Anschlag von Köln: Politiker geben Rechtspopulisten Mitschuld
Politisches Klima in Deutschland Hass, Hetze, Höcke
Ein Mann sticht die künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nieder. Sein mutmaßliches Motiv: Hass auf Flüchtlinge. Björn Höcke, Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD, gefällt sich in seiner Rolle als rechter Provokateur in Günther Jauchs sonntäglichem TV-Talk . Und an diesem Montagabend feiert die Anti-Islam-Bewegung Pegida ihr Einjähriges, Tausende dürften in Dresden dabei sein und gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung protestieren.
Zuletzt war bei einer Pegida-Demo eine Galgenattrappe zu sehen, an der Schilder mit den Namen von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel baumelten. Der Galgenbauer posierte am Wochenende mit seinem Anwalt auf der Facebook-Seite der rechten Gruppe Pro Chemnitz.
Was ist nur los in Deutschland?
In diesen Tagen wird deutlicher denn je: Rechtsextreme, Rechtspopulisten und ihre Mitläufer vergiften in der Flüchtlingskrise das gesellschaftliche Klima in der Republik. Warnungen und Mahnungen gab es schon in der Vergangenheit viele, oft kamen sie pflichtschuldig daher. Der Messerangriff von Köln, bei dem das Opfer schwer verletzt wurde, hat nun die Politik aufgeschreckt. Die Stimmen mehren sich, die einen Zusammenhang zwischen Hassparolen und rechter Gewalt klar benennen - über die Parteigrenzen hinweg. Auch die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
"Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird", sagte Justizminister Heiko Maas am Montag. Der SPD-Politiker verurteilte die Pegida-Bewegung vor ihrem neuerlichen Aufmarsch in Dresden scharf: "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterherläuft, für den gelten keine Ausreden mehr."
Innenminister Thomas de Maizière hatte die Bürger am Sonntagabend in der ARD aufgefordert: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen". Die Pegida-Organisatoren bezeichnete der CDU-Mann als "harte Rechtsextremisten". De Maizières Sprecher bekräftigte die Einschätzung am Montag. Das zunehmend "hetzerische und aggressive Potenzial" werde von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder aufmerksam verfolgt.
Linken-Chefin Katja Kipping warf der Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD vor, für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, "das die Hemmschwelle für braunen Terror und braune Gewalt senkt". Nach dem Angriff von Köln müsse es nicht nur einen "Aufstand der Anständigen geben, sondern auch einen Aufstand der Zuständigen. Polizei und Justiz müssen dem braunen Terror entschieden entgegentreten", sagte Kipping.
Kritik an Höcke-Auftritt bei Jauch
Die Linken-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung, AfD-Politiker Höcke in die Jauch-Sendung einzuladen. "Das ist das falsche Signal", sagte Kipping. Höcke erfahre dadurch "vielmehr eine Adelung". Die ARD verteidigte die Einladung Höckes gegen Kritik. Ein Sprecher betonte, die Redaktion habe sich bewusst dazu entschieden, Höcke einzuladen und sich kritisch mit seinen umstrittenen Thesen auseinanderzusetzen.
Die AfD hatte den Anschlag von Köln als "feiges Attentat" verurteilt. Höcke hatte immer wieder Sympathien für die antiislamische Pegida-Bewegung gezeigt. In Erfurt ruft er selbst zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik auf. Dass dabei auch Rechtsextreme mitmarschieren, nimmt er in Kauf.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu Höckes TV-Auftritt: "Wir müssen aushalten, dass er seine Meinung sagt, aber wir müssen nicht aushalten, dass er glaubt, dass er die Mehrheitsmeinung hat, und dass er so tut, als ob er für die Bevölkerung spricht." Auch Göring-Eckardt gibt der AfD und Pegida eine Mitschuld für den Anschlag auf Reker. Für den Messerangriff hätten Mitglieder von AfD und Pegida, "die fremdenfeindliche Parolen in die Welt posaunen" und Drohbriefe gegen Politiker schreiben, den "Boden bereitet."
"Harte Rechtsextremisten"
Nach Einschätzung von Fachleuten wird die rechte Szene versuchen, in der Asylpolitik weiter zu polarisieren und sie für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Das geht aus einer vertraulichen Analyse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zu den "Auswirkungen der Flüchtlingsthematik auf die Gefährdungslage" hervor. In der heterogenen rechten Szene sei aktuell nur das "Agitationsfeld" Asyl geeignet, "einen ideologischen Konsens zu generieren".
Bislang könne zwar kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Demonstrationen und Übergriffen auf Flüchtlingsheime belegt werden, heißt es. Gleichwohl müsse in Betracht gezogen werden, "dass die hetzerische Aufbereitung dieser Thematik eine katalysierende Wirkung entwickeln kann". Auf diese Weise könnte eine Wechselbeziehung zwischen Protesten und Attacken entstehen. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben von Innenminister de Maizière bereits rund 520 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert.
Die Lage-Analyse warnt auch davor, dass sich Gewaltakte künftig gezielter als bislang gegen Menschen richten könnten. Dabei gerieten womöglich neben Flüchtlingen auch Personen in den Fokus von Extremisten, die politische Verantwortung für die Einwanderungspolitik trügen. So wie im Fall der Kölner Messerattacke.
Zusammengefasst: Über die Parteigrenzen hinweg verschärfen Politiker den Ton gegen Rechtspopulisten. Nach dem Anschlag auf die künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker warfen Vertreter von Linken, Grünen, SPD und CDU der islamfeindlichen Pegida-Bewegung oder der Alternative für Deutschland (AfD) vor, mit ihren Parolen rechte Gewalt zu provozieren.
