Paul Ziemiak

CDU-Generalsekretär Ziemiak über Belarus Ein epochaler Durchbruch ist möglich

Paul Ziemiak
Ein Gastbeitrag von Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär
Gemeinsam könnten die EU und Russland den Weg zu einem demokratischen Übergang in Belarus ebnen - und so untereinander neues Vertrauen schaffen.
Oppositionelle Demonstration in Minsk, Belarus, am 23. August 2020

Oppositionelle Demonstration in Minsk, Belarus, am 23. August 2020

Foto: Vasily Fedosenko / REUTERS

Die Menschen in Belarus sind aufgestanden. Friedlich, couragiert, mutig. Mit Blumen in der Hand stellen sie sich jenem Mann entgegen, der seinem eigenen Volk die Selbstbestimmung durch freie Wahlen gestohlen hat. Die Courage der Menschen, die trotz politisch motivierter Verhaftungen, trotz brutaler staatlicher Gewalt, trotz Wasserwerfern, Gefängnisbussen und Polizeiwagen, trotz Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten dem Diktator Lukaschenko die Stirn bieten, ist bewundernswert und inspirierend. Dem massiven Aufgebot an Spezialpolizei mit Knüppeln und Freifahrtschein zu sadistischen Gewaltorgien stellen sie endlos scheinende, friedliche Menschenketten entgegen. Die Schätzungen vom vergangenen Sonntag gehen von bis zu einer halben Million Demonstranten aus - allein in Minsk!

Wir sind Zeugen einer historischen Chance, um die hunderttausende Belarussen friedlich kämpfen. Eine Chance, die 1989 auch die Menschen in Ostdeutschland, in meinem Geburtsland Polen und in ganz Mittel- und Osteuropa ergriffen haben. Die friedliche Revolution hat damals gezeigt, dass der Drang der Menschen nach Freiheit und Recht die staatliche Lügenmaschinerie, Mauern, Stacheldraht und Schießbefehl überwinden kann. Gerade weil wir diese historische Erfahrung teilen und gerade weil wir wissen, wie schwierig dieser Weg ist, müssen wir jetzt an der Seite der friedlich protestierenden Menschen in Belarus stehen.

Ein Symbol für die Courage dieser Menschen ist Swetlana Tichanowskaja. Sie steht für den Mut der Bürgerinnen und Bürger, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Als Zeichen der Solidarität war es mir wichtig, sie in Vilnius zu treffen und mit ihr darüber zu sprechen, was die Menschen in Belarus für ihr Land selbstbestimmt erreichen wollen. Wenn Menschen die Gefährdung der Unversehrtheit der eigenen Familie in Kauf nehmen, wenn eine Frau trotz der Inhaftierung ihres Ehemanns für die Freiheit, nicht nur ihrer Familie, sondern aller Menschen im Land aufsteht, dann ist das ein Einsatz, den sich viele von uns kaum selbst vorstellen können. Schon jetzt wird sie bei uns zu Recht als "Heldin von Minsk" bezeichnet.

Obgleich wir starke Zeichen brauchen, reichen Gesten der Solidarität allein nicht aus. Der Entschluss des Europäischen Rates, die gefälschte Wiederwahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen, ist deshalb richtig und wichtig. Wahlfälscher sind keine Wahlsieger. Die Wahlen in Belarus waren weder frei noch fair.

Doch Alexander Lukaschenko ist mehr als ein Wahlfälscher - er ist ein brutaler Diktator. Die konsequente Antwort darauf müssen gezielte Sanktionen gegen ihn, sein Umfeld und all diejenigen sein, die Mitschuld tragen an der Wahlfälschung und Welle von Gewalt. Dazu gehört die Führung der Strafverfolgungsbehörden, die an den brutalen Repressionen gegen unabhängige Medien, Journalisten, Aktivisten und friedliche Demonstranten beteiligt waren. Dies muss aber auch für einzelne Polizisten gelten. In einer Situation, in der ihnen Straffreiheit versprochen wurde und sie im anonymen Schutz von Helm und Uniform in den Einsatz gehen, ist jeder für seine Taten selbst verantwortlich und kann sich nicht hinter einem wie auch immer gearteten "Befehlsnotstand" verstecken. Viele haben diese "Freiheit" genutzt für Orgien der Gewalt. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden – nach belarussischem Recht, aber zur Not auch international.

