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24. März 2011, 18:55 Uhr

Peinliche Atombeichte

Merkels Wahlkampf-GAU

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Ehrlich ist gefährlich: Wirtschaftsminister Brüderle soll die schwarz-gelbe Atomwende zum Wahlkampfmanöver erklärt haben. Die Korrektur des peinlichen Protokolls wirkt kaum glaubwürdig. Die Koalition ist entsetzt - und fürchtet den Absturz am Wahlsonntag.

Berlin - Ein "Protokollfehler" also. Rainer Brüderle will alles nicht so gesagt haben, alles nicht so gemeint haben. So recht glauben will das keiner, nicht einmal in den eigenen Reihen. Und so ist die Botschaft in der Welt - kurz vor den Landtagswahlen: Der FDP-Wirtschaftsminister erklärt die radikale Atomwende der schwarz-gelben Bundesregierung zur Taktik.

Es ist der Wahlkampf-GAU.

Immer und immer wieder haben die Kanzlerin und ihre Getreuen den Vorwurf des strategischen Manövers zurückgewiesen. Sie haben auf die japanische "Zäsur" hingewiesen, Angela Merkel bemühte gar ihren Amtseid. Da schlägt das peinliche Papier aus einer Präsidiumssitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit den entlarvenden Worten des FDP-Mannes ein wie eine Bombe.

Die Opposition jubiliert, sieht den vorbereiteten Wahlbetrug als bewiesen an. "Narrenmund tut Wahrheit kund", ätzt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Klaus Ernst, der Vorsitzende der Linken, spottet: "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen." Grünen-Chef Cem Özdemir spricht von einem "überforderten Wirtschaftsminister", dem vor "seinen atomenergiebegeisterten Freunden vom BDI die Düse gegangen" sei.

Die Koalitionäre sind entsetzt. Kopfschütteln überall, "unschön" sei das alles, und "wenig hilfreich", heißt es in der Union. Wenige wagen sich aus der Deckung. "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagt der atomkritische CSU-Umweltexperte Josef Göppel. "Ich habe große Sorge, dass damit am Sonntag viele Wähler gegen die CDU mobilisiert werden." Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn wirft Brüderle im TV-Sender N24 "irrlichternde Aussagen" vor. "Da fällt mir nicht viel mehr ein als: einfach mal die Klappe halten."

Erinnerungen an vergangene Wahlkampf-Katastrophen

Viele erinnern sich jetzt an vergangene Wahlkampfheimsuchungen. An Peer Steinbrück etwa: Der SPD-Finanzminister brachte seine Partei in die Bredouille, als er im Herbst 2009 - die Bundestagswahl vor Augen - öffentlich für die Neuauflage der Großen Koalition plädierte, während die Genossen noch für eine rot-grüne Mehrheit kämpften. Oder an den legendären Satz Willy Brandts: Der zerstörte als Parteichef vor der Wahl 1987 jede Siegeszuversicht, als er über den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau sagte: "43 Prozent wären auch ein schönes Ergebnis."

In Brüderles Parteizentrale mag zunächst niemand große Verteidigungsreden schwingen. FDP-Kollege Hermann Otto Solms springt ihm im Bundestag zur Seite, klagt, der Wirtschaftsminister werde unerträglich diffamiert. Später werden zwei dürre Sätze von FDP-Chef Guido Westerwelle aus einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verbreitet. "Der BDI hat erklärt, dass das zitierte Protokoll falsch sei", sagt der Außenminister. "Dem ist nichts hinzuzufügen." In FDP-Kreisen heißt es: "So ein Protokollant kann schreiben, was er will."

Augen zu und durch, ist das Motto. Natürlich wissen auch die liberalen Wahlkämpfer: Ein solches Papier entfaltet seine ganz eigene Wirkung. Dagegensteuern? Fast unmöglich. Man kann nur noch zuschauen - und darauf hoffen, dass die eigene Anhängerschaft sich nicht irre machen lässt und am Ende doch noch in ausreichender Zahl an die Urnen strebt.

Misstrauen in der Koalition

Dass Brüderle mit dem radikalen Kurwechsel der Regierung Probleme hat, ist eigentlich kein Geheimnis. "Hysterisch" soll er laut SPIEGEL die Wende vor Parteifreunden gar genannt haben. Am vergangenen Dienstag, nach dem Atomgipfel im Kanzleramt, schwärmte er vom alten, von den Ereignissen überholten Energiekonzept, während neben ihm Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von großen Veränderungen und Neubewertungen kündete.

Unmittelbar im Anschluss an die Pressekonferenz knöpfte sich Merkel ihren Wirtschaftsminister vor - nicht im stillen Kämmerlein, sondern im Blitzlichtgewitter Dutzender Kameras. Die Kanzlerin redete sichtlich verärgert auf Brüderle ein. Der wackelte verlegen mit dem Kopf. Später wurde in Regierungskreisen versichert, der Disput habe nichts mit der Pressekonferenz zu tun gehabt.

Symptomatisch ist die Szene dennoch für die Stimmung in der Koalition. Es läuft nicht rund bei Schwarz-Gelb, das gegenseitige Misstrauen scheint groß, auch wegen der hektischen Abkehr von der Laufzeitverlängerung. Die halten viele für übertriebenen Aktionismus. Der Wirtschaftsflügel ballt derzeit zwar die Faust in der Tasche und trägt das Moratorium offiziell mit. Nun soll der zuständige Minister die Atomwirtschaft quasi beruhigt haben, das alles nicht so ernst zu nehmen - ein fatales Signal.

Die Kernkraft-Skeptiker in der Koalition befürchten ohnehin, die Atom-Fans könnten ihre Zurückhaltung nach dem Wahlsonntag rasch aufgeben. "Meine Sorge ist, dass nach dem Abflauen der Gefahren in Japan manche Kräfte in der Koalition versuchen, das Rad wieder zurückzudrehen", sagt CSU-Mann Göppel.

Merkel drohen schwere Turbulenzen

Das Rad wieder zurückzudrehen, das ist in der Libyen-Politik nicht möglich - dem zweiten Brandherd der Regierung. Nach der deutschen Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat klagten die Außenpolitiker der Unionsfraktion, Deutschland habe sich international ohne Not isoliert. Der Ärger richtete sich vor allem gegen Außenminister Guido Westerwelle. Über den wird inzwischen kolportiert, er habe die Libyen-Resolution sogar ablehnen wollen. Mit anderen Worten: Merkel habe Schlimmeres verhindert. Die FDP weist das empört zurück.

Wird da schon mal präventiv versucht, den schwarzen Peter für eine drohende Wahlniederlage zu verteilen? Unsicherheit herrscht vor dem wichtigen Wahlsonntag. In Baden-Württemberg droht Schwarz-Gelb der Machtverlust, ausgerechnet im Stammland, in dem die CDU seit fast sechs Jahrzehnten regiert. Fällt das Stuttgarter Staatsministerium, wird das auch Merkels Koalition in schwere Turbulenzen stürzen.

Im Umfeld des früher so atomfreundlichen Ministerpräsident Stefan Mappus hüllt man sich am Mittwoch in Schweigen. Die Liberalen, die um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, versuchen es mit Selbstbeschwichtigung. "Mir scheint es so, als sei die Äußerung Brüderles aus dem Zusammenhang gerissen worden", sagt der Europaabgeordnete und FDP-Vize-Landeschef Michael Theurer. Er gehe fest davon aus, dass das Moratorium der Bundesregierung sachlich und inhaltlich begründet sei - "und kein Wahlkampfthema ist".

Das ist ein frommer Wunsch. Schon jetzt zeigt die jüngste Forsa-Umfrage: Mehr als 70 Prozent der Bürger unterstellen der Kanzlerin mit Blick auf das Atom-Moratorium wahltaktische Überlegungen.

Das Brüderle-Protokoll wird die Wähler nicht vom Gegenteil überzeugen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version di eses Artikels wurde Willy Brandt mit den Worten zitiert: "37 Prozent wären auch ein schönes Ergebnis." Tatsächlich sprach er von 43 Prozent.

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