PDS-Parteitag Gabi Zimmer setzt sich durch

Überraschendes Kandidaten-Hickhack in Gera und ein eindeutiges Votum: Gabriele Zimmer schlug mit klarer Zwei-Drittel-Mehrheit ihren ärgsten Konkurrenten, Ex-Fraktionschef Roland Claus. Zuvor warf ihr eigentlicher Herausforderer, PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch mangels Erfolgsaussichten das Handtuch. Aber der Richtungsstreit tobt weiter.

Von Holger Kulick, Gera


Die neue alte PDS-Chefin Gabi Zimmer und ihr Mentor: PDS-Ehrenvorsitzender Hans Modrow
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Die neue alte PDS-Chefin Gabi Zimmer und ihr Mentor: PDS-Ehrenvorsitzender Hans Modrow

Gera - "So weit ist mit der PDS gekommen, wir wissen nicht mehr, wo rechts und links ist", seufzte der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink. Auf dem Weg vom Bahnhof in Gera zum Tagungszentrum des PDS-Bundesparteitags in der thüringischen Kleinstadt hatte Finks Delegiertengruppe die Richtung verwechselt, weil die Wegbeschreibung nicht stimmte. "Aber das passt ja zu diesem Parteitag", lachte der ehemalige Hochschuldirektor, obwohl ihm zum Lachen überhaupt nicht zumute war, denn "total doof" sei das, was derzeit in der PDS passiert.

Kalter Krieg herrschte zeitweise im Kultur- und Kongresszentrum von Gera, zunächst zwischen zwei der Delegierten. Wie ein frisch geschiedenes Ehepaar saßen die bisherige Parteichefin Gabi Zimmer und ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Seite an Seite, als am Samstagvormittag der Bundesparteitag der PDS begann.

Als Gabi Zimmer Platz nahm, erntete nur sie demonstrativen Beifall, ein erstes deutliches Zeichen für die Verteilung der Sympathien. Dementsprechend verfinsterte sich der Gesichtsausdruck ihres Widersachers und Herausforderers Dietmar Bartsch, aber noch ein weiteres Gesicht zeigte keinerlei Regung. Das vom bisherigen PDS-Fraktionsvorsitzenden Roland Claus, der noch vor dem Parteitag als Kompromisskandidaten gehandelt wurde.

Schweigsamer dritter Kandidat

Am Ende hatten sie sich nichts mehr zu sagen: Die Gegenkandidaten Zimmer, Claus und Bartsch
AP

Am Ende hatten sie sich nichts mehr zu sagen: Die Gegenkandidaten Zimmer, Claus und Bartsch

Der wagte sich jedoch zunächst nicht aus der Reserve, bekräftigte nur, dass er erst abwarten wolle, wie Gabi Zimmer rede um sich dann zu positionieren. Solchen Opportunismus trugen ihm nun auf den Flurkorridoren viele Parteitagsdelegierte nach.

Die PDS-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Petra Sitte meckerte, dass ursprünglich auf den Hallenser gebaut worden war, sich zum Herausforderer von Gabi Zimmer zu erklären. "Nur weil sich Claus nicht getraut hat", habe Dietmar Bartsch überhaupt seine Kandidatur erklärt, die allerdings von Minute zu Minute aussichtsloser wurde.

Aussichtsloser Bundesgeschäftsführer

Redebeiträge aus Bartschs Unterstützerkreisen erhielten deutlich weniger Beifall, als Wortmeldungen aus Gabi Zimmers Lager. Vor allem die Berliner PDS-Delegierten, die am Mittwoch überraschend einen alternativen Leitantrag zu dem von Gabi Zimmer im PDS-Vorstand einbrachten, ernteten teilweise Buhrufe oder Hohngelächter, weil sie die Widersprüche zwischen der Realpolitik, die sie einforderten und der, die sie in der Berliner rot-roten Koalition praktizierten, nicht aufklären konnten.

"Ja", ich trete trotzdem an, bekräftigte Bartsch allen Unkenrufen zum Trotz. "Zweistellig" werde sein Ergebnis schon werden, witzelte er wie mit Galgenhumor vor dem politischen Selbstmord. "Dafür wird er aber noch einen Abgang haben der sich gewaschen hat", kündigten Gefolgsleute von Bartsch beim Smalltalk auf den Fluren an. Aber selbst dazu sollte es nicht mehr kommen.

Und Roland Claus? Der sei sowieso unwählbar diskutierten Delegierte, schließlich habe er sich im Mai bei Präsident Bush dafür entschuldigt, dass PDS-Abgeordnete gegen dessen Rede im Bundestag protestierten. Das habe die Ehre der Anti-Kriegs-Partei PDS gekränkt, zumal Claus - und das sei noch schlimmer - zuvor dem Bundestagspräsidenten zugesichert habe, dass sich seine Fraktions-Genossen beim Bush-Besuch gesittet verhalten würden.

