Pendlerpauschale Huber bringt Wahlkampfschlager im Bundesrat ein

Skurriles Spiel über die Bande: CSU-Chef Huber bringt sein Lieblingsthema Pendlerpauschale als Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein. SPD-Chef Beck lässt seinen rheinland-pfälzischen Finanzminister kontern - und springt so der Kanzlerin bei.

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Berlin - Kurt Beck schmunzelt genüsslich. Halb liegt er, halb sitzt er in seinem Sessel. Es ist die Sitzung des Bundesrats zum Thema Pendlerpauschale. Dabei ist der SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz so ausgenommen gut gelaunt, weil vorn am Rednerpult sein Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel das Steuerkonzept von CSU-Chef Erwin Huber niedermacht.

CSU-Chef Huber im Bundesrat: "Wir sind Konsolidierungs-Spezialisten"
DDP

CSU-Chef Huber im Bundesrat: "Wir sind Konsolidierungs-Spezialisten"

Bayerns Finanzminister Huber hatte zuvor Teile davon - insbesondere natürlich die Wiedereinführung der alten, großzügigeren Pendlerpauschale - als bayerischen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht. Eine symbolische Attacke auch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Wünsche ihrer Schwesterpartei in dieser Sache bisher stur abgeblockt hat.

Kurt Beck nun lässt seinen Finanzminister den Bayern Huber attackieren - und nimmt Merkel damit indirekt in Schutz. Eine skurrilles Über-Bande-Spiel. SPD-Minister Deubel kommt gleich zur Sache: Weil die CSU ihre Entwürfe kurz vor der bayerischen Landtagswahl veröffentlicht hätten, "fällt eine Bewertung relativ leicht".

Und die ist ausgesprochen negativ. Die von Huber beabsichtigten Steuersenkungen seien "ein völlig verfehlter Ansatz", sagt Deubel. Dies lasse sich zwar "gut verkaufen, vor allem wenn man immer behauptet, es für die kleinen Leute zu tun".

Dies aber treffe nicht zu. So sei die Steuerlast bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 37.000 Euro bereits jetzt bei Null: "Wenn wir die Steuern senken, bleibt sie immer noch bei Null, kleinen Leuten bringt die Steuersenkung eben überhaupt nichts in die Kasse." Anders sei das bei "guten und höheren Einkommen".

Ein weiteres Argument aus der SPD-regierten Rheinland-Pfalz: Die Mehrausgaben für die angepeilte Huber-Entlastung würde auch bei solchen Ländern zu Steuerausfällen führen, die dann "nicht mehr in der Lage sind, den Haushalt auszugleichen". In der Föderalismuskommission II werde über ein Verbot von Neuverschuldung gesprochen - "und hier wird vorgeschlagen, absolut sicherzustellen, dass eine Null-Neuverschuldung in so gut wie keinem Land mehr erreichbar ist, das will in meinen Kopf nicht hinein!" Deubel unterstellt Huber schließlich "einen Anschlag auf die Föderalismusreform".

"Fragwürdig, dass uns Bayern Nachhilfe erteilt werden will"

Harte Attacken im Vergleich zum gepflegt zurückhaltenden Ton, der sonst im Plenum des Bundesrats vorherrscht. Aber in Sachen Pendlerpauschale steht für alle drei Volksparteiten viel auf dem Spiel: Die CSU geht in eine Wahlauseinandersetzung, die knapp ausgehen könnte; die Kanzlerin steht unter Druck, weil an der CDU-Basis der Wunsch nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale täglich wächst; und die SPD fürchtet ein Umfallen Merkels, arbeitet deshalb ihrerseits an neuen Pendler-Konzepten, um gerüstet zu sein.

Erwin Huber jedenfalls werden die Attacken aus