Drohungen gegen Pegida Dresdens Angst vor den "einsamen Wölfen"

Die Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Islamisten Angriffe auf Pegida-Märsche diskutieren. Für Dresdens Polizei Grund genug für ein Verbot. Doch der Eingriff in das Recht auf Demonstrationsfreiheit wiegt schwer.

AFP

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Berlin - Der Hinweis ist unbestimmt, doch das Risiko offenbar zu groß: Die Polizei hat eine Kundgebung der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung abgesagt, die sich an diesem Montag wieder in Dresden versammeln wollte. Der Grund: Es gebe Informationen über eine konkrete Gefahr. So seien Attentäter aufgerufen worden, sich unter die Demonstranten zu mischen, um einen Mord an einem Mitglied des Organisationsteam zu verüben, hieß es. Pegida-Angaben zufolge handelt es sich dabei um Frontmann Lutz Bachmann.

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Heft 4/2015
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Nach Informationen des SPIEGEL hatten ausländische Nachrichtendienste in der vergangenen Woche offenbar die Kommunikation bekannter Dschihadisten abgefangen, die mögliche Anschläge auf Demonstrationen der islamkritischen Pegida-Bewegung in Deutschland diskutierten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Doch die Lage spitzte sich zuletzt weiter zu. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen informierte das Bundeskriminalamt das sächsische Landeskriminalamt am Wochenende über einen Aufruf zu einem Anschlag auf Pegida. Der Wortlaut und Verbreitungsweg des Aufrufs wurden offenbar als geheim eingestuft. Er ähnelt laut Dresdner Polizei jedoch inhaltlich einem Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Bewegung als "Feindin des Islam" bezeichnet wird.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE kursiert seit dem 12. Januar auf Twitter eine Nachricht, in der "die einsamen Wölfe in Deutschland" aufgefordert werden, sich "wegen der Islam-Hetze" an Pegida-Organisator Bachmann "zu wenden". Dieser wird als "Hund" bezeichnet.

Unklar ist jedoch, wer hinter dem Account steht, über den Propaganda für den "Islamischen Staat" (IS) gemacht wird. Aus Berliner Sicherheitskreisen verlautete, es gebe derzeit "viel Bewegung" in der islamistischen Szene in Deutschland. Als Schreckensszenario gilt, dass sich einzelne Radikale ohne Anbindung an eine Terrororganisation zu Gewaltakten entschließen.

Generell könnten "solche Aufrufe bei radikalisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen tatauslösend wirken", heißt es auch in einer nach den Anschlägen von Paris erstellten Analyse des Bundeskriminalamts (BKA).

Dresdner Polizei will jedes Risiko vermeiden

In einem Rundschreiben warnte das BKA bereits am vergangenen Dienstag, dass es Hinweise zu "möglichen Anschlagsplänen des IS als Vergeltung für islamkritische Veranstaltungen" gebe. Demnach könnten vor allem "öffentlichkeitswirksame islamkritische Ereignisse" schwerwiegende Reaktionen nach sich ziehen.

Für die sächsischen Behörden entsteht aus der aufgeregten Sicherheitslage eine schwierige Situation. "Es ist ein Drahtseilakt", sagt ein hochrangiger Beamter. Auf der einen Seite muss eine Einschränkung des Demonstrationsrechts heftige politische Reaktionen aller Demokraten auslösen. "Natürlich ist das ein Schritt, den man in Deutschland nur möglichst selten sehen möchte. Es ist völlig klar, dass der Staat das Recht auf Versammlung nicht leichtfertig einschränken kann", so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zugleich könnte die Pegida-Bewegung die nun öffentlich gewordene Bedrohung auch politisch ausschlachten. "Das könnte denen richtig Auftrieb geben", fürchtet ein Verfassungsschützer.

Zum anderen aber ist die Polizei verpflichtet, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Für Anschläge, von denen man gewusst haben könnte, möchte niemand verantwortlich sein. "Die Behörden werden die Gefahrenlage fortlaufend überprüfen. Klar ist, dass das kein Dauerzustand sein kann", so Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das Verbot der Demonstration sei ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Bürger, gleichwohl geboten gewesen. "Die Informationen hatten sich verdichtet. Sie ließen eine konkrete Gefahr erkennen."

Pegida-Organisator Bachmann erhält inzwischen Polizeischutz. Nach einer sogenannten Gefährderansprache am Wochenende erschien er am Montag zu einer Pressekonferenz mit Personenschützern der Polizei. Im vertraulich tagenden Innenausschuss in Dresden berichteten Beamte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, Bachmann habe "leichten Schutz" für den Auftritt vor der Presse bekommen, in den kommenden Tagen werde er auch "anlassbezogen" von Polizisten begleitet.

"Wir lassen uns nicht mundtot machen"

Zugleich steht eine weitere Frage im Raum: Wann kommt es zur nächsten Pegida-Demonstration? "Nach jetziger Einschätzung" werde es am kommenden Montag in Dresden "hoffentlich wieder eine geben", so Bachmann. In welcher Form die Kundgebung stattfindet - ob wie zuvor auf öffentlichen Plätzen oder künftig aus Sicherheitsgründen in geschlossenen Räumen - wollte er noch nicht bekanntgeben. "Aus taktischen Gründen", wie Bachmann erklärte. Man sei aber dabei, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten.

Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sagte, die Absage der Demonstration bedeute nicht, "dass wir uns mundtot machen lassen." Offenbar könnte die Bewegung aktuell nach Leipzig ausweichen. Mit dem Zug oder Auto ist die Strecke in eineinhalb Stunden zurückzulegen. Zumindest scheint Bachmann diesen Plan zu verfolgen. "Ich kann sie alle einladen, am Mittwoch mit nach Leipzig zu kommen", sagte er.

Wie es mit der als Verein organisierten Pegida-Bewegung weitergeht, ist offen. Nachdem die Organisatoren lange nicht mit den Medien gesprochen hatten, nahm Oertel als erste Pegida-Vertreterin am Sonntag in der ARD-Diskussionsrunde von Günther Jauch teil. Zudem will die sächsische Landeszentrale für Politische Bildung, in deren Räumlichkeit am Montag eine Pressekonferenz der Organisation stattfand, zwischen Politik und Pegida vermitteln. Das zumindest ist der Ansatz des Leiters der Zentrale, des einstigen DDR-Bürgerrechtlers und Theologen Frank Richter.

Manchen Organisatoren ist bewusst, dass auf Dauer nicht jede Woche demonstriert werden kann. Schon aus pragmatischen Gründen. Auf die Frage, wo Pegida in einem Jahr stehe, sagte Oertel: "Wir haben nicht vor, weiterhin jeden Montag durch Dresden zu ziehen. Wir haben Berufe, auch ein Privatleben, das kommt eindeutig zu kurz in den vergangenen Wochen." Sie hoffe, dass sich "Volk und Politik" wieder aufeinander zubewegten.

Mitarbeit: Matthias Gebauer, Annett Meiritz, Sven Röbel

insgesamt 133 Beiträge
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maxderzweite 19.01.2015
1. Es scheint
das die Organisatoren nun ihren Kopf einschalten...das ist schonmal gut
pukyswelt 19.01.2015
2. ?????
Was ändert sich an der gefährdungslage, wenn am mittwoch in leipzig demonstriert wird? haben die terroristen keine möglichkeit da hinzukommen?
68er 19.01.2015
3. Angst ist immer ein mehr oder weniger adäquates Werkzeug
Desinformation gehört zum Geschäft.
derbelgarath 19.01.2015
4. Inhaftungnahme?
Interessant, daß die SPD-Generalsekretärin die gesamte Pegida für einen anonymen Brief an sich selbst in Haftung nicht, aber keine Bedenken hat, sich mit Pegida-Gegnern gemein zu machen, von denen mindestens einer im Web einen der Initiatoren der Demonstrationen einen "Hund" nennt und ihn zu ermorden trachtet. Mit der gleichen Berechtigung könnte also die Pegida alle ihre Gegner für diese Verbalexzesse in Haftung genommen werden, die diese Gegner für sich selbst gegenüber der Pegida ohne Federlesen in Anspruch nehmen!
margit.supp 19.01.2015
5. Wer waren denn
die Verdächtigen? Islamisten ider Linksfaschisten. Die einen sind so gut wie die anderen.
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