Pauli-Affäre Beckstein soll CSU-Rebellin zur Ruhe bringen

Jetzt greift Bayerns Innenminister ein: Günther Beckstein will in der Spitzel-Affäre vermitteln und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli treffen. Die Rebellin legt derweil dem Bürochef des Ministerpräsidenten den Rücktritt nahe - der weist alle Schuld von sich.

Von , München


München - Vorweihnachtszeit ist "staade Zeit" in Bayern. Eigentlich. In diesen Tagen aber herrscht keine Ruh', ruht kein stiller See und klingen auch keine Glocken süßer denn je im Freistaat von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Schnee liegt auch keiner.

Fürther CSU-Landrätin Pauli: "Wieder ohne Befürchtungen diskutieren"
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Fürther CSU-Landrätin Pauli: "Wieder ohne Befürchtungen diskutieren"

Vielmehr beherrschen seit Wochenanfang Schlagzeilen wie "Sex, Alkohol und die Staatskanzlei - Schöne Landrätin: So mies wurde ich bespitzelt" (Münchner "Abendzeitung") Bayerns Hauptstadt. Es geht um Gabriele Pauli, CSU-Landrätin im fränkischen Landkreis Fürth. Ihr Vorwurf an Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger (CSU): Er habe Parteifreund Horst Müller, Wirtschaftsreferent in Fürth in einem einstündigen Telefonat über sie ausgehorcht - um "Männerbekanntschaften" sei es gegangen und um "Alkoholprobleme". Müller habe sie dann auf einer Weihnachtsfeier getroffen und ihr alles unter der Überschrift "unterste Schublade" berichtet.

Höhenberger bestreitet den Spitzelvorwurf: "Ihre persönlichen Lebensumstände interessierten und interessieren mich nicht", sagte er am Donnerstag über Pauli. Gezielte Fragen nach ihrem Privatleben, um ihr etwas anzuhängen, habe er in dem Telefonat mit Müller nicht gestellt. Er habe nur eine "Erklärung für ein politisch unerklärliches Verhalten von Frau Pauli gesucht". Es sei "völlig unangemessen und realitätsfern", daraus ein Bespitzeln zu schließen. Gabriele Pauli beteuerte dagegen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, Müller stehe ihr gegenüber noch zu seinen Aussagen. Horst Müller selbst will sich am Donnerstag auf Anfragen dazu nicht äußern.

"Hetzkampagne gegen die CSU"

Pauli, die den Spitzel-Verdacht als "in keinster Weise ausgeräumt" betrachtet, fordert nun Konsequenzen aus der Affäre: In der CSU müsse man wieder "ohne Befürchtungen diskutieren" können. Außerdem müssten die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten "demokratisch bestimmt" werden. Mit Edmund Stoiber jedenfalls solle vor der bayerischen Landtagswahl 2008 "kein Wahlkampf mehr geführt werden" und auch beim Parteivorsitz müsse es eine Erneuerung geben, so Pauli.

Außerdem fordert Pauli laut "Nürnberger Zeitung" indirekt den Rücktritt von Stoibers Büroleiter: Herr Höhenberger solle sich fragen lassen, welche Dienste er für den Ministerpräsidenten mache und ob er daraus nicht Konsequenzen ziehen müsse, wird sie in dem Bericht zitiert.

Ein Gesprächsangebot von Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat sie allerdings angenommen - er ist Vorsitzender ihres CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach. "Er hat mir mitgeteilt, dass er mit mir gerne über die Sache reden wolle", sagte Pauli. Beckstein hatte sie gestern scharf angegriffen und ihr indirekt eine "Hetzkampagne gegen die CSU" vorgeworfen.

Am Freitag wollen sich die beiden nun um 17 Uhr in Nürnberg treffen, berichtet Pauli SPIEGEL ONLINE. Beckstein scheint die ausufernde Debatte über die mutmaßliche Spitzelei einfangen zu wollen. Pauli über Beckstein: "Wir kennen uns gut und schon lange." Auch von Markus Söder seien Gesprächsavancen gekommen: Der CSU-Generalsekretär habe ihr in seinem Weihnachtsbrief geschrieben, sie sollten einen Termin miteinander ausmachen. Söder schießt heute allerdings auch einen Giftpfeil ab. Er widerspricht der Aussage der Landrätin, "viele im Vorstand" würden ihre Kritik an Stoiber teilen: "Frau Pauli leidet an einer völlig verzerrten Wahrnehmung", sie sei im Vorstand "total isoliert".

"Ich registriere etwas hinter meinem Rücken"

Aus Franken kommt derweil der nächste Nadelstich gegen den CSU-Chef und Ministerpräsidenten Stoiber. Joachim Doppel, der Kreisvorsitzende der CSU im Frankenwald am nördlichen Rande Bayerns, erhebt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE Vorwürfe gegen die Staatsregierung: Er fühle sich zwar nicht bespitzelt, aber "ich registriere etwas hinter meinem Rücken", sagt Doppel. Auf der 60-Jahr-Feier der CSU Anfang Oktober im oberfränkischen Steinberg habe er vor Publikum mit Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) über seine Forderung nach einer Auswechslung Stoibers im Jahr 2008 gestritten.

Joachim Doppel gehört zu den Stamm-Kritikern Stoibers, seit Monaten attackiert er den Ministerpräsidenten: Als einer der ersten forderte er dessen Rücktritt. Auf besagter Veranstaltung in Steinberg habe Schnappauf Stoiber verteidigt. Er, Doppel, hingegen habe aus dem Publikum Unterstützung erfahren: "Doppel hat Recht!", hätten einige gerufen. Und die seien dann später "von einem Ministerialbeamten" aus München angerufen und zur Rede gestellt worden. Namen oder das betreffende Ministerium will Doppel aber nicht nennen. Nur soviel: Die Anrufe seien nicht aus der Staatskanzlei gekommen.

In der christsozialen fränkischen Provinz reagieren sie mehrheitlich empört über Doppels Einlassungen: "Joachim Doppel ist mit seiner Ansicht allein auf weiter Flur", sagt einer aus dem Kreisvorstand der Frankenwald-CSU. Doppel schimpfe ständig über Stoiber, "dauernd haut der seine Meinung raus". Möglicherweise gehe es ihm "um persönliche Profilierung für die Kommunalwahl 2008", heißt es. Der Mann scheint höchst umstritten in seinem Kreis. Jüngst solidarisierte sich die örtliche Junge Union sogar per Presseerklärung mit Edmund Stoiber.

Doppel, möglicherweise ein Trittbrettfahrer in der Affäre Pauli? Nein, das sei "absoluter Unsinn", empört sich Joachim Doppel. Er fühle sich nicht als "Parallelfall zu Frau Pauli", vielmehr habe er - sofern die Landrätin Recht habe - das "verurteilen" wollen, "was mit Frau Pauli passiert". Er fühle sich jetzt bestätigt und könne "nicht schweigen zu solchen Dingen, die da unten abgehen".

Da unten - das meint in Franken die Landeshauptstadt München, Stoibers Regierungssitz. Wenn Paulis Vorwürfe stimmten, "muss man unverzüglich personelle Konsequenzen ziehen, dann brauchen wir eine neue Parteiführung", sagt Doppel.



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