Maas zu Demos in Dresden "Pegida ist eine Schande für Deutschland"

Der Zulauf für Pegida alarmiert die Politik. Justizminister Maas nennt Teile der Bewegung "widerwärtig und abscheulich". SPD-Chef Gabriel warnt davor, alle Demonstranten als Neonazis abzutun.
Justizminister Heiko Maas: "Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit"

Justizminister Heiko Maas: "Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit"

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Berlin - Justizminister Heiko Maas hat die Proteste der islamfeindlichen Bewegung Pegida als eine "Schande für Deutschland" bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", er befürchte, dass Deutschland derzeit eine "neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe. Unter den Demonstranten seien zwar sicher einige, die "nur verführt" worden und für "rationale Argumente" noch erreichbar seien. Es gingen aber auch "Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße", sagte Maas. Das sei "widerwärtig und abscheulich".

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Seit Wochen ruft das Bündnis zu Massendemonstrationen in Dresden auf, auch für diesen Montag sind neue Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt geplant. In der vergangenen Woche waren dem Pegida-Aufruf rund 10.000 Menschen gefolgt - 9000 Menschen demonstrierten gleichzeitig für mehr Toleranz. Pegida fordert Asylrechtsverschärfungen. In mehreren Städten gibt es mittlerweile Ableger der Bewegung. Dresdner Anführer sind der Polizei nach SPIEGEL-Informationen als kriminell bekannt. Hunderte Anhänger gehören zu zwei Hooligangruppen, die Behörden als rechtsextrem einstufen. (Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL.)

Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei nicht neu, dass es Vorurteile gegenüber Flüchtlingen gebe, nun aber trauten sich einige, ihre Ablehnung "offen auszuleben". Dies geschehe "auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten". Der Justizminister forderte daher ein "breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien". Pegida müsse "entlarvt" werden, die Argumente seien "wirklich hanebüchen". Vor allem müsse klar werden, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien, sagte Maas.

"Angst vor Islamisierung ist völlig unbegründet"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun. Aber die, die demonstrieren und keine Neonazis sind - die müssen sich auch von den Neonazis distanzieren."

Dagegen zeigte in der ARD-Sendung "Günther Jauch" der Vorsitzende der rechtskonservativen AfD, Bernd Lucke, Sympathie für die Forderungen, die Pegida-Initiatoren in einem Positionspapier formuliert haben. "Das allermeiste davon sind legitime Forderungen", sagte er. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn räumte in der Sendung ein, die Politik müsse die immer komplexer werdende Welt den Bürgern mehr erklären.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig argumentierte ähnlich: "Offenkundig haben viele Menschen Befürchtungen, die wir mit Information und Erklärung entkräften können", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der Zeitung: "Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der Pegida-Bewegung auseinandersetzen. Eine Angst vor Islamisierung ist völlig unbegründet, dennoch müssen wir die bestehenden Ängste wahrnehmen."

wit/AFP/dpa