PDS-Parteitag Auf zum letzten Versuch

Die Selbstzerfleischung geht weiter. Vor dem PDS-Parteitag am Wochenende hat die scheidende Parteichefin Gabi Zimmer mit ihren Widersachern abgerechnet. Die West-Linken lehnen die Vorstandskandidaten des designierten Parteichefs Bisky ab und wollen einen scharfen Kurs in der Sozialpolitik durchsetzen.

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Hat sich im Vorstand nicht durchsetzen können: Gabi Zimmer gibt den Vorsitz ab
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Hat sich im Vorstand nicht durchsetzen können: Gabi Zimmer gibt den Vorsitz ab

Berlin - Nachtreten gehört nicht zur feinen Art. Aber das scheint Gabi Zimmer gleichgültig zu sein. Pünktlich zum Parteitag am Wochenende in Berlin rechnete die scheidende Parteivorsitzende im "Stern" mit ihren Genossen ab: Die Arbeit im Vorstand sei zeitweise "ein Kampf auf Biegen und Brechen, mit wenig Menschlichkeit" gewesen. Um die Machtkämpfe zu gewinnen, müsse man "kungeln, Druck auf andere machen, hin und her taktieren". Und schließlich: "Entweder du wirst zum Schwein oder du scheiterst."

Vernichtende Worte, bestimmt für ihren Stellvertreter Dieter Dehm und den Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch. Mit den beiden Westmännern und Vertretern des traditionellen Flügels der PDS hatte sich die Ostfrau einen monatelangen Richtungs- und Führungsstreit innerhalb des Spitzengremiums geliefert. Der endete Anfang Mai schließlich in der Ankündigung Zimmers, nicht mehr für den Vorsitz der Partei kandidieren zu wollen. Vorausgegangen waren da monatelange Debatten und Flügelkämpfe, die sich an getrennten Pressekonferenzen zur Agenda 2010 deutlich machten.

Hat sich als "Übergangslösung" angeboten: Der ehemalige PDS-Vorsitzende Lothar Bisky
REUTERS

Hat sich als "Übergangslösung" angeboten: Der ehemalige PDS-Vorsitzende Lothar Bisky

Kurz vor ihrem Abgang verabschiedet sich Zimmer, wie es eigentlich sonst nicht ihre Art war: mit einem Knalleffekt. Die Bilanz der PDS sei dramatisch schlecht, die Partei stagniere seit Mitte der neunziger Jahre, so Zimmer. Das soll jetzt durch die Wahl eines neuen Bundesvorstandes beendet werden. Die PDS kann programmatische und personelle Auffrischung gut gebrauchen. Im Bundestag ist sie nicht mehr vertreten, in den beiden Koalitionsregierungen mit der SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist sie ein treuer, aber wenig auffälliger Partner.

Die Hoffnung ruht jetzt vor allem auf den alten Granden der Partei. Lothar Bisky, ehemaliger Parteichef und derzeit Fraktionsführer in Brandenburg, hat sich als "Übergangslösung" zur Verfügung gestellt. Zusammen mit Zimmer erarbeitete er einen Leitantrag für den Parteitag. Ziel: die inhaltliche Ausrichtung der Partei auf eine "sozialistisch-demokratische Grundströmung".

Zimmers Abschiedsgeschenk via "Stern" kommt den Bisky-Unterstützern nicht gerade gelegen. "Es ist nicht besonders hilfreich, vor dem Parteitag depressive Stimmung zu verbreiten", kommentiert Stefan Liebich das Vorgehen seiner Noch-Bundesvorsitzenden. Aber den Ernst der Lage sieht auch der Landes- und Fraktionschef der Berlin PDS: "Der Parteitag ist unsere letzte Chance, uns als bundespolitische Kraft zurückzumelden." Die Partei habe auf viele aktuelle Problemfragen keine ausreichenden Antworten erarbeitet, so Liebich gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er hofft deshalb, dass die Delegierten des Parteitags sich klar für den Leitantrag und den neuen Vorstand aussprechen.

Dabei ist Krach programmiert: Denn die Traditionalisten um den Linksaußen Dieter Dehm wollen nicht nur zwei Gegenanträge vorlegen, die eine deutlichere Opposition und einen schärferen Kurs gegen die gegenwärtige Sozialpolitik fordern. Sie kritisieren auch die vorgelegte Kandidatenliste für den Vorstand. In einem Brief an die 430 Delegierten hatte Bisky die Namen seiner Wunschkandidaten angegeben. Dieser Schritt sei zwar "ungewöhnlich und nicht besonders demokratisch". Er begründete ihn aber mit der "schweren Krise", in der sich die PDS befinde.

Kündigte seine Gegenkandidatur an: Linksaußen Dieter Dehm
DDP

Kündigte seine Gegenkandidatur an: Linksaußen Dieter Dehm

Mit dieser Zusammensetzung des Vorstandes werde sich Bisky auf dem Parteitag nicht durchsetzen können, glaubt dagegen Bundesgeschäftsführer Hiksch, wie Dehm einst Sozialdemokrat. Die westdeutsche Linke fehle fast komplett, das werde der Parteitag nicht hinnehmen, so der Mann aus Oberfranken.

Bisky selbst hatte für den Stellvertreterposten eine Frau aus der West-PDS gesucht - erfolglos. So kommt seine vorgeschlagene Vizeriege komplett aus denn Ostverbänden: neben Wolfgang Methling, dem Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, und der sächsischen Landtagsabgeordneten Katja Kipping auch Dagmar Enkelmann aus dem Brandenburger Landtag.

In seinem Brief hatte Bisky um Verständnis für sein Vorgehen geworben. Er sei nur in der Lage, die Probleme der PDS zu lösen, "wenn wir einen Vorstand haben, der mich dabei unterstützt". Dem neuen Vorstand sollte keine der Personen angehören, die in die bisherigen Querelen verstrickt gewesen seien. Während Dehm seine Gegenkandidatur ankündigte, tritt Hiksch nicht mehr an: "Die Diffamierungen als Linkssektierer und Ewig-Gestriger durch die Gegner haben mich auch persönlich verletzt." Es könne nicht schaden, für ein Jahr in die zweite Reihe zu gehen.

So wird damit gerechnet, dass die Wunschkandidaten Biskys bestätigt werden. Denn in seinem Personaltableau finden sich nicht nur Vertreter der Reformer. Mit Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform oder Sylvia-Yvonne Kaufmann hat Bisky auch Vertreter der Linken miteinbezogen. "Ich denke, damit haben wir genug Substanz, um die Mehrheit der Stimmen zu bekommen", hofft der Berliner PDS-Chef.

Wenn alles im Sinne Biskys läuft, will selbst Gregor Gysi wieder auf dem Parteitag erscheinen. In den vergangenen Monaten, seit seinem Rücktritt als Berliner Wirtschaftssenator im Sommer 2002, hatte er sich fast vollständig aus der Parteipolitik zurückgezogen. Möglicherweise hält er sogar eine Rede. Es wäre nicht das erste Mal, dass Gysi, der so häufig schon mit seiner Partei gehadert hat, ihr am Ende wieder verfällt. Zumindest so weit, dass auch sie von der Aufmerksamkeit, die ihm gilt, ein wenig profitiert.



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