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06. Januar 2015, 15:34 Uhr

Proteste in Dresden

Ministerpräsident Tillich will nicht auf die Pegida-Bühne

Von , Dresden

Die Pegida-Organisatoren haben Sachsens Ministerpräsident Tillich aufgefordert, auf einer ihrer kommenden Kundgebungen zu sprechen. Doch der hält davon gar nichts.

Die Pegida-Organisatoren hatten Tillich am Montagabend angeboten, bei ihnen zu sprechen. "Wir laden den Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, ein, hier auf der Demo zu reden", rief Sprecherin Kathrin Oertel: "Er hat die Chance, hier frei zu sprechen", sagte sie und kündigte einen "zeitnahen Termin" an.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte Tillich jedoch mit, dass er an einem solchen Angebot kein Interesse habe: "Das Angebot aber, von einer Bühne zu sprechen, von der die Kanzlerin und andere Politiker mehrfach unsachlich beschimpft und gegen Ausländer gehetzt wurden, lehne ich ab." Er werden den Bürgern "konkrete Angebote für einen Dialog über ihre Sorgen und Nöte unterbreiten", so Tillich weiter. Bisher habe Pegida kein Problem gelöst oder zu einer Lösung beigetragen.

Im Dezember hatte der Ministerpräsident angekündigt, mit Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen reden zu wollen. Er rief er dazu auf, mit den Protestierenden "mehr ins Gespräch" zu kommen, um ihnen "die Unsicherheit" zu nehmen. Die Protestteilnehmer fragten sich, woher Asylsuchende kämen, wer wie lange bleiben dürfe und welche Leistungen ihnen zustünden, sagte Tillich damals.

Es müsse deutlicher werden, dass es sich überwiegend um Menschen handle, die vor dem syrischen Bürgerkrieg, aus dem Irak und aus anderen Krisenregionen geflohen seien und teilweise ihre Angehörigen verloren hätten.

Die sächsische CDU steht durch Pegida unter Druck - zumal sich die Organisatoren nun auch noch mit der Konkurrenzpartei AfD treffen. So hatten die Chirstdemokraten kurz nach Weihnachten angekündigt, die Zuwanderungs- und Asylpolitik im Land kritisch zu überprüfen.

Bereits Ende November hatte Innenminister Ulbig angekündigt, der für die OB-Wahl in Dresden kandidieren will, er wolle spezielle Polizeieinheiten einrichten, die künftig für straffällige Asylbewerber zuständig sind. In den Sondereinheiten sollen Ermittler und Fachleute für Straf- und Ausländerrecht zusammenarbeiten, da sich in der Praxis Straf- und Asylverfahren häufig gegenseitig beeinflussen. Das Dresdner Innenministerium rechnet damit, dass im gesamten Jahr 2014 insgesamt 11.000 Flüchtlinge nach Sachsen kamen.

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