Kritik an Merkels Mitte-Kurs Union weist Ex-Minister Friedrich zurecht

So deutlich wie Hans-Peter Friedrich hat noch kein führender Unionspolitiker Angela Merkel kritisiert - ihr Mitte-Kurs sei ein "verheerender Fehler", sagt er im SPIEGEL. Nun wird der CSU-Mann aus den eigenen Reihen scharf gerügt.
Ex-Minister Friedrich (Archivbild): Harte Worte gegen Angela Merkel

Ex-Minister Friedrich (Archivbild): Harte Worte gegen Angela Merkel

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Die Kritik des Unionsfraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich an der Politik der Kanzlerin sorgt im politischen Berlin für Unruhe. Grund ist seine Äußerung im SPIEGEL, Angela Merkels Mitte-Kurs sei ein Grund für das Erstarken von Pegida und AfD.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihren Parteikollegen nun scharf zurechtgewiesen. "Es ist nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen", sagte Hasselfeldt der "Welt".

Vielmehr sei es so, dass Merkels Politik der Grund für die Stärke der Union sei. "Dass in der Großen Koalition Kompromisse geschlossen werden mussten, weiß auch Herr Friedrich. Er war bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich mit dabei. Deshalb wundern mich seine Aussagen schon sehr", sagt Hasselfeldt.

Im SPIEGEL hatte Friedrich Merkel für ihren Umgang mit Pegida und der AfD kritisiert. "Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkelhat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", sagte Friedrich. Langfristig sei das ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen könne. (Lesen Sie das ganze Interview hier im aktuellen SPIEGEL).

Hasselfeldt widerspricht in dem "Welt"-Bericht und verweist auf Umfragen, nach denen die Union "konstant bei 40 Prozent und mehr" liege. Das sei keine Momentaufnahme, sondern ein Zeichen dafür, dass die Menschen die Politik von CDU und CSU zu schätzen wüssten. Die Aufgabe der Union sei es nicht, "Politik wie im vergangenen Jahrhundert zu machen, sondern auf der Basis christlich-sozialer Grundwerte Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden".

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier verteidigte Merkels Politik. "Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder zwanzig Jahren noch nicht gestellt haben", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Die Union ist mit Abstand die führende Partei." Die AfD sei lediglich "ein wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt".

Friedrich war von 2011 bis Mitte Dezember 2013 Bundesinnenminister. Danach war er im Kabinett von Kanzlerin Merkel ab Mitte Dezember vergangenen Jahres Bundesagrarminister - allerdings musste er nach nur zwei Monaten im Februar im Zuge der Edathy-Affäre zurücktreten.

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