Aussagen zu Lübcke-Mord Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Pegida-Demonstranten ein

Bei einer Pegida-Demo äußerten sich Demonstranten diffamierend über den Lübcke-Mord. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet - wegen der Billigung von Straftaten.

Demo, PEGIDA
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Demo, PEGIDA


Einigen Demonstranten einer Pegida-Demo drohen möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste" hatten sie sich am Montag bei der Veranstaltung des fremdenfeindlichen Bündnisses zum Mordfall Walter Lübcke geäußert - und damit für Entsetzen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun ein Verfahren gegen unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet.

Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, dem "Tagesspiegel". Es werde geprüft, ob noch weitere Straftatbestände in Frage kommen. Als Beispiel nannte er Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

In dem Beitrag des ARD-Magazins relativieren die Demonstranten den Mord an CDU-Politiker Lübcke. Ein Demonstrant sagte etwa, im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, "alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal". Ein anderer sagte, es handle sich ja "eigentlich bald" um eine "menschliche Reaktion". Denn: "Wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus." Ein anderer Demonstrant sagte: "Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter".

Der Anfang Juni mutmaßlich von einem Neonazi erschossene Lübcke hatte 2015 während der Flüchtlingskrise gesagt, wer die Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne ja auch als Deutscher Deutschland jederzeit verlassen - dafür war er in der Folge aus der rechten Szene bedroht worden. Auch das Mordmotiv soll in diesen Äußerungen liegen. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan Ernst aus Kassel. Ernst hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben; später widerrief er sein Geständnis.

Politiker zeigten sich nach den Äußerungen der Demonstranten empört. Der sächsische Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) forderte laut "Tagesspiegel" einen Prüfbericht "zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida" vom Landesamt für Verfassungsschutz.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb bei Twitter: "In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?" Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte auf Twitter zu der Kurzversion des "Kontraste"-Beitrags: "Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runterläuft."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twitterte: "Die Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig."

mfh/AFP

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