Jamaika-Personal Steinbrück wettert gegen möglichen Finanzminister Kubicki

Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt einen Mandanten, der ein Steuerschlupfloch geschickt ausgenutzt hat. Nun könnte der FDP-Politiker Finanzminister werden. "Realsatire", schimpft Ex-Ressortchef Steinbrück.
Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Wolfgang Kubicki (FDP) ist im Gespräch für den Posten des Finanzministers in einer möglichen Jamaika-Koalition. In der SPD sorgt das für Kritik. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück spricht Kubicki in der "Zeit" die Kompetenz für das Amt ab: "Das wäre Realsatire."

Der Ex-Politiker warf Kubicki vor, sich in seiner Rolle als Rechtsanwalt fragwürdig zu verhalten. Kubicki vertritt einen der Hauptakteure der sogenannten Cum-Ex-Deals, mit denen Vermögende den deutschen Fiskus dank eines Schlupflochs bei der Steuer austricksen konnten.

Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale. Dem Staat gingen schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro durch die Lappen. Cum-Ex steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende: So konnte man sich eine nur einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten lassen.

"Von vornherein illegal"

Kubicki stehe offensichtlich auf dem Standpunkt, "dass diese Geschäfte legal waren", sagte Steinbrück. "Ich sage: Es ist von vornherein illegal gewesen, eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet zu bekommen." Das Schlupfloch war erst Anfang 2012 geschlossen worden.

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück

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Auch Steinbrück, der von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister war, musste in der Affäre Kritik einstecken. Er wies jedoch in einem Untersuchungsausschuss Anfang 2017 Vorwürfe zurück, wonach er in seiner Amtszeit schon früher gegen Steuertricks mit Aktien hätte vorgehen können.

Kubicki hatte zuletzt der "Welt" gesagt, er halte daran fest, den betroffenen Steueranwalt, der in der Schweiz lebt, weiter zu verteidigen. Sollte die FDP in einem Jamaika-Bündnis das Finanzressort bekommen, gelten Parteichef Christian Lindner und Kubicki als Kandidaten für den Posten.

Steinbrück hat sich mittlerweile aus der Politik zurückgezogen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag heuerte er als Vorstandsberater bei der Bank ING-DiBa an.

mja/dpa
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