CDU-Attacke auf Rot-Rot-Grün "Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze Republik"

Die Corona-Lage in der Hauptstadt ist besorgniserregend. CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft dem rot-rot-grünen Senat Versagen vor und attestiert Berlin ein "krasses Vollzugsproblem".
Menschen im Weinbergspark in Berlin-Mitte

Menschen im Weinbergspark in Berlin-Mitte

Foto: Travel-Stock-Image / imago images/Travel-Stock-Image

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak greift den rot-rot-grünen Berliner Senat wegen der Corona-Situation in der Hauptstadt scharf an. "Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze Republik", sagte Ziemiak dem SPIEGEL. "Während die Infektionszahlen in der Hauptstadt explodieren, sind der Berliner Senat und die zuständigen Behörden völlig planlos."

CDU-Generalsekretär Ziemiak

CDU-Generalsekretär Ziemiak

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Oliver Dietze/ DPA

So habe Berlin mitten in der zweiten Welle am vergangenen Samstag den sogenannten Tag der Klubkultur organisiert und zum Feiern aufgerufen. "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", so Ziemiak.

Der CDU-Politiker bescheinigte dem Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) "ein krasses Vollzugsproblem". Entscheidend sei das konsequente Durchsetzen von Recht und Ordnung statt ständiger neuer bürokratischer Regeln.

Am Dienstag hatte die Landesregierung wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen eine nächtliche Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Geschäfte, Restaurants und Bars beschlossen, die am Samstag in Kraft treten soll. Zudem gelten dann strengere Kontaktbeschränkungen für drinnen und draußen.

Zuvor waren zwei von drei der sogenannten Corona-Ampeln in Berlin auf Rot gesprungen. Die Zahl der Neuinfektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in den vergangenen sieben Tagen und die Reproduktionszahl liegen inzwischen über den als kritisch definierten Grenzwerten.

"Wenn diese Stadt nicht sofort illegale Corona-Partys in Parks und Großhochzeiten untersagt und die Maskenpflicht konsequent durchsetzt, werden die Infektionszahlen weiter steigen", warnte Ziemiak. Das sei "keine Privatsache von grünen und roten Politikern". München habe in der vergangenen Woche gezeigt, wie man entschlossen handelt. In der bayerischen Landeshauptstadt war es zuletzt gelungen, die Infektionszahlen wieder zu senken.

Vor Ziemiak hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Situation in Berlin kritisiert und den Senat zu einem entschiedeneren Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen aufgerufen. "Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit", sagte Söder am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller verwahrte sich gegen die Kritik. "Ich weiß, dass Berlin etwas zu tun hat, und ich finde, wir alle müssen auf allen Ebenen besser werden, aber keiner hat das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen", sagte Müller am Dienstag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, warf Ziemiak wegen seiner Attacke "platteste Schlagzeilenproduktion" in einer ernsten Lage vor. "Apropos Vollzugsproblem: Aktuell stellt die Union noch die Bundeskanzlerin", betonte Korte gegenüber dem SPIEGEL. "Merkel und Co. stehen in der Verantwortung, sich darum zu kümmern, die zunehmende Kleinstaaterei einzudämmen, Transparenz herzustellen und beispielsweise für ausreichende Testkapazitäten in Schulen und Kitas zu sorgen."

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