Ex-Finanzminister Steinbrück gibt Bundestagsmandat ab

Peer Steinbrück gibt sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ab. Der frühere Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD teilte mit, er wolle sich Ende September zurückziehen.

DPA

Er war Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, Finanzminister im Bund, SPD-Kanzlerkandidat - und seit 2009: Abgeordneter im Bundestag. Damit soll jetzt Schluss sein. Ende September will Peer Steinbrück sein Mandat als Parlamentarier abgeben. Das teilte der 69-Jährige am Freitag mit.

"Ich halte den Zeitpunkt für gekommen", schreibt Steinbrück in einer Stellungnahme. "Gleichwohl werde ich der SPD weiterhin mit Rat zur Seite stehen, wann immer sie das wünscht."

Hintergrund der überraschenden Entscheidung ist der Aufbau der Bundesstiftung zu Ehren des im November 2015 verstorbenen SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt. Steinbrück zählt zu einer Gruppe von Politikern, die sich besonders für die Stiftung mit Sitz in Hamburg eingesetzt hatten. "Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sehe ich diese persönliche Verpflichtung als erfüllt an", so Steinbrück.

"Bleibende Verdienste für Deutschland"

Anfang Juli hatte der Bundestag parteiübergreifend für die Stiftung gestimmt, die zum 1. Januar 2017 starten und jährlich um die zwei Millionen Euro vom Bund erhalten soll. Es ist davon auszugehen, dass Steinbrück einen Platz im sechsköpfigen Kuratorium einnimmt. Er ist bereits Kuratoriumsvorsitzender der privaten Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung.

Steinbrück hatte sich nach der Wahl 2013, bei der die SPD mit ihm als Kanzlerkandidat nur auf 25,7 Prozent gekommen war, weitgehend öffentlich zurückgehalten. Im nun heraufziehenden Bundestagswahlkampf würde er mit dieser Haltung "den Anforderungen meiner Partei an einer erforderlichen politischen Zuspitzung nicht gerecht" werden, sagte er nun.

"Die Entscheidung von Peer Steinbrück verdient Respekt und Anerkennung", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Steinbrück habe sich "bleibende Verdienste für Deutschland und auch für die SPD erworben. Ohne seine Leistungen während der Finanzkrise ginge es Deutschland heute nicht so gut."

kev/AFP/dpa



insgesamt 77 Beiträge
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andree_nalin 15.07.2016
1. Leider zu spät.
""Ich halte den Zeitpunkt für gekommen", schreibt Steinbrück in einer Stellungnahme." Ich als Forist sehe das genau anders herum: Sprücheklopfer Steinbrück hätte schon vor Jahren abtreten sollen, er hat der SPD - vorsichtig formuliert - keinen Zugewinn gebracht. Seine Wegbegleiter sollten jetzt mit ihm ziehen und der Partei eine Runderneuerung von Grund auf gönnen.
thrashmail 15.07.2016
2. Steinbrück for President
Guter Gauck Nachfolger. Kluger Denker und sagt laut und deutlich was Sache ist.
_zensiert_ 15.07.2016
3.
Man mag seine politische Überzeugung mögen, oder auch nicht. Was man ihm nicht vorwerfen kann: Jemals nicht geradlinig seine Meinung vertreten zu haben. Kein Populist, kein Fähnchen im Wind. Aber auch nicht verbissen. Heute selten.
nouvelobs 15.07.2016
4. Schade...
...aber verständlich. Peer Steinbrüche gehört zu den wenigen im aktuellen Politikgeschäft, die Merkel hätten Paroli bieten können. Intellektuell weit überlegen. Aber das ist in diesem Land ja gerade die Krug. Trotzdem weiterhin viel Glück und Erfolg!
famd 15.07.2016
5. Mit Bundesgeldern lässt sich leben.
Wenn du keine Perspektive (mehr) hast und dein Leben aber versorgt sein will, gründe eine Stiftung oder eine Partei und mach dich selbst zum Boss und zapfe die Fleischtöpfe an. Die Plätze in der Freien Wirtschaft sind schon für andere "Aussteiger" reserviert.
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