Wahlkampf: Bundestag prüft Steinbrücks Weblog

Neuer Ärger für Peer Steinbrück: Der Bundestag will prüfen, ob es sich beim Blog des SPD-Kanzlerkandidaten um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt.

Steinbrück: Bundestagsverwaltung prüft seinen Weblog

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Der Bundestag interessiert sich für Peer Steinbrücks privat finanzierten Weblog und die Frage, ob damit gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen wird. Die Verwaltung kläre derzeit den Sachverhalt, sagte eine Sprecherin, die damit eine "Focus"-Meldung bestätigte.

Das Portal will nach Vorbild des US-Wahlkampfs für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bloggen und politische Inhalte in seinem Sinne diskutieren. Betreut wird die Webseite peerblog.de von einer Düsseldorfer PR-Agentur. Nach SPIEGEL-Informationen haben fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe investiert, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Die Spender sind bislang anonym, was von Transparenzinitiativen sowie von Grünen und Linkspartei heftig kritisiert wird.

Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt: "Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Das ist rechtlich völlig in Ordnung", sagte er "bild.de". Es gilt ohnehin als wahrscheinlich, dass die Prüfung durch das Parlament ergebnislos verläuft. 2010 war in einem ähnlichen Fall eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass damit nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen wird. Damals ging es um eine überparteiliche Wählerinitiative, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seinem Heimatort Bochum unterstützt hatte. Die örtliche CDU hatte deren Aktionen finanziell und logistisch gefördert.

Nach Ansicht des Parteienrechtlers Hans Herbert von Arnim sind weder Steinbrück noch die Blog-Initiatoren rechtlich dazu verpflichtet, die Namen der Förderer zu nennen. Dies sei jedoch eine Gesetzeslücke, sagte er der "Rhein-Zeitung". Steinbrück solle die Namen der Unterstützer des Blogs dennoch nennen. "Es besteht ein großer politischer Druck. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse, zu erfahren, wer die Geldgeber sind", sagte Arnim.