Pauli-Affäre CSU-Rebellin will Stoiber durch Urwahl stürzen

Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli legt nach. Heute trifft sie Bayerns Innenminister Beckstein zum Krisengespräch - kündigt aber kurz zuvor noch an, den Kampf gegen Stoiber zu verschärfen. Sie plant Berichten zufolge eine Partei-Abstimmung über die Zukunft des Ministerpräsidenten.

Von , München


München - Vorweihnachtszeit ist "staade Zeit" in Bayern, die stille Zeit. Eigentlich. In diesen Tagen aber herrscht keine Ruh', ruht kein stiller See und klingen auch keine Glocken süßer denn je im Freistaat von Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Fürther CSU-Landrätin Pauli: "Wieder ohne Befürchtungen diskutieren"
DPA

Fürther CSU-Landrätin Pauli: "Wieder ohne Befürchtungen diskutieren"

Im Gegenteil. Gabriele Pauli, Landrätin im fränkischen Landkreis Fürth und CSU-Rebellin, verbreitet in Stoibers Staatskanzlei Alarmstimmung. Am Abend ließ sie die CSU-Granden per "Süddeutsche Zeitung" wissen, dass sie jetzt mit einer Art Parteivolks-Abstimmung gegen den Ministerpräsidenten vorgehen will.

Pauli will dem Bericht zufolge ein Mitgliedervotum erzwingen, durch das der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 gekürt werden soll - ein neuer Schlag gegen Stoiber, der aus Sicht der CSU-Spitze als Kandidat natürlich gesetzt ist. Pauli dazu: "Seine Zeit ist vorbei." Die Stimmung für ihn sei "am Abrutschen, und ich frage mich, warum er das nicht aufnimmt". Die Landrätin kündigt an, schon Anfang 2007 einen Brief an alle Orts- und Kreisvorsitzenden sowie Mandatsträger und Gremien der Partei zu schreiben. Der Brief sei fast fertig. Ziel: Unterstützung für eine Urabstimmung über den Spitzenkandidaten. Die Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten müssten "demokratisch bestimmt" werden, hatte Pauli schon zuvor gesagt. Mit Edmund Stoiber jedenfalls solle vor der bayerischen Landtagswahl 2008 "kein Wahlkampf mehr geführt werden", und auch beim Parteivorsitz müsse es eine Erneuerung geben.

Pauli begründet der "SZ" zufolge ihren Vorstoß für eine Urwahl damit, dass die CSU-Spitze einen turnusgemäß angesetzten Kleinen Parteitag im Frühjahr 2007 aus unerfindlichen Gründen nicht abhalten wolle. Der eigentliche Parteitag im Herbst solle dann schon Startschuss für das Wahljahr 2008 sein und sei damit für den Urwahlantrag zu spät. Deswegen wolle sie die CSU-Basis jetzt direkt fragen.

Neue Wucht für ein altes Anliegen

Pauli hat sich offenbar entschieden, in dem Konflikt mit Stoiber nicht klein beizugeben - sondern nachzulegen. Wie man der Rebellin Herr werden soll, das ist für Stoiber & Co inzwischen ein ernsthaftes Problem. Seit Wochenanfang beherrschen Schlagzeilen wie "Sex, Alkohol und die Staatskanzlei - Schöne Landrätin: So mies wurde ich bespitzelt" (Münchner "Abendzeitung") Bayerns Hauptstadt.

Pauli arbeitet schon seit einem Jahr auf ein Ende von Stoibers Amtszeit hin. Doch dieses alte Anliegen bekommt neue Aufmerksamkeit und Wucht durch ihren Vorwurf an Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger (CSU): Er habe Parteifreund Horst Müller, Wirtschaftsreferent in Fürth, in einem einstündigen Telefonat über sie ausgehorcht - um "Männerbekanntschaften" sei es gegangen und um "Alkoholprobleme". Müller habe sie dann auf einer Weihnachtsfeier getroffen und ihr alles unter der Überschrift "unterste Schublade" berichtet.

Höhenberger bestreitet den Spitzelvorwurf: "Ihre persönlichen Lebensumstände interessierten und interessieren mich nicht", sagte er am Donnerstag über Pauli. Gezielte Fragen nach ihrem Privatleben, um ihr etwas anzuhängen, habe er in dem Telefonat mit Müller nicht gestellt. Er habe nur eine "Erklärung für ein politisch unerklärliches Verhalten von Frau Pauli gesucht". Es sei "völlig unangemessen und realitätsfern", daraus ein Bespitzeln zu schließen.

