Paul Spiegel Zweifel an deutscher Demokratie

Noch vor wenigen Wochen habe er an die gewachsene Demokratie in Deutschland geglaubt und zuversichtlich in die Zukunft gesehen. Nun denkt Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, darüber wieder anders.

Köln - Spiegel äußerte Zweifel daran, ob in der Bundesrepublik "die richtigen Lehren aus der Vergangenheit" gezogen wurden. Noch im Sommer habe man das Gefühl haben können, dass ein Ruck durch die Gesellschaft gehe, der auf den wachsenden Rechtsextremismus aufmerksam mache und wachrüttele, sagte Spiegel. "Nach den Anschlägen der letzten Tage und vor allem auch nach den in der Zwischenzeit in manchen Führungskreisen dieses Landes geführten Diskussionen zum Thema 'Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus' ist meine Zuversicht zugegebenermaßen doch gesunken." Er frage, ob es wirklich die Bereitschaft gebe, Gewalttaten gegen Asylbewerber und andere Angehörige von Minderheiten hinzunehmen. Was müsse noch alles geschehen, "bevor die schweigende Mehrheit aufsteht und sich diesem braunen Mob wirksam und überzeugend entgegenstellt", fragte Spiegel. Noch immer sei unklar, wie man der Gewalt begegnen und welche Konsequenzen die Politik "aus dem Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland und in einigen anderen europäischen Staaten" ziehen wolle.

Scharfe Kritik an Unionspolitikern

Es sei unverantwortlich, wenn führende Politiker Formulierungen wie "Wunsch nach nützlichen Ausländern" oder "Kinder statt Inder" verwendeten oder aus wahltaktischen Gründen eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt werde. "Dazu gehört auch die für mich unbegreifliche Ankündigung, im nächsten Wahlkampf die Zuwanderung zum Thema zu machen", so Spiegel.

Solche Beispiele von "Eliten-Fremdenfeindlichkeit" eigneten sich ganz bestimmt nicht zum demokratischen Vorbild, sagte Spiegel vor dem so genannten Rheinischen Rat, der Vollversammlung der von Städten und Kreisen entsandten Politiker im Landschaftsverband Rheinland.

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