Die Sanktionen sollten ein Einfrieren von Vermögenswerten und Bankkonten sowie Einreiseverbote in die EU umfassen. Sollte es Lukaschenko gelingen, weiterhin seinen Machterhalt mit Gewalt durchzusetzen, müssen wir auch über sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Industrien nachdenken, die eng mit dem Regime verbunden sind. Restriktive Maßnahmen sollten auch gegen Mitglieder der Zentralen Wahlkommission sowie der regionalen und lokalen Wahlkommissionen verhängt werden, die an der massiven Fälschung der Wahlergebnisse beteiligt waren.

Das Beste wäre jedoch, wenn Lukaschenko doch noch seinem Volk einen friedlichen Übergang ermöglicht und sich friedlich zurückzieht. Vielleicht würden ihm die Menschen dann sogar eines Tages seine Verbrechen verzeihen. Die Zentralregierung, aber auch lokale Verwaltungen und Behörden müssen in einen Dialog mit den streikenden und protestierenden Menschen eintreten und den von Swetlana Tichanowskaja initiierten Koordinierungsrat anerkennen und miteinander über den Weg zu Neuwahlen reden. Grundrechte, wie das Recht auf Versammlung oder freie Meinungsäußerung, müssen im ganzen Land nachhaltig gewährt werden. Insbesondere muss aber auch das Recht auf Informationsfreiheit gewahrt werden. Abschaltung des Internets, Verhaftung von Journalisten oder der massive Druck auf freie Medien sind absolut inakzeptabel. Die Pressefreiheit muss konsequent gelten.

Vor allem ist wichtig, dass die Gewalt sofort gestoppt wird. Minister, hochrangige Regierungsbeamte, Sicherheitskräfte und Polizisten dürfen verbrecherische Befehle gegen die eigene Bevölkerung nicht länger ausführen und müssen sich an die Seite des Volkes stellen, das zu verteidigen sie geschworen haben. Das Blutvergießen in den Straßen, Gefängnishöfen und Folterkellern des Regimes muss aufhören.

Politisch Inhaftierte und während der Demonstrationen willkürlich verhaftete Menschen muss das Lukaschenko-Regime unverzüglich freilassen. Es muss aufgeklärt und untersucht werden, was mit den zahlreichen vermissten Menschen geschehen ist.

Die Belarussen wollen keine Revolution und keinen geopolitischen Umschwung. Sie wollen lediglich, dass für sie das Recht und die Freiheit gelten, die ihnen die eigene Verfassung garantiert. Unter den realen Bedingungen des heutigen Belarus bedeutet das: einen demokratischen und einen friedlichen Wandel. Sie wollen frei und selbstbestimmt über die Zukunft ihres Landes entscheiden.

Die Grundlage für einen solchen Wandel ist Dialog. Diesen von der Opposition eingeschlagenen Kurs gilt es zu unterstützen und dabei zu helfen, den Weg zu freien Wahlen nach internationalen Standards zu ebnen. So könnte beispielsweise die OSZE, der neben vielen westlichen Ländern auch Belarus und Russland angehören, diesen Prozess moderieren. Der Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin, Lukaschenko von der Notwendigkeit einer OSZE-Moderation zu überzeugen, zeigt, dass sich Russland und die EU als beiderseitige Nachbarn mit Belarus auf einen gemeinsam getragenen Weg verständigen könnten.

Die Souveränität des belarussischen Volkes muss dabei klar an erster Stelle stehen. Das heißt, dass die internationale Staatengemeinschaft diesen Weg unterstützen kann, aber weder über die Köpfe der Belarussen hinweg entscheiden, noch sich in deren innere Angelegenheiten einmischen darf. Es geht nicht um einen Weg, der das Land einseitig nach Westen oder in Richtung Russlands führt. Minsk ist nicht Kiew. Die EU und Russland sollten im Dialog mit Belarus und untereinander  konstruktiv den Wandel unterstützen und gemeinsam Teil einer Lösung sein.

Wenn dies gelänge, wäre der Frieden in und für Belarus ein nachhaltiger, ein echter und ein gemeinsamer Frieden, der auf die ganze Region ausstrahlen könnte. Eine solche "belarussische Lösung" könnte Inspiration und Vertrauen schaffen und Ausgangspunkt werden, auch ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland aufzuschlagen.

Belarus bemüht sich seit 2014 aktiv darum, zwischen Ost und West zu moderieren. Ein populäres Selbstbild der Minsker Außenpolitik ist das vom "Spender regionaler Sicherheit". Liegt womöglich eine Chance vor uns, diesem Ziel - ganz anders als bislang gedacht - zu einem epochalen Durchbruch zu verhelfen? Wir sollten jedenfalls alles daransetzen, es gemeinsam zu versuchen.

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