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Türkei: Die "Patriot"-Mission der Bundeswehr

Foto: Rainer Jensen/ dpa

"Patriot"-Einsatz Bundeswehrsoldaten in der Türkei am Rande der Belastbarkeit

Nächster Problemfall für Ursula von der Leyen: Die "Patriot"-Mission in der Türkei bringt die deutschen Soldaten an ihre Belastungsgrenzen. Die vorgeschriebenen Einsatzpausen können nicht eingehalten werden.

Berlin - Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne schlechte Nachrichten zum Zustand der Bundeswehr. Nun gerät der Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien in den Fokus. Dieser bringt die Raketenabwehreinheiten der Bundeswehr offenbar an die Grenze der Belastbarkeit. Bei gut einem Viertel (28 Prozent) der seit Anfang 2013 eingesetzten Soldaten konnte die Karenzzeit von 20 Monaten zwischen zwei Einsätzen nicht eingehalten werden.

Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe, hervor. Das Papier, aus dem der SPIEGEL zuerst in seiner aktuellen Ausgabe zitierte, liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor. Brauksiepe reagiert darin auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner. Um die Einsatzbelastung zu mindern, gebe es Entspannungsseminare und Betreuungsangebote sowie eine entlastende Einteilung der Einsatzzeiten.

"Zur Gewährleistung der maximalen Einsatzbereitschaft der 'Patriot'-Staffeln in der Türkei werden diese vorrangig mit Ersatzteilen versorgt", heißt es in dem Schreiben weiter. Bei einer Fortführung der Mission im nächsten Jahr könne das aber die Einsatzbereitschaft der für Ausbildung zur Verfügung stehenden Waffensysteme beeinträchtigen.

Das Bundestagsmandat für den "Patriot"-Einsatz läuft am 31. Januar aus. Dann muss neu entschieden werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der Türkei bei einem Besuch der Soldaten im März zugesagt, den Einsatz im Zweifelsfall bis zu einer Lösung des Syrien-Konflikts fortzusetzen. Es bedürfe noch starker Anstrengungen der Völkergemeinschaft bis zu einer Lösung, sagte sie damals. "Solange dies so ist, ist es auch richtig, hier den Schutz zu liefern."

Kritik an von der Leyen wächst

Die Ministerin war zuletzt unter Druck geraten, nachdem immer neue Details über die Missstände in der Truppe bekannt geworden waren. So ist nur ein Teil der Ausrüstung überhaupt einsatzbereit, bei bestimmten Waffensystemen weniger als die Hälfte.

Wie der SPIEGEL berichtet, hat das Verteidigungsministerium zudem die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im Bundestag über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Den Parlamentariern wurde eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden.

Die SPD hat ihre Kritik an von der Leyen zuletzt verschärft. Sie erwartet ein schnelles Handeln. Die Ministerin müsse nun Managementqualitäten beweisen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

jok/dpa
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