PDS-Krise Gabi Zimmer kündigt Rücktritt an

Gabi Zimmer hat ihren Rücktritt vom Vorsitz der PDS angekündigt. Bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände forderte die Parteichefin einen Sonderparteitag und erklärte, nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen.

Berlin - Zimmer forderte den Bundesvorstand der PDS auf, sich ihrem Wunsch anzuschließen und am 28. und 29. Juni in Berlin einen Sonderparteitag abzuhalten. Unter den ostdeutschen Landesverbänden gebe es dafür eine breite Mehrheit, sagte Zimmer. "Ich selbst werde als Parteivorsitzende nicht wieder antreten", fügte sie hinzu.

Hinter ihrem geplanten Rückzug stehe der Wunsch nach einem "politischen, inhaltlichen und kulturellen Neustart der Partei". Noch vor zwei Tagen hatte Zimmer die Frage nach ihrer Zukunft als PDS-Chefin offen gelassen. Seitdem aber hätten Gespräche mit Parteimitgliedern ihres Vertrauens zu der Entscheidung geführt, den Vorsitz aufzugeben. Auch die Entwicklung im innerparteilichen Streit habe eine Rolle gespielt. "Den Weg, Differenzen über Personen auszutragen, werde ich nicht mitgehen", betonte Zimmer.

Kurz zuvor hatten mehrere PDS-Politiker die Parteichefin aufgefordert, ihre Verantwortung zur Lösung der Führungskrise wahrzunehmen und schnell klarzumachen, ob sie erneut für den Parteivorsitz kandidieren wolle. "Sie ist die Einzige, die die Kraft, die Macht und den Willen aufbringen muss und kann, die Krise zu meistern", sagte Ex-Parteichef Gregor Gysi. "Ohne sie und gegen sie ist momentan nichts in der PDS zu regeln." Sie müsse für sich entscheiden, ob sie Vorsitzende bleiben wolle oder nicht.

PDS-Vize Peter Porsch hatte Zimmer aufgefordert, klare personelle Vorstellungen zu nennen. "Wenn Gabi Zimmer von vornherein keinen Personalvorschlag hat, soll sie lieber die Finger vom Vorsitz lassen", sagte Porsch der "Sächsischen Zeitung".

Gysi schließt Rückkehr in PDS-Vorstand aus

Eine erneute Übernahme des Parteivorsitzes durch Lothar Bisky wäre für Gregor Gysi nicht optimal. "Das wäre zwei Schritte zurück und einer nach vorn. Das wäre auch das Eingeständnis von Schwäche, dass die Übergabe an die nächste Generation nicht gelungen ist." Darin sehe er auch einen Teil seiner eigenen Schuld, räumte Gysi ein. Für sich selbst schloss er die Übernahme eines Amtes in einem neuen PDS-Bundesvorstand erneut definitiv aus.

Die Magdeburger PDS-Fraktionschefin Petra Sitte forderte Zimmers Gegner im Bundesvorstand, Diether Dehm und Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch, indirekt zum Parteiaustritt auf. "Die beiden sollten überlegen, ob die PDS noch die richtige Partei für sie ist", sagte Sitte der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie seien "als unbelehrbare Orthodoxe" verantwortlich für die schwerste Krise der Partei seit 1990 und dafür, dass die PDS derzeit kaum noch politisch wahrgenommen werde.

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