Konferenz in Köln Innenminister streiten über Pegida

Sind Pegida-Aktivisten "Neonazis in Nadelstreifen" oder ist die Anti-Islam-Bewegung doch vielfältiger? Die Innenminister der Länder wurden sich bei ihrer Herbsttagung darüber nicht einig.

Pegida-Aufmarsch in Düsseldorf: "Die Diskussion gehört nicht auf die Straße"
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Pegida-Aufmarsch in Düsseldorf: "Die Diskussion gehört nicht auf die Straße"


Köln/Dresden - Stehen hinter der Bewegung Pegida wirklich bloß "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - oder nicht doch Rechtsradikale? Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Pegida-Aktivisten auf der Innenministerkonferenz in Köln als "Neonazis in Nadelstreifen" bezeichnet. Es sei besorgniserregend, dass es "dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen".

Anders bewertet Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Anti-Islam-Bewegung - und warnt vor einer reflexhaften Stigmatisierung der Demonstranten als Neonazis: "Natürlich sind bei Pegida auch Rechtsextremisten dabei, aber wir können nicht 10.000 Menschen mit einem Satz zu Nazis erklären", sagte der CDU-Politiker am Rande der Konferenz.

Die Innenminister hatten sich auf ihrem Treffen unter anderem Pegida gewidmet, nachdem zuletzt 10.000 Menschen einem Aufruf der Bewegung zu einer Kundgebung in Dresden gefolgt waren. Bei ihrem Marsch demonstrierte die Menschenmenge gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Zumindest in einem Punkt waren die Innenminister sich nun offenbar einig: dass Bewegungen wie Pegida rechtsextremes Gedankegut verbreiten könnten.

Neue Aufgabe für den Verfassungsschutz?

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte im TV-Sender Phoenix, Pegida-Demonstrationen würden von Rechtsextremisten bewusst als Plattform missbraucht. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", man müsse alles tun, um ausländerfeindliche Tendenzen zu bekämpfen. "Wir sollten die Debatte sachlich und nicht populistisch führen. Die Diskussion gehört nicht auf die Straße."

Aufsehen erregt hatte zuletzt Bernd Lucke: Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßte die Demonstrationen des rechtspopulistischen Pegida-Bündnisses: Es sei "gut und richtig", dass Bürger ihren "Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut" gewaltlos Ausdruck verliehen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich attestierte Lucke daraufhin, aus dem Schicksal von Flüchtlingen politisches Kapital schlagen zu wollen und fügte an: "Das ist niederträchtig."

Der Mitbegründer der Dresdner Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, bestritt indes, Ängste vor Ausländern zu schüren und Rechtsextremisten um sich zu scharen. Bei der Demonstration in Dresden habe die Polizei unter Tausenden Teilnehmern lediglich 25 Rechtsextremisten und 120 Personen aus der Hooligan-Szene identifiziert, sagte er der rechtsgerichteten Wochenzeitschrift "Junge Freiheit". "Natürlich haben wir uns von diesen Leuten distanziert." Mehr könne man nicht tun.

NRW-Innenminister Jäger forderte nun eine klare Botschaft, die von der Herbsttagung der Innenminister ausgehen müsse: "Niemand wird in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert." Auf die Frage, ob Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte er: "Wenn sich Pegida verfestigt, dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden."

mxw/dpa

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