Maskenaffäre der Union Generalsekretär Ziemiak befürchtet Imageschaden – Umfrage gibt ihm recht
Paul Ziemiak: Fehlverhalten einzelner Personen
Foto: POOL / REUTERSIn der Maskenaffäre bemüht sich die Union um Schadensbegrenzung. Gestern setzte die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern. Doch das ändert an dem aktuellen PR-Desaster wenig. Und so befürchtet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dann auch einen großen Imageschaden für seine Partei.
»Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zu Recht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich«, sagte Ziemiak der »Rheinischen Post«. Es handele sich um das Fehlverhalten einzelner Personen.
Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Löbel hat seine Provision gegenüber dem SPIEGEL eingeräumt, er kassierte 250.000 Euro.
Ziemiak sagte, er verwahre sich dagegen, »die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen« und betonte, in der CDU engagierten sich Hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe Tausende Mandatsträger.
»Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns«, so der Generalsekretär. Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: »Die Parteispendenaffäre in den 1990ern war ein völlig anderer Sachverhalt, und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen.«
Umfrage belegt Vertrauensverlust bei den Wählern
Mit dieser Einschätzung und dürfte Ziemiak recht haben, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Union verliert durch die Maskenaffäre an Vertrauen in der Bevölkerung. Das ist das Ergebnis der Erhebung des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der »Funke Mediengruppe« über die die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Demnach vertrauen nur rund ein Drittel der Befragten der Union in gleichem Maße wie vor den Korruptionsvorwürfen. Rund 60 Prozent geben hingegen an, dass die Maskenaffäre ihr Vertrauen in die CDU und CSU negativ beeinflusst habe. Gut 75 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die Parteien daher bei der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit Schaden nehmen werden.
Nüßlein und Löbel haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung hervorgerufen.
Ermittlungen gegen eine weitere Person aufgenommen
Während CDU-Generalsekretär Ziemiak den Vergleich zur Spendenaffäre von 1999/2000 nicht ziehen will, geht Fraktionsvize Gitta Connemann genau diesen Schritt. »Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können«, sagte sie zuletzt der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Gestern war bekannt geworden, dass die Ermittlungen im Fall Nüßlein ausgeweitet werden. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München inzwischen gegen einen dritten Beschuldigten. Ihm werde die »Bestechung von Mandatsträgern« gemäß Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs vorgeworfen, hieß es aus Ermittlerkreisen. Wer der dritte Beschuldigte ist, war zunächst unklar – es soll sich um einen weiteren Geschäftsmann handeln.
