Pendlerpauschale Eichel beugt sich Autolobby

Zuletzt kam aus fast allen Lagern Kritik an Hans Eichels Plan, die Pendlerpauschale für Autofahrer weitgehend zu streichen. Jetzt ist der Bundesfinanzminister offenbar bereit, das Vorhaben neu zu verhandeln.


Berlin - Die Koalition erwägt eine Halbierung der Pendlerpauschale auf 20 Cent pro Kilometer. Diese solle für alle Pendler ungeachtet des Verkehrsmittels gelten.

Das sagten Sprecher des Finanzministeriums und des Verkehrsministeriums und stellten damit eine Alternative zum bisherigen Reformplan heraus. Dieser hatte einseitige Kürzungen zu Lasten der Autofahrer vorgesehen und war über die Parteigrenzen hinweg kritisiert worden.

Warnender Zeigefinger: Manfred Stolpe sieht Eichels Pläne zur Pendlerpauschale kritisch
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Warnender Zeigefinger: Manfred Stolpe sieht Eichels Pläne zur Pendlerpauschale kritisch

"Es muss darauf geachtet werden, dass in Regionen ohne leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr keine Benachteiligungen für Pkw-Fahrer eintreten", hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe der "Bild"-Zeitung gesagt.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte an, eine mögliche Kürzung der Pendlerpauschale für Autofahrer im Bundesrat zu stoppen. Eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen seien, werde es mit CDU und CSU nicht geben, sagte Stoiber in München.

Die Kritik zeigte bei Eichel Wirkung. Der Finanzminister ideologisiere das Thema nicht, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller. Der Minister hoffe auf eine Lösung, "die den Wettbewerb aller Verkehrsträger gleichmäßig behandelt". Die Einsparung von drei Milliarden Euro müsse aber hereinkommen.

Bislang können Arbeitnehmer unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel eine Entfernungspauschale in der Steuererklärung geltend machen. Dabei gibt es 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer.

Künftig sollen Pendler, die mit dem Auto fahren, erst ab dem 21. Kilometer 40 Cent bekommen. So sieht es der bisherige Reformplan des Bundesfinanzministeriums vor.

Nutzer von Bussen und Bahnen sollen im Gegensatz zu Autofahrern weiterhin vom ersten Kilometer an ihre Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz geltend machen können.

Das Bundesfinanzministerium will die Pendlerpauschale kürzen, damit sie die Steuerreform auf 2004 vorziehen kann. Als weiteres Mittel zur Finanzierung sind Kürzungen bei der Eigenheimförderung geplant.



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