Nach heftiger Kritik Staatssekretär sagt Pegida-Treffen in letzter Minute ab

Pegida-Vertreter besuchen den Bundestag - und sollten dort den Staatssekretär des Entwicklungshilfeministeriums treffen. Nach heftiger Kritik von Abgeordneten sagte er den Termin kurzfristig ab.
Staatssekretär Kitschelt: Termin kurzfristig gecancelt

Staatssekretär Kitschelt: Termin kurzfristig gecancelt

Foto: Imago/ Markus Heine

Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Friedrich Kitschelt, hat seinen umstrittenen Termin mit Vertretern der Pegida-Bewegung abgesagt. Das bestätigte das Ministerium auf Anfrage.

Das Treffen sollte am Donnerstagnachmittag im Bundestag stattfinden. Kitschelt wollte dabei mit der Gruppe aus Dresden über globale Flüchtlingsprobleme sprechen. Der Termin ist seit gut zwei Wochen bekannt.

Zuvor war Kitschelt von Abgeordneten mehrerer Fraktionen angegriffen worden. So wurde er am Mittwoch in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geladen. Dort forderten ihn im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken zur Absage des Termins auf. So berichten es mehrere Ausschussmitglieder SPIEGEL ONLINE.

Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz nannte das geplante Treffen einen "Skandal". Auch Vertreter der Unionsfraktionen sollen sich in der Sitzung distanziert haben.

Das Treffen im Bundestag findet auf Einladung des sächsischen CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz statt, einer der Vizes der Unionsfraktion. Er selbst wollte sich nicht äußern. In seinem Büro hieß es, der Termin finde wie geplant statt. Für das Ministerium werde nun ein Mitarbeiter teilnehmen, der sich mit "Fluchtursachen in Nahost und in Afrika" auskenne.

In der Spitze der Unionsfraktion will man der Veranstaltung keine größere Bedeutung zumessen. Vaatz trete dabei nicht als Fraktionsvize auf, sondern als Dresdner Abgeordneter, hieß es.

Verwunderung im Ministerium

Der Termin hatte in Berlin für Ärger gesorgt - die Bundesregierung lehnt Treffen mit Vertretern der antiislamischen Protestbewegung ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte noch am Mittwoch im Bundestag, er stünde für ein solches Gespräch mit der Gruppe von Pegida-Sympathisanten nicht zur Verfügung. Grüne und Linke forderten von Minister Gerd Müller (CSU), seinen Staatssekretär zurückzupfeifen.

Selbst im Ministerium wunderte sich mancher über den Vorgang. Doch Sprecher erklärten stets, es handele sich um ein ganz normales Treffen. Die Ressortspitze würde "bei zahlreichen Terminen und Gesprächsrunden Auskunft über alle deutschen Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit" geben, heißt es. Ähnlich argumentierte Kitschelt auch am Mittwoch im Ausschuss.

Die Opposition hält dies für unglaubwürdig. "Keine normale Besuchergruppe kriegt sonst einen Staatssekretär zu Gesicht, und das auch noch im Bundestag", sagt Niema Movassat, Obmann der Linken im Ausschuss. Viele Organisationen würden seit Jahren auf solch einen Termin warten. Movassat forderte das Ministerium auf, den Termin komplett abzusagen.

Bei den Besuchern handelt es sich um die Gruppe "Dialog-2015", der nach eigenen Angaben sowohl Pegida-Teilnehmer angehören als auch "Bürger, die Pegida skeptisch und distanziert gegenüberstehen". Sie fordern einen Dialog mit der Politik.

Ins Leben gerufen haben die Gruppe die Dresdner Pegida-Teilnehmer Heiko Müller und Reiko Beil. Sie hatten den Donnerstag zum "Tag der Fragen an die Bundespolitik" ausgerufen.

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