Annäherung in Sachsen AfD trifft Pegida-Organisatoren

Die AfD-Spitze verteidigt Pegida vehement gegen die Kritik der Kanzlerin. Die sächsische Vorsitzende Frauke Petry geht nun noch einen Schritt weiter: Ihre Fraktion trifft die Organisatoren der Protestmärsche im Landtag.
Sachsens AfD-Vorsitzende und Fraktionschefin Petry: Einladung für Pegida

Sachsens AfD-Vorsitzende und Fraktionschefin Petry: Einladung für Pegida

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Dresden/Berlin - Die sächsische AfD-Fraktion wird am kommenden Mittwochabend mit der Führung der Anti-Islam-Bewegung Pegida im Landtag zusammenkommen. "Die Einladung wurde bestätigt", sagte AfD-Sprecher Christian Lüth SPIEGEL ONLINE am Freitag. Ob Lutz Bachmann, der Pegida-Chef, selbst komme, konnte er nicht sagen. "Namen wurden nicht genannt."

Das Organisationsteam der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, besteht nach eigenen Angaben aus zwölf Personen. Für Montag haben sie zur elften Kundgebung aufgerufen, um gegen die angebliche Überfremdung und Islamisierung Deutschlands zu protestieren. An der letzten Demonstration vor Weihnachten hatten 17.500 Menschen teilgenommen.

Bachmann und sein Organisationsteam haben eine Art rechte Bürgergesellschaft in Dresden geschaffen, die Woche um Woche größer geworden ist (Lesen Sie hier den Faktencheck). Gesprächsangebote haben die Organisatoren bisher mit der Begründung abgelehnt, überparteilich sein zu wollen. Auch Interviewanfragen deutscher Medien weisen sie meistens ab.

"Es ist bezeichnend, dass Pegida Dialogangebote von verschiedenen Seiten ablehnt, sich aber mit der AfD im Landtag zusammensetzt", sagte Eric Hattke, Sprecher des Bündnisses "Dresden für Alle" zu SPIEGEL ONLINE. Er kündigte für Montag Gegenaktionen zur Pegida-Demonstration an.

Das Treffen im Landtag sei mit Bundeschef Bernd Lucke abgestimmt, betonte der Sprecher der AfD, der oftmals von Kritikern rechtspopulistische Tendenzen vorgehalten werden. Seinen Angaben zufolge werden am Mittwoch an dem Gespräch Fraktions- und Landeschefin Frauke Petry und die übrigen 13 sächsischen Landtagsabgeordneten teilnehmen. Petry hatte Pegida Mitte Dezember zum Gespräch eingeladen. An einer Demonstration wolle sie aber nicht teilnehmen, hatte sie damals betont. Sie sprach jedoch von einer "recht großen Überschneidung an Themen", insbesondere was Forderungen angehe, das Asylrecht in Deutschland strenger anzuwenden.

"Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab"

Aus der AfD-Führung hat bisher lediglich der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland an einer Pegida-Kundgebung teilgenommen. Er war Mitte Dezember nach Dresden gereist, als "Beobachter", wie er sagte. Rechte Parolen wollte er dort nicht bemerkt haben, wie er im Interview mit SPIEGEL ONLINE damals versicherte. Er habe "keine Probleme" mit der Teilnahme von AfD-Leuten.

Diese Woche hatte Gauland Pegida gegen die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte er. Die Ablehnung der Kanzlerin werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher bescheren, so der AfD-Politiker nach Merkels Neujahrsansprache.

Auch AfD-Bundeschef Lucke hatte sich mit Pegida solidarisiert: Er attackierte Merkel wegen ihrer Pegida-Kritik scharf. "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Zuzuhören ist die Pflicht der Bundeskanzlerin." Lucke betonte, für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland. "Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können."

Ein Drittel der Deutschen sympathisiert mit Pegida-Demos

Eine Umfrage des "Stern" ergab, dass fast jeder Dritte Verständnis für die Pegida-Protestmärsche zeigt. 29 Prozent der Befragten sagten, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Kundgebungen wie die Pegida-Montagsdemos gerechtfertigt seien.

Vor allem Sympathisanten der AfD teilen die Auffassung: 71 Prozent unterstützen Pegida. Unter ihnen findet sich mit 45 Prozent auch die größte Bereitschaft, an solchen Demonstrationen teilzunehmen.

Merkel hatte in der Neujahrsansprache für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich vor "Hass und Kälte" bei vielen Teilnehmern der Demonstrationen gewarnt. Sie sagte über Pegida, ohne den Namen der Bewegung ausdrücklich zu nennen: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion." Und weiter sagte die Regierungschefin: "Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen."

Pegida-Chef Bachmann versuchte auf seiner Facebook-Seite mit Ironie zu reagieren: "Puuuuhhhh, da haben wir ja nochmal Schwein gehabt, dass Angie uns mit Lügen und Hasstiraden über angebliche Fremdenfeindlichkeit beschimpft! Ich hätte Angst um PEGIDA bekommen, wenn sie uns ihr volles Vertrauen ausgesprochen hätte, denn alle, bei denen sie das tat, waren nach paar Wochen weg vom Fenster!"

Screenshot von Bachmanns Facebook-Seite

Screenshot von Bachmanns Facebook-Seite

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