Zukunft der Sozialdemokraten Steinbrück rät zu Wechsel an SPD-Spitze

Nun erteilt auch der einstige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seiner Partei öffentlich Ratschläge: An der Parteispitze sei ein Wechsel nötig. Man brauche "eine Person wie Bernie Sanders", nur 30 Jahre jünger.

Peer Steinbrück (2015)
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Peer Steinbrück (2015)


Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wünscht sich an der Parteispitze einen Politiker wie den linken US-Senator Bernie Sanders. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" riet der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 seiner Partei, "auf die Kernfrage der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen.

Man müsse mutig sein, provozieren und zuspitzen, sagte der 71-jährige Steinbrück. Dazu sei ein Wechsel an der Parteispitze nötig. "Das läuft darauf hinaus, dass die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger". Der Senator habe mit "der Geschichte eines gerechteren Amerika" mobilisiert und jene um sich versammelt, "die Fairness vermissen und in guter Nachbarschaft leben wollen".

Sanders ist mittlerweile 77 Jahre alt. Im parteiinternen US-Vorwahlkampf der Demokraten war er mit einem vergleichsweise linken Programm gegen Hillary Clinton angetreten und hatte damit insbesondere jüngere Parteianhänger begeistert. Clinton setzte sich zwar durch, verlor dann aber die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump.

SPD als "Krankenwagen der Gesellschaft"

Die SPD ist aus Sicht von Steinbrück gewissermaßen Opfer des eigenen Erfolges beim Aufbau eines starken deutschen Wohlfahrtstaates und des Aufstiegs durch Bildung geworden. Nachdem das geschafft sei, werde die SPD "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt".

Auf die Frage, ob die SPD nach den Verlusten bei den jüngsten Wahlen in Hessen und Bayern aus der Berliner GroKo austreten sollte, sagte Steinbrück: "Ich glaube, dass das einer Dynamik unterliegt, die man nicht mehr steuern kann."

Auch eine andere ehemalige SPD-Größe äußerte sich jüngst zum Zustand der Sozialdemokraten: Der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schrieb in der "Zeit", er rechne nach dem Rückzug von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende mit einem baldigen Ende ihrer Kanzlerschaft und der Großen Koalition. Dies dürfe spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 der Fall sein.

Gabriel rief die SPD zudem zu einem umfassenden Neubeginn auf. "Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen", schrieb der frühere Außenminister und forderte einen "sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus".

Die derzeitige Parteichefin Andrea Nahles hatte gefordert, Schwarz-Rot müsse einen "verbindlichen Fahrplan" vereinbaren. An dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung solle sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.



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aar/dpa/AFP

insgesamt 143 Beiträge
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johannessapper 31.10.2018
1. Die Personaldebatte
Spielt für mich dabei auch eine große Rolle. Die SPD hatte tolle Leute in den vergangenen Jahren: Steinmeier und Gabriel waren beliebte und präsente Außenminister, auch Maas bspw hat mich in der Justiz sehr überzeugt. Entweder werden sie weggelobt, quasi hinausgeworfen oder wechseln das Ressort. Man muss schon auf Ausrufe wie "ätsch" oder "jetzt gibt's auf die fresse" stehen, um da noch guten Gewissens das Kreuz zu machen. Könnten Sie sich das im Job erlauben? Der Rauswurf Gabriels hat damals gezeigt, wie egozentrisch die Partei ist in einer Zeit, die nicht sehr ego-förderlich ist und stattdessen nach Integrität und Volksnähe schreit.
Gerdd 31.10.2018
2. Jaja, so schlau ...
... waren viele schon vor zwei Jahren - Bernie Sanders, nur 30 Jahre jünger, hätte auch bei den Demokraten besser ausgesehen (mal abgesehen davon, daß auch die demokratischen Wähler dort ihre Kandidaten nicht gar zu weit links (oder grün) mögen - siehe Al Gore.)
caput medusae 31.10.2018
3. Konjunktiv
Dass die SPD ihre Strahlkraft verloren hat, ist ja unbestreitbar, aberdass dies daran liegt, dass sie Opfer ihres eigenen Erfolgsgeworden ist,halte für eine sehr gewagte These. Ich bin vielmehr sicher, dass sie Opfer ihrer Programmatik ist. Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Sie betreibt sozialdemokratische Inhalte nur noch als Etikett. Dss aber erhebliches Wählerpotential für eine sozialdemokratische Partei vorhanden wäre, konnte man an dem kurzen Hype bei der Kandidatur von Schulz sehen.Trotz allen verlorenen Vertauens in die SPD wurden kurz, ganz kurz sozialdemokratische Hoffnungen auf ihn abgebildet, die jedoch schnell von dee SPD zerschlagen wurden. Die SPD leidet schlicht an einem völlig falschen Programm und daran, dass sie wie die CDU versucht beliebig zu sein, Kleinklein, kurzzielige Tsgespolitik, euphemistisch "Realpolitik" genannt betreibt. In keinem Thema sieht man die die SPD fest in ihrer Meinung zu einem Ziel stehen. So hat sich die SPD überflüssig gemacht.
dasfred 31.10.2018
4. Steinbrücks Wunsch in Gottes Ohr
So, wie bisher, ist mit der SPD kein Staat zu machen. Aber woher will die Partei jemand nehmen, der echte Sozialpolitik glaubhaft verteidigt. Der überzeugend die Distanz zur Ära Schröder schafft, die uns viele Probleme erst eingebrockt hat? Sollte sich tatsächlich solch ein Vordenker herauskristallisieren, dann wird ihn wohl spätestens die Mitgliederbefragung absägen. SPD ist bis heute Synonym für Schröder, Eichel, Scharping, Müntefering, Hartz, Steinbrück, Nahles, Beck und wie die Leute alle heißen, die am Ende mit verkniffenem Gesicht vor die Kameras getreten sind. Noch sehe ich kein Licht am Horizont.
prof.dr.mango 31.10.2018
5. Da liest der Blinde dem Tauben vor.
Es hört sich stets wie eine verschmähte Braut an, wenn gescheiterte Ex-Kanzler Kandidaten oder Ex-Parteivorsitzende mahnend die, schon damals in die falsche Richtung zeigenden, Zeigefinger erheben. Kann nicht einfach mal das vereinbahrte durchgezogen werden? Immerhin gab es dafür doch mehrere teure Parteitage und sogar eine Basisentscheidung. Die Arbeit ist ja nicht schlecht, aber dessen Marketing. Grüsse
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