Anti-Islam-Märsche AfD-Spitze streitet um Pegida-Kurs

Am Montag will das Anti-Islam-Bündnis Pegida erneut durch die Straßen Dresdens ziehen. AfD-Vize Alexander Gauland will sich vor Ort ein Bild von den Protesten machen. Sein Parteifreund Hans-Olaf Henkel fordert hingegen: Seine Partei soll Abstand halten.
Pegida-Demonstranten in Dresden am 8. Dezember: Gegen 10.000 Teilnehmer protestierten rund 9.000 Gegendemonstranten

Pegida-Demonstranten in Dresden am 8. Dezember: Gegen 10.000 Teilnehmer protestierten rund 9.000 Gegendemonstranten

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Berlin - Das Thema beschäftigt auf einmal die Republik: die Proteste, die von einer Organisation namens "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) angefacht wurden. Am vergangenen Montag folgten rund 10.000 dem Aufruf in Dresden. Auch für diesen Montagabend rufen die Initiatoren wieder zu einem "großen Abendspaziergang" in der sächsischen Landeshauptstadt auf.

Als Beobachter mit dabei wird auch der Vize der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, 73, sein. Der frühere CDU-Mann will, so zitiert ihn der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, zusammen mit seiner Brandenburger Landtagsfraktion an diesem Montag nach Dresden reisen - "einfach um sich ein Bild der Proteste zu machen". Gaulands Kurs ist in Teilen der AfD umstritten, vor allem ein Satz, den er über die Pegida-Demonstranten jüngst äußerte: "Wir sind die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung."

Bernd Lucke, einer von drei gleichberechtigten Vorstandssprechern der AfD und Gesicht der Eurokritiker, will die angekündigte Reise des brandenburgischen AfD-Landes- und Fraktionschefs nach Dresden nicht inhaltlich bewerten. Lucke sei bekannt, dass Gauland nach Dresden fahren möchte, um sich ein Bild zu machen, hieß es am Sonntag von AfD-Sprecher Christian Lüth. "Er erachtet den Umstand jedoch nicht für so bemerkenswert, um ihn weiter zu kommentieren", so der Sprecher weiter.

Lucke vollzieht derweil einen verbalen Drahtseilakt, wenn es um eine Abgrenzung von den Pegida-Anhängern geht. "Es gibt islamistisches Gedankengut, das Gewalt verherrlicht, Frauen diskriminiert und unser Rechtssystem infrage stellt. Wenn Bürger dagegen aufbegehren, ist das gut und richtig", sagte Lucke der "BZ am Sonntag". Der Name Pegida hingegen sei ein "Missgriff, unter dem man sich auch plumpe Islamfeindlichkeit vorstellen kann. Das wäre für mich inakzeptabel. Man muss hoffen, dass Pegida nicht für solche Zwecke missbraucht wird".

In Teilen der AfD-Führung wird die Teilnahme von Partei-Mitgliedern an den Pegida-Demonstrationen kritisch gesehen. So fürchtet der AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der im Hamburger Landtagswahlkampf für seine Partei mobilisieren soll, offenbar um das Ansehen seiner Partei. In einer länglichen Erklärung, die am Sonntag an SPIEGEL ONLINE ging, verurteilte Henkel zunächst den jüngsten Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Asylbewerber-Unterkunft in Bayern. Daran schließt er eine direkte Mahnung an die AfD an: "Ich rate weiterhin davon ab, dass sich unsere Partei an Demonstrationen von selbsternannten Islamkritikern beteiligt."

Henkel, einst der FDP nahestehend und seit langem Mitglied bei Amnesty International, schreibt: Zwar würden offensichtlich viele, vielleicht sogar die meisten der Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft kommen, und man müsse das Recht auf Teilnahme an solchen Demonstrationen respektieren. Die Erfahrung zeige aber auch, dass "einige Trittbrettfahrer von Rechtsaußen" diese für ihre Zwecke missbrauchen würden. "Und nicht nur das, Vertreter der Altparteien und Medien versuchen immer wieder, einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Elementen und unserer Partei zu konstruieren. Schon deshalb wären Parteimitglieder der AfD gut beraten, immer für klaren Abstand zu sorgen", so Henkel.

AfD-Mitglieder rufen zu Pegida-Teilnahme auf

Doch den klaren Abstand, den Henkel fordert, gibt es in Teilen der AfD nicht. Dass von AfD-Mitgliedern an der Organisation der Pegida-Demonstrationen mitgearbeitet wird, ist ein offenes Geheimnis. So ruft Hans-Thomas Tillschneider, Vorstandsmitglied der AfD in Sachsen, über seine "Patriotische Plattform Sachsen" immer wieder im Internet zur Teilnahme an den Pegida-Kundgebungen auf. Tillschneider ist Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth - und gilt als einer der Kronzeugen für Pegida-Unterstützer, wenn es darum geht, Argumente gegen eine angebliche Ausbreitung des Islam in Deutschland zu suchen.

Die Behörden haben Pegida verstärkt im Blick. Initiatoren und einige hundert Teilnehmer der Dresdner Pegida-Märsche sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden offenbar gewaltbereiter als bislang bekannt.

Nach SPIEGEL-Informationen wird neben Versammlungsleiter Lutz Bachmann ein weiteres Mitglied der Führungsriege unter dem Stichwort "allgemeine Kriminalität (auch Gewaltdelikte)" in einer Polizeidatei geführt. Ein dritter Mitorganisator sei als Betrüger auffällig geworden. (Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL.)