Mögliche Koalition mit den Linken Ziemiak wirft Scholz »Wählertäuschung« vor

Der Frage, ob seine Partei eine Regierungskoalition mit den Linken eingehen würde, ist SPD-Kanzlerkandidat Scholz zuletzt ausgewichen. CDU-Generalsekretär Ziemiak ist sich sicher: Scholz hat sich bereits entschlossen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Foto: Jens Schicke / imago images/Jens Schicke

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, dass er sich nicht eindeutig zu einer Koalition mit den Linken äußert. »Er ist ein politischer Hütchenspieler«, sagte Ziemiak bei »Bild TV«.

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Bei einer Fragerunde der Kanzlerkandidaten von Union und SPD auf »Bild TV« wurde Scholz am Sonntag gefragt, ob er eine Koalition mit den Linken ausschließe. Scholz wich der Frage aus. Zunächst müsse der Wähler entscheiden, sagte der derzeitige Finanzminister und Vizekanzler. Es gebe aber klare Kriterien zur Bildung einer neuen Regierung. Als Beispiele nannte Scholz ein Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato, eine intensive transatlantische Partnerschaft, eine starke EU, solide Finanzen und einen Fokus auf innere Sicherheit.

»Bei allem Respekt für Olaf Scholz, aber das ist politisches Blabla. Er tut ja so, als sei er gestern erst in die Politik eingestiegen, habe ein bisschen Zeitung gelesen hat und jetzt erst feststellt, was die Linke für eine Partei ist«, kommentierte Ziemiak diese Aussage. »Das ist Wählertäuschung!« Der Generalsekretär ist sich sicher: »Natürlich möchte Olaf Scholz mit den Linken zusammenarbeiten.« Dabei ist Ziemiak überzeugt, dass man mit den Linken nicht verantwortungsvoll regieren könne.

»Scholz quatscht die Leute voll, damit sie einsteigen, ihm also die Stimme geben. Und dann werden sie abgezockt, indem es eine linke Republik gibt mit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das ist der Plan von Saskia Esken, und das will jetzt Olaf Scholz auch.« Ziemiak weiter: »Das können wir nicht zulassen, und darum geht es bei dieser Bundestagswahl.«

Tatsächlich nähern sich die Parteien laut den letzten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL in der Wählerpräferenz immer weiter an. Während die Union in den Umfragen verliert, legt die SPD weiter zu. Zuletzt kam sie so auf 20 Prozent, ähnlich wie die Grünen. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition rückt damit rein zahlenmäßig in den Bereich des Möglichen.

mfh
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