Außenministerin in Peking Baerbock drängt China, auf Russland einzuwirken
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang: »Die zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Straße beobachten wir mit großer Sorge«
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Plant China einen militärischen Konflikt mit Taiwan? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Volksrepublik bei ihrem Besuch in Peking zumindest mit klaren Worten davor gewarnt. Ein militärischer Konflikt wäre ein »Horrorszenario«, sagte Baerbock am Freitag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. »Eine Destabilisierung hätte Folgen für alle Länder, die Weltwirtschaft und auch für Deutschland«, fügte sie hinzu.
Eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan mit Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel, sagte Baerbock, die zugleich die Ein-China-Politik Deutschlands betonte. Ein Krieg würde »Schockwellen« senden und eine Weltwirtschaftskrise auch China und Deutschland treffen, sagte sie mit Hinweis auch auf die wirtschaftliche Bedeutung Taiwans etwa für die Chipindustrie.
»Die zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße beobachten wir mit großer Sorge«, sagte Baerbock. Qin warf ausländischen Regierungen vor, Separatisten auf Taiwan zu unterstützen, das Teil Chinas sei.
Zugleich rief Baerbock die Führung in Peking angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Deutschland wünsche sich, »dass China auf Russland einwirkt, um seine Aggression endlich zu beenden«.
Mit den Rechten als ständigem Mitglied im Uno-Sicherheitsrat gehe auch eine besondere Verantwortung einher, sagte sie weiter. Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich für eine Lösung zu engagieren. »Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen«, führte Baerbock fort. Sie reist nach ihren Gesprächen in Peking nach Südkorea und dann Japan weiter.
Borrell sieht Vertrauensverhältnis in Gefahr
Kritik an der Rolle Chinas äußerte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dieser sieht Äußerungen auf einer EU-Website zufolge sogar das Vertrauensverhältnis mit Peking in Gefahr. »Es wird für die Europäische Union äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, ein Vertrauensverhältnis zu China aufrechtzuerhalten, das ich gerne sehen würde, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung auf der Grundlage des Rückzugs Russlands von ukrainischem Gebiet beiträgt«, heißt es dort.
Borrell hatte die Äußerungen eigentlich vor einem Forschungsinstitut in Peking tätigen wollen. Wegen einer Coronainfektion musste er seine Chinareise jedoch absagen, sodass seine geplante Rede nun im Internet veröffentlicht wurde.