Krisengespräch mit Beckstein

Gabriele Pauli beteuerte dagegen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, Müller stehe ihr gegenüber noch zu seinen Aussagen. Horst Müller selbst will sich am Donnerstag auf Anfragen dazu nicht äußern. Pauli, die den Spitzel-Verdacht als "in keinster Weise ausgeräumt" betrachtet, fordert Konsequenzen: In der CSU müsse man wieder "ohne Befürchtungen diskutieren" können. Außerdem fordert Pauli laut "Nürnberger Zeitung" indirekt den Rücktritt von Stoibers Büroleiter: Herr Höhenberger solle sich fragen lassen, welche Dienste er für den Ministerpräsidenten mache und ob er daraus nicht Konsequenzen ziehen müsse, wird sie in dem Bericht zitiert.

Ein Gesprächsangebot von Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat sie jedoch angenommen - er ist Vorsitzender ihres CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach. "Er hat mir mitgeteilt, dass er mit mir gerne über die Sache reden wolle", sagte Pauli. Beckstein hatte sie gestern scharf angegriffen und ihr indirekt eine "Hetzkampagne gegen die CSU" vorgeworfen.

Am Freitag wollen sich die beiden nun um 17 Uhr in Nürnberg treffen, berichtet Pauli SPIEGEL ONLINE. Beckstein scheint die ausufernde Debatte über die mutmaßliche Spitzelei einfangen zu wollen. Pauli über Beckstein: "Wir kennen uns gut und schon lange." Auch von Markus Söder seien Gesprächsavancen gekommen: Der CSU-Generalsekretär habe ihr in seinem Weihnachtsbrief geschrieben, sie sollten einen Termin miteinander ausmachen. Söder schießt heute allerdings auch einen Giftpfeil ab. Er widerspricht der Aussage der Landrätin, "viele im Vorstand" würden ihre Kritik an Stoiber teilen: "Frau Pauli leidet an einer völlig verzerrten Wahrnehmung", sie sei im Vorstand "total isoliert".

"Ich registriere etwas hinter meinem Rücken"

Aus Franken kommt derweil der nächste Nadelstich gegen den CSU-Chef und Ministerpräsidenten Stoiber. Joachim Doppel, der Kreisvorsitzende der CSU im Frankenwald am nördlichen Rande Bayerns, erhebt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE Vorwürfe gegen die Staatsregierung: Er fühle sich zwar nicht bespitzelt, aber "ich registriere etwas hinter meinem Rücken", sagt Doppel. Auf der 60-Jahr-Feier der CSU Anfang Oktober im oberfränkischen Steinberg habe er vor Publikum mit Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) über seine Forderung nach einer Auswechslung Stoibers im Jahr 2008 gestritten.

Joachim Doppel gehört zu den Stamm-Kritikern Stoibers, seit Monaten attackiert er den Ministerpräsidenten: Als einer der ersten forderte er dessen Rücktritt. Auf besagter Veranstaltung in Steinberg habe Schnappauf Stoiber verteidigt. Er, Doppel, hingegen habe aus dem Publikum Unterstützung erfahren: "Doppel hat Recht!", hätten einige gerufen. Und die seien dann später "von einem Ministerialbeamten" aus München angerufen und zur Rede gestellt worden. Namen oder das betreffende Ministerium will Doppel aber nicht nennen. Nur soviel: Die Anrufe seien nicht aus der Staatskanzlei gekommen.

In der christsozialen fränkischen Provinz reagieren sie mehrheitlich empört über Doppels Einlassungen: "Joachim Doppel ist mit seiner Ansicht allein auf weiter Flur", sagt einer aus dem Kreisvorstand der Frankenwald-CSU. Doppel schimpfe ständig über Stoiber, "dauernd haut der seine Meinung raus". Möglicherweise gehe es ihm "um persönliche Profilierung für die Kommunalwahl 2008", heißt es. Der Mann scheint höchst umstritten in seinem Kreis. Jüngst solidarisierte sich die örtliche Junge Union sogar per Presseerklärung mit Edmund Stoiber.

Doppel, möglicherweise ein Trittbrettfahrer in der Affäre Pauli? Nein, das sei "absoluter Unsinn", empört sich Joachim Doppel. Er fühle sich nicht als "Parallelfall zu Frau Pauli", vielmehr habe er - sofern die Landrätin Recht habe - das "verurteilen" wollen, "was mit Frau Pauli passiert". Er fühle sich jetzt bestätigt und könne "nicht schweigen zu solchen Dingen, die da unten abgehen".

Da unten - das meint in Franken die Landeshauptstadt München, Stoibers Regierungssitz. Wenn Paulis Vorwürfe stimmten, "muss man unverzüglich personelle Konsequenzen ziehen, dann brauchen wir eine neue Parteiführung", sagt Doppel.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.