Pendlerpauschale Beckstein will sich Merkel nicht unterwerfen

Die CSU bleibt hart in Sachen Pendlerpauschale: Die Kanzlerin habe in dieser Frage "einfach unrecht", sagt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Die CDU müsse der Wiedereinführung der alten Regelung zustimmen.


München - Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat von der Schwesterpartei CDU ein Einlenken im Streit um die Pendlerpauschale gefordert. "Die Union kommt über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt", sagte Beckstein der "Süddeutschen Zeitung". Deswegen werde die CSU weiter für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale kämpfen. Beckstein kündigte anhaltenden Widerstand an: "Nur, weil wir Angela Merkel schätzen, heißt das nicht, dass wir uns der Kanzlerin unterwerfen."

Bayerns Ministerpräsident Beckstein: Pendlerpauschale ist eine Frage der Gerechtigkeit
DPA

Bayerns Ministerpräsident Beckstein: Pendlerpauschale ist eine Frage der Gerechtigkeit

Den Kampf für die Pendlerpauschale nannte Beckstein eine Frage der Gerechtigkeit. Es wäre "ein verheerender Fehler, wenn die CSU das Thema beerdigen würde, nur weil Angela Merkel noch nicht Ja sagt", erklärte er. Der CSU-Politiker forderte die Kanzlerin auf, sich in dieser Frage bald zu bewegen: Merkel habe in dieser Frage "einfach unrecht".

Zudem gehe er davon aus, dass im Herbst ohnehin eine Kurskorrektur komme. Dann wird das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pendlerpauschale entscheiden. Der Bundesfinanzhof hat die Neuregelung durch die Merkel-Regierung - die Pauschale wird seit 2007 nur noch vom 21. statt vom ersten Kilometer an gewährt - bereits als verfassungswidrig bezeichnet.

CSU-Vize Horst Seehofer warnte indes vor einem Streit in der Union "um des Streits oder des Profils willen". "Unser größter Trumpf ist die Kanzlerin, und sie wird es auch 2009 sein", wurde Seehofer von der "Süddeutschen" zitiert.

Am vergangenen Freitag hatte Bayerns Finanzminister Huber die Wiedereinführung der alten, großzügigeren Pendlerpauschale als Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht. Dies war auch eine symbolische Attacke gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Wünsche ihrer Schwesterpartei in dieser Sache bisher stur abgeblockt hat. Für sie hat die Konsolidierung des Bundeshaushaltes unbedingten Vorrang.

Am Rande der Sitzung in Berlin zeigt sich erneut die Spaltung der CDU in dieser Frage. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger weist Hubers Vorschläge zurück, nennt die Haushaltssanierung als Priorität: "Der Vorschlag der CSU kommt viel zu früh und ist falsch." Saar-Ministerpräsident Peter Müller dagegen hatte sich am Morgen in der "Rheinischen Post" an Hubers Seite gestellt: Es sei falsch, erst auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale zu warten.

CSU-Vize Horst Seehofer warnte indes vor einem Streit in der Union "um des Streits oder des Profils willen". "Unser größter Trumpf ist die Kanzlerin, und sie wird es auch 2009 sein", wurde Seehofer von der "Süddeutschen" zitiert.

cai/sef/ap



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