Gefeierte Zimmer-Rede

Wie resigniert starrte Claus nun die gesamte Rede von Gabi Zimmer über in sich hinein, ebenso regungslos verfolgte PDS-Geschäftsführer Bartsch die Parteitagsrede seiner Parteichefin, lächelte des öfteren verkniffen und hütete sich davor, überschwenglichen oder überhaupt Beifall zu klatschen. Und als Gabi Zimmer nach langem stehenden Applaus für ihre Rede auf ihren Platz zurückkehrte, rückte er ihr verlegen nur kurz ihren Stuhl zurecht, doch ein normalerweise übliches Händeschütteln oder Schulterklopfen unterblieb.

Ohne Chancen auf die Nummer eins der PDS: Kandidat Roland Claus (l.) neben Petra Pau, der siegreichen Gabi Zimmer und dem vorübergehenden Kandidaten Dietmar Bartsch
DPA

Ohne Chancen auf die Nummer eins der PDS: Kandidat Roland Claus (l.) neben Petra Pau, der siegreichen Gabi Zimmer und dem vorübergehenden Kandidaten Dietmar Bartsch

Diese zwei hatten sich definitiv nichts mehr zu sagen. Mehrfach hatte Gabi Zimmer in ihrer Rede - ohne Bartsch beim Namen zu nennen - deutlich gemacht, wie sehr sie sich bisher durch dessen eigensinnige Politik in der PDS-Parteizentrale blockiert sah. Selbstkritik äußerte sie dagegen weniger und auch präzise Rezepte für eine erfolgreichere PDS-Politik zeigte sie kaum auf. Dagegen verhaspelte sie sich immer mal wieder in ihren Sätzen und erklärte sich offen für jedwede Anregung und Kritik. Zudem verwies sie auf ihr "klopfendes Herz" in der angespannten Situation und empfahl sich mit dem Leitbild einer "demokratischen sozialistischen Partei statt sozialdemokratischen Partei". Als sie außerdem die kompromisslose Anbiederung in rot-roten Koalitionen kritisierte und striktes Anti-Kriegs-Engagement, war ihr genug Zustimmung garantiert, insbesondere bei vielen jungen Delegierten.

"Sie hat hervorragend gekämpft" attestierte ihr danach aber auch der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow, und "sie hat glänzend gezeigt, was sie kann" lobte Sachsens PDS-Chef Porsch. Dagegen lamentierten Berliner Delegierte wie die Bundestagsabgeordnete Petra Pau über eine "rhetorisch gute, aber widersprüchliche Rede" und die sachsen-anhaltinische PDS-Fraktionschefin Petra Sitte gab sich sogar "fassungslos".

Gabi Zimmer habe die Landesverbände von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt "geohrfeigt", indem sie Oppositionshaltung vor Regierungsbeteiligungen geschoben habe. Das habe die realpolitische Leistung zahlloser Parlamentarier und Bürgermeister herabgewertet, beklagte Sitte.

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In dieser Missstimmung deuteten mehrere Vorstandsmitglieder an, nicht mehr für einen Vorstand unter Gabi Zimmer kandidieren zu wollen, oder sprachen gegenüber Journalisten sogar davon, die PDS verlassen zu wollen, so die 31jährige Angela Marquardt. Doch in der Regel ernteten solche Redebeiträge Unverständnis bei der Mehrzahl der Delegierten, denen Eintracht in der Familie PDS prinzipiell mehr am Herzen liegt. Die stets punkig frisierte Angela Marquardt bekam sogar von jungen Delegierten an den Kopf geworfen, sie solle aufhören so zu tun, als vertrete sie die Jugend in der PDS.

Und plötzlich waren es drei - und dann wieder nur noch zwei

In diese Situation sprang plötzlich Roland Claus als einer der letzter Debattenredner. Er sprach mit bedrückten Worten aus, dass er sich für die verlorenen Bundestagswahl schäme und auch für seine viel kritisierte Entschuldigung an Präsident Bush. Dazu lobte er Gabi Zimmer, aber warnte zugleich von einer Polarisierung in der PDS und kündigte ohne jede weitere Begründung an, nun doch kandidieren zu wollen. Er habe sich das erst eine Stunde zuvor überlegt und stehe für "originäre sozialistische Politik", empfahl er sich.

Entscheidung fiel gegen Mitternacht: PDS-Parteitag in Gera
DDP

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Kläglicher Beifall. Irritation. Und Margitta Hollick, eine Leipziger Delegierte sprang dem ebenfalls irritierten Dietmar Bartsch an die Gurgel: "Das ist ein hässliches Spiel, das war abgekartet". Bartsch selbst faltete grinsend seine vorbereitete Kandidatenrede zusammen, war aber genauso verblüfft und verweigerte jede Auskunft bis auf die, bitte noch die inhaltliche Debatte über die Leitanträge abzuwarten. Dann wolle er sich endgültig entscheiden. Dann verschwand er in ein Konferenzbüro. Dorthin folgte fünfzehn Minuten später Roland Claus, eine Dreiviertelstunde dauerte die Runde unter vier Augen, dann erklärten beide, jeder für sich gegen Gabi Zimmer kandidieren zu wollen.

Claus wirkte in dieser Phase allerdings wie ein Autist. Zwei Männer gegen Gabi Zimmer. "Das absolute Verlierer-Duell" witzelte die zwei ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete an der Bar. Denn alle drei Kandidaten hatten erfolglos im Wahlkampf gemeinsam auf Plakaten für ihre Partei geworben und dabei offenbar nur vorgetäuschte Eintracht demonstriert.

Wer nun gewinnt, sollte sich in Gera aber erst zur mitternächtlichen Geisterstunde entscheiden. Zuvor wurde über die Leitanträge zum Parteitag debattiert. Als Diskussionsgrundlage gewann überraschend die Vorlage von Gabi Zimmer. Daraufhin erklärte Dietmar Bartsch seine Niederlage und zog seine Kandidatur zurück.

Bei einer Versammlung mit seinen Anhänger im Foyer des Tagungs-Centrums, etwa 130 an der Zahl, wurden dann Pläne verworfen, aus Protest die Partei zu verlassen. Nun für Parteiämter kandidieren wollten die Wortführer seiner Gruppe aber nicht mehr und empfahlen, sich stattdessen um Plätze in der Programmkommission der PDS zu bemühen. Dort wird am künftigen Parteiprogramm gefeilt.

Eindeutiges Votum

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Bartsch wohnte dann auch nicht mehr der Kandidatenvorstellung von Gabi Zimmer und Roland Claus bei, der eine ungewöhnliche Rede hielt, teilweise wie in Trance. "Wenn sie gewinnt, wovon ich ausgehe, wünsche ich Gabi Zimmer alles gute", beendete er seine kurze Ansprache. Das Ergebnis war vorhersehbar: von 403 Stimmen entfielen nur 96 auf Claus, dagegen 279 auf Zimmer.

Über den Köpfen der applaudierenden Delegierten wehte die eigentliche Botschaft der Abstimmung, ein handgemaltes Transparent: "Keine Macht den Machtgeilen", damit waren Roland Claus und Dietmar Bartsch gemeint.

Getreu diesem Motto kam es, dass sich noch um Mitternacht ein vollkommen unvorbereiteter Kandidat für dass Amt des PDS-Bundesgeschäftsführers bewerben konnte, Uwe Hiksch, ein ehemaliger Coburger Bundestagsabgeordneter der PDS, der 1999 aus der SPD übergetreten war. Der war erst am frühen Abend von einer Naturfreundeversammlung zum Parteitag gereist - nun stand er plötzlich als Verlegenheitskandidat auf dem Podium um sich für den zweitmächtigsten Posten in der PDS zu bewerben.

Neue Bruchlinien in der PDS

Gabi Zimmer bezeichnete Hiksch zwar demonstrativ als Person ihres Vertrauens, aber bekundete zugleich, eigentlich mit Roland Claus als Bundesgeschäftsführer gerechnet zu haben. Doch der stand nach diesem Tag der Abrechnung in der PDS nicht mehr für diesen Posten bereit. Zwar flüsterte ihm die alte und neue Chefsozialistin bei der Bekanntgabe ihres Wahlergebnisses ins Ohr, dass sie ihn "gerne wieder im Vorstand" wünsche, aber trösten konnte das Claus sichtlich nicht.

Wo geht die Reise hin: PDS-Chefin Gabi Zimmer
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Wo geht die Reise hin: PDS-Chefin Gabi Zimmer

Am Ende bleibt eine neue Frontlinie in der PDS. Nicht mehr kommunistische Plattform und Realpolitiker bekriegen sich, wie auf früheren Parteitagen der PDS, sondern zwei unterschiedlich realpolitisch orientierte Lager. Für den Kreis um Gabi Zimmer ist Mitregieren dabei nicht das höchste aller Ziele, sondern die soziale Netz-Funktion der PDS, während die neue Minderheit um Dietmar Bartsch und die beiden Berliner Bundestagsabgeordneten Pau und Lötzsch auf Machtbeteiligungsstrategien größeren Wert legt.

Am Ende schimpften junge Delegierte aus Hamburg und Sachsen gemeinschaftlich auf ihre Berliner Genossen: "Die sind nicht sozialistisch sondern liberal, aber nicht im Sinne der Freiburger Thesen". Gabi Zimmer wiederum wünschte sich, dass alle Seiten "noch einmal über den Parteitag schlafen". So weit seien beide Seiten "gar nicht auseinander" und an einer Vertiefung von Gräben sei sie "nicht interessiert".



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