Pegida-Pöbelei in Dresden Maik G. arbeitet als Buchprüfer für das LKA

Der pöbelnde LKA-Mitarbeiter aus dem ZDF-Video arbeitet nach SPIEGEL-Informationen als Buchprüfer für Wirtschaftskriminalität. Mehrere Politiker verlangen Konsequenzen.
Maik G.: Sachsen, was ist

Maik G.: Sachsen, was ist

Foto: ZDF

Ein LKA-Mitarbeiter hat in dieser Woche in Sachsen für besondere Aufregung gesorgt: Maik G., laut Informationen des SPIEGEL Buchprüfer für Wirtschaftskriminalität. Laut der Zeitung "Die Welt" schreibt G. auch Gutachten und tritt für das LKA in Gerichtsprozessen auf.

Am vergangenen Donnerstag hatte sich G. beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer AfD- und Pegida-Demonstration beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wird unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.

Wenn es nach dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), und FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht, kann der Fall nicht ohne Folgen bleiben. Wanderwitz forderte "dienstrechtliche Konsequenzen".

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Auch Kubicki verlangte ein Disziplinarverfahren. "Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss", sagte der FDP-Parteivizechef dem "Focus". Er erwarte, "dass ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mitarbeiter des LKA geführt wird - mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen".

"Dass LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitmarschieren, ist für mich kein Zustand, der haltbar ist", sagte Kubicki weiter. Pegida sei "nicht nur eine Organisation, die Protest ausdrücken will", sondern eine "Organisation, die das demokratische System in Deutschland insgesamt infrage stellt". Die Arbeit beim LKA sei "unvereinbar mit der Teilnahme an Demonstrationen bei Pegida", fügte Kubicki hinzu.

Auch Kritik von Linken, Grünen und SPD

Das Sächsische Staatsministerium des Inneren teilte mit, dass es sich bei G. um einen "Tarifbeschäftigten des LKA" gehandelt habe. Besonders Wanderwitz erhöht durch seine Forderung nun den Druck auf die Behörde. Neben seiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär unter Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist er nämlich auch Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und Mitglied im Präsidium der CDU Sachsen.

Auch von SPD, Grünen und Linken gab es Kritik:

  • "Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden - unfassbar", sagte Linken-Chef Dietmar Bartsch und forderte Aufklärung.
  • Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, spricht von "verstörenden Bildern" und kritisierte auch die CDU für die Entwicklung: "In Sachsen ist die Hegemonie der politischen Rechten sehr groß. Die glauben mittlerweile, sich alles herausnehmen zu können. Das ist das Erbe der sächsischen CDU, die jahrelang versucht hat, das Problem totzuschweigen", sagte er.

Ministerpräsident Kretschmer wehrt sich

Zur Rolle der Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) sagte Schneider: "Ministerpräsident Kretschmer hat sich sehr früh festgelegt. Ich erwarte, dass der Vorfall aufgeklärt wird." Das Innenministerium habe mit der Pressemitteilung zu dem LKA-Beschäftigten "einen ersten Schritt" gemacht. "Die Pressefreiheit muss gewährleistet werden."

Kretschmer hatte Kritik auf sich gezogen, weil er getwittert hatte, die einzigen Personen, die in dem Video seriös aufträten, seien die Polizisten gewesen. Der Ministerpräsident schrieb anschließend noch, die Aufarbeitung der Polizei zeige die "Ordnungsmäßigkeit" des Einsatzes. Er selbst sei ein überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit und eines sachlichen Meinungsstreits.

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Auch Cem Özdemir (Die Grünen) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) haben sich bereits sehr kritisch zu dem Fall geäußert.

aev/cte/höh/stw/AFP/dpa
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