Peinliche Politiker Retourkutsche für einen Skandalbericht

Spaß und einen "Neger" wünschte sich eine Bundestagsdelegation bei ihrer USA-Reise. Zum Ärger des Generalkonsuls. Dass dieser Politiker-Fauxpas öffentlich wurde, hat Haushaltspolitiker der Union vergrätzt. Jetzt rächen sie sich an Außenminister Steinmeier.
Von Petra Bornhöft

Berlin - Auf den Parlamentarier Steffen Kampeter ist Fraktionschef Volker Kauder, CDU, richtig stolz. "Von solchen Abgeordneten kann man eigentlich gar nicht genug haben", schwärmt Kauder. Der haushaltspolitische Sprecher der Union mache sich immer wieder stark für "die Eigenständigkeit und Würde des Parlamentes gegenüber der Regierung".

Genüsslich attackiert Kampeter die Regierenden, meist lautstark und ohne übertriebenen Sinn fürs Detail. Mal klagt er, Ressortchefs forderten "teilweise ohne jeden Sinn und Verstand" mehr Geld für ihre Etats, mal fühlt der Chef-Haushälter sich vom Finanzminister schlicht "verarscht". Niemand aber locke den Haushaltsausschuss so sehr hinter die Fichte wie das Auswärtige Amt. Das SPD-geführte Ministerium, faucht der CDU-Mann schon mal, "hält das Parlament für blöd, störend und überflüssig".

Den Diplomaten zeigt der Mann aus Minden besonders gern, wer am längeren Hebel sitzt. Jüngstes Beispiel ist "die Sache mit der Kalifornien-Reise", wie ein Büromitarbeiter sich verplapperte. Ungeniert nutzte Kampeter seine Macht als Haushälter: Die Union setzte Änderungen an Steinmeiers Stellenplan durch - mit dem kaum verhüllten Hinweis, man lasse es sich nicht gefallen, dass die SPD absichtlich CDU-Abgeordnete an den Pranger stelle. Das Auswärtige Amt sei verantwortlich dafür, dass die Vorgänge in Kalifornien überhaupt publik geworden seien.

"Bitte genug Zeit zur freien Verfügung"

Es geht um einen internen Reisebericht des Generalkonsuls in San Francisco, Rolf Schütte. In einem Brandbrief an das Auswärtige Amt hatte der Diplomat geschildert, dass sich die Delegation des Gesundheitsausschusses - darunter die CDU-Abgeordneten Annette Widmann-Mauz und Hubert Hüppe - während ihres mehrtägigen Aufenthaltes in Kalifornien im Frühjahr "unangemessen bis schikanös" aufgeführt hätte.

Demnach waren die Parlamentarier vor allem an Freizeit interessiert. Ausschusssekretär Randolph Krüger habe darum gebeten, "dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge", notierte Schütte. Zudem habe der Beamte "um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen und von Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere der Schuhgeschäfte gebeten".

Vereinbarte politische Gesprächstermine wurden zugunsten einer zweiten Sightseeing-Tour abgesagt. Wegen eines gebrochenen Fußes benötigte CDU-Frau Widmann-Mauz einen Rollstuhl. "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt", soll Krüger vom Konsulat gefordert haben. Der Beamte dementierte nicht.

Ausschusssekretär als Bauernopfer

Vier Monate nach der Veröffentlichung im SPIEGEL wird Krüger jetzt wohl das Bauernopfer. Zum 1. Januar versetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, den Potsdamer SPD-Mann in die Tiefe der Zentralabteilung, wo er unter anderem für den Papiereinkauf zuständig sein wird. Krügers Wechsel erfolge "im Rahmen eines ganz normalen Personal-Revirements", erklärt Lammerts Sprecher.

Das muss nicht unbedingt falsch sein. Lammerts Leute haben nämlich die Vorwürfe gegen Krüger nicht aufgeklärt. Sie konnten es angeblich nicht: Das Auswärtige Amt deklarierte den Schütte-Bericht zum "privatdienstlichen Schreiben" und rückt das Dokument nicht heraus.

Auch die Abgeordneten kennen den minutiösen Reisebericht nicht. Allerdings halten sie eine Lektüre offenbar ohnehin für überflüssig. Schon unmittelbar nach Bekanntwerden des peinlichen Auftritts in San Francisco hatte Widmann-Mauz im August eine Solidaritätsadresse der Reisegruppe organisiert, man habe sich "korrekt und angemessen verhalten".

Alle Parlamentarier unterschrieben, auch wenn sie gar nicht in San Francisco waren, wie die vorzeitig heimgekehrte Ausschussvorsitzende Martina Bunge. Die Linke aus Wismar, einst SED-Lehrerin für Marxismus-Leninismus, stellt klar: "Reisen werten wir in unserem Kreis aus. Mehr sage ich nicht."

Ein Ergebnis jener Auswertung erreichte wenigstens CDU-Mann Kampeter und dessen Kollegen im Haushaltsausschuss: Unionspolitiker warfen dem Auswärtigen Amt vor, den Brief des Generalkonsuls lanciert zu haben; die SPD führe absichtlich Abgeordnete des Koalitionspartners vor.

"Eine Stelle könnt Ihr euch ja aus San Francisco holen"

Nun herrscht eisiges Schweigen bei der CDU, auf Anfragen reagierten die Unionspolitiker vorige Woche erst gar nicht. Andere Haushälter dagegen können sich gut erinnern. "Steinmeier kriegt Ärger wegen San Francisco", entsinnt sich ein Mitglied des Gremiums an Berichte aus den Etat-Verhandlungen im November.

Vom bevorstehenden Ärger hörte man natürlich auch im Auswärtigen Amt. "Der Absender der Botschaft war Kampeter", heißt es dort. Hektisch versuchte die Leitung der Behörde, das Ungemach abzuwenden. Deshalb wurde eine Befragung aller Mitarbeiter, die mit dem Konsulatsschreiben befasst waren, angeordnet. Bis zum 18. November mussten sie per Fax in einer Erklärung persönlich versichern, dass sie keine Informationen nach außen getragen und sich folglich keiner Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht hätten.

Damit wollte Steinmeier den Haushältern wohl gerade noch rechtzeitig vor den abschließenden Haushalts-Gesprächen am 22. November deutlich machen, seine Behörde sei unschuldig. Doch der Kotau reichte nicht ganz. Eine erwünschte hochdotierte neue Leiterstelle in Hanoi wurde ganz gestrichen. Und statt der drei für Jekaterinburg und Hanoi geforderten neuen Planstellen in der Besoldungsgruppe A 13 bewilligten die Haushälter nur zwei. Beobachter zitieren einen fröhlich feixenden Kampeter: "Eine Stelle könnt Ihr euch ja aus San Francisco holen."

Mehr lesen über Verwandte Artikel