PDS Debatte um Namensänderung wieder eröffnet

In der PDS wachsen die Zweifel an der Namensänderung in "Die Linkspartei". Führende Politiker rechnen nicht damit, dass die Umbenennung die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten wird. Für Sahra Wagenknecht soll damit nur der Begriff demokratischer Sozialismus abgewickelt werden.


Logos der PDS und der WASG: "Die Linkspartei" ist noch nicht beschlossene Sache
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Logos der PDS und der WASG: "Die Linkspartei" ist noch nicht beschlossene Sache

Berlin - Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte der Chemnitzer "Freien Presse", sie habe erhebliche Zweifel, dass sich die Zweidrittelmehrheit beim bevorstehenden Sonderparteitag erreichen lasse. Es müsse auch ein bisschen mehr hinzukommen als nur ein neuer Name, meinte Pau. Wenn WASG und PDS auf einer gemeinsamen Liste in den Bundestag wollten, müssten auch die Inhalte zueinander passen. Die Umbenennung soll ein gemeinsames Antreten mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Bundestagswahl ermöglichen.

Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, genau zu wissen, wofür sie stimmten. Daran mangele es bislang. Wenn in einigen Landesverbänden das Wort Sozialismus nicht mehr vorkomme, könne es nicht bedeuten, auch programmatisch darauf zu verzichten. Da der Landesverband Berlin den Zusatz PDS im Parteinamen führen wolle, könne sie auf der Liste wieder kandidieren, betonte Pau.

Auch der Vorsitzende der PDS in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, zeigte sich sehr skeptisch bezüglich der Zweidrittelmehrheit. "Im Moment sehe ich die Mehrheit nicht", sagte er der "Berliner Zeitung". Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der PDS, Sahra Wagenknecht, äußerte gegenüber der Zeitung Unverständnis, "warum sich die PDS bis zur Endlosigkeit aufgeben muss, um mit der WASG von 6000 Mitgliedern zusammenzugehen". Ihr schwane, "dass die Umbenennung keine reine Namensfrage ist, sondern der Begriff demokratischer Sozialismus damit abgewickelt werden soll". Sie werde auf dem Sonderparteitag mit Nein stimmen.

Der PDS-Ehrenvorsitzende und ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow befürwortet die Umbenennung als pragmatischen Schritt hin zu einem Wahlerfolg. Er rechne mit einer Zustimmung, sagte er laut "Thüringer Allgemeine". Allerdings sollten die ostdeutschen Landesverbände den Namenszusatz PDS weiter verwenden. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Modrow, die Umbenennung geschehe "ja nicht aus innerer Absicht, sondern aus äußerem Zwang". Die Linke dürfe nicht gespalten in den Wahlkampf ziehen. "Die Wähler müssen begreifen, dass die PDS nicht einfach verschwunden, sondern mit ihrer Programmatik die Grundlage für die gemeinsame Liste ist."

Lafontaine gegen EU-Beitritt der Türkei

Der Spitzenkandidat der linken Wahlalternative WASG, Oskar Lafontaine, hat sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Auf eine entsprechende Frage sagte er dem in Aschaffenburg erscheinenden "Main-Echo": "Nein. Schon die EU-Osterweiterung habe ich als überhastet kritisiert." Zugleich sprach sich Lafontaine gegen eine Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtzuschlägen sowie der Entfernungspauschale aus.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat der in der Neonazi-Szene einflussreiche NPD-Funktionär Thomas Wulff in einem Aufruf alle "Nationalen Sozialisten" dazu aufgefordert, in die WASG einzutreten. "Mit der WASG sind einer nationalen Oppositionsarbeit weitere Tore geöffnet worden", heißt es demnach in der Erklärung, die auf der Internetseite eines rechten Bündnisses in Mecklenburg- Vorpommern veröffentlicht wurde. Die Lafontaine-Äußerung über "Fremdarbeiter" sei ein Beispiel dafür, dass die WASG-Basis "keineswegs antinational eingeschränkt (ist) in ihrem Denken und Fordern", schreibt Wulff. "Geht jetzt noch stärker rein in die WASG- Gruppen. Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir."

Lafontaine hatte in der vergangenen Woche mit einer Äußerung über "Fremdarbeiter" scharfe Kritik bei SPD und Grünen ausgelöst. Auf einer Kundgebung in Chemnitz hatte er gesagt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." Von der NPD kam daraufhin Lob für den ehemaligen SPD-Chef.

In der "Saarbrücker Zeitung" verteidigte Lafontaine seine Entscheidung, in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken als Direktkandidat des neuen Linksbündnisses direkt gegen eine Kandidatin seines alten SPD-Landesverbandes anzutreten. Er kandidiere in seiner Heimat, in der er jahrelang als Ministerpräsident, Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneter tätig gewesen sei, sagte er. Er sei von vielen Saarländern ermutigt worden anzutreten, weil sie wüssten, dass eine "Politik der sozialen Kälte und der Umverteilung von unten nach oben" mit ihm nicht zu machen sei.

Die Wähler hätten nun klar die Möglichkeit, sich zwischen ihm und Wahlkreiskandidaten zu entscheiden, die die "Agenda 2010" und "Hartz IV" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürworteten. Lafontaine bedauerte, dass auch Abgeordnete der Saar-SPD im Bundestag und auf dem Bundesparteitag die Agenda und die "Hartz IV"-Gesetze unterstützt hätten.



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