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Pegida-Aufmarsch: 15.000 gegen den Islam

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Proteste in Großstädten Parteiennachwuchs streitet über Umgang mit Pegida

Wieder wollen Tausende Pegida-Anhänger gegen den Islam und Zuwanderer demonstrieren. Die Politik ringt um einen Umgang mit der Protestbewegung - soll man sie angreifen, ignorieren oder Verständnis zeigen? Das sagt die Parteienjugend.

Berlin - Dresden, Bonn, Kassel: Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, und ihre Ableger wollen am Montag erneut in mehreren Städten auf die Straße gehen. Vor einer Woche wurden in der sächsischen Hauptstadt 15.000 Teilnehmer gezählt. Nun soll es wieder Bilder geben von Demonstranten, die Deutschlandfahnen schwenken und "Wir sind das Volk" brüllen.

Ein Rezept gegen die Protestbewegung, die gegen Muslime, Ausländer und vieles mehr protestiert (Lesen Sie hier Zitate von Teilnehmern in Dresden) , scheint noch nicht gefunden. Was ist richtig? Soll man sich von ihr abgrenzen, sie ignorieren - oder mit Teilnehmern diskutieren? In den großen Parteien gehen die Meinungen auseinander. Auch der Parteinachwuchs hadert mit Strategien: Die Junge Union fordert mehr Präsenz der Politprominenz; die Grüne Jugend hält Pegida-Leute für beratungsresistent; die Jusos machen tiefsitzende Ängste für die Aufmärsche verantwortlich.

Wie sollte die Politik mit Pegida umgehen? SPIEGEL ONLINE hat bei drei Partei-Jugendorganisationen nachgefragt.


Grüne-Jugend-Sprecher Marquardt: "Leicht verführbare Leute"

Grüne-Jugend-Sprecher Marquardt: "Leicht verführbare Leute"

Foto: Erik Marquardt

Grüne Jugend: Bundessprecher Erik Marquardt, 27 Jahre

"Auf den Demos sind nicht nur auf den ersten Blick erkennbare Neonazis unterwegs. Für den Umgang mit Pegida ist das aber egal. Denn man muss die Teilnehmer nicht nach ihrer Haarlänge beurteilen, sondern nach ihren Forderungen. Pegida ist ganz klar rassistisch, fremdenfeindlich und antiislamisch.

Auf keinen Fall darf man Verständnis zeigen, wie es einige Unionspolitiker gerade tun. Verständnis haben die Menschen verdient, die jetzt Angst vor einem rechten Mob haben. Langfristig kann man die Ressentiments durch politische Bildungsarbeit bekämpfen. Kurzfristig hilft nur konsequente Abgrenzung. Dann wird es den Pegida-Leuten vielleicht auch irgendwann langweilig, wieder auf die Straße zu gehen.

Ich glaube auch nicht, dass man mit Pegida-Anhängern vernünftig reden kann. Wie will man mit Fakten gegenhalten, wenn ein Großteil der Leute gar keine Fakten hören will? Mir kommt es so vor, als hätte so mancher Pegida-Demonstrant zur Fußball-WM ein paar Deutschlandfahnen gekauft, und jetzt holt er sie eben wieder aus dem Schrank. Es sind leicht verführbare Leute, die da auf die Straße gehen. 15.000 Pegida-Demonstranten sind viel, aber man muss zeigen, dass ihre Meinungen nicht massentauglich sind, zum Beispiel mit Gegendemos. Auch müssen alle Parteien stärker soziale Netzwerke als Kanal nutzen, um vor allem junge Leute mit Informationen zu erreichen."


JU-Chef Ziemiak: "Debatte verläuft undifferenziert"

JU-Chef Ziemiak: "Debatte verläuft undifferenziert"

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Junge Union: Bundesvorsitzender Paul Ziemiak, 29 Jahre

"Mich beunruhigt es, wenn 15.000 Pegida-Leute auf die Straße gehen. Ich verurteile die Veranstalter und Organisatoren dafür, dass sie Stimmung machen. Auf den Demos wird die Wut auf alle vermischt, auf Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber oder Migranten, die hier seit Jahren integriert leben. Dabei geht die Angst vor einer Islamisierung des Abendlandes völlig an real existierenden Problemen vorbei.

Dennoch sage ich: Ignorieren hilft nicht, man muss Pegida ernst nehmen. Es ist falsch, zu sagen: Das sind alles Nazis und Spinner. Viele Menschen nutzen Pegida für ihre Ängste, das macht die Bewegung so gefährlich. Das Phänomen verharmlosen hilft überhaupt nichts.

Ich glaube schon, dass man mit Pegida-Anhängern reden kann. Warum sollte man nicht an einer Gegendemo in Dresden teilnehmen, und am Rande auch mit Pegida-Besuchern sprechen? Politik ist verpflichtet, Zusammenhänge und Fakten zu erklären. Deshalb würde ich mir wünschen, dass prominente Politiker, auch Bundesminister, eine Gegendemo besuchen und damit ein Zeichen setzen.

Etwas anderes stört mich noch an der Debatte über Pegida, sie verläuft teilweise undifferenziert. Man muss zum Beispiel darauf hinweisen dürfen, dass es für einen Moscheebau in Deutschland klare Regeln gibt, man muss auch vor der wachsenden Salafistenszene warnen dürfen - ohne gleich in eine Ecke mit Pegida-Leuten gestellt zu werden."


Juso-Chefin Uekermann: "Es geht nicht anders"

Juso-Chefin Uekermann: "Es geht nicht anders"

Foto: Daniel Karmann/ DPA

Jungsozialisten: Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, 27 Jahre

"Wenn 15.000 Leute gegen Menschenrechte demonstrieren und ihre Ressentiments auf den Rücken der Schwächsten austragen, kann man das nicht ignorieren. Es ist wichtig, dass die Politik laut widerspricht und sich konsequent von Pegida abgrenzt. Denn es ist schlicht menschenverachtend, was einige Teilnehmer da von sich geben. Wir müssen mit Argumenten und Fakten aufklären, ohne gleichzeitig auch nur indirekt Verständnis für die Positionen der Demonstranten zu zeigen. Natürlich ist das ein schmaler Grat, aber es geht nicht anders.

Wir müssen den Protestierenden gegenüber das Recht auf Asyl verteidigen und Flüchtlinge in Schutz nehmen. Wir müssen zeigen: Wir überlassen euch weder die Straße noch die Gedanken der Menschen. CDU und CSU sollten dabei vor ihrer eigenen Haustür kehren. Sätze wie "Wer betrügt, der fliegt" fressen sich in die Köpfe der Leute. Sorge bereitet mir auch die Anbiederung der AfD. Sie darf nicht zu einem parlamentarischen Arm der Vorurteile von Pegida-Anhängern werden. Wenn die Politik konsequent argumentiert, kann ich mir vorstellen, dass es mit der Zeit weniger Pegida-Demonstranten werden.

Auch wir Sozialdemokraten sind gefragt. Denn die Motive vieler Teilnehmer werden durch Abstiegsängste befeuert, die durch die Prekarisierung der Mittelschicht gefördert wurden. Grundsätzlich geht es darum, die Ursachen der Pegida-Bewegung zu erkennen und in Angriff zu nehmen. Da können alle Parteien mehr tun, meine eigene schließe ich mit ein."

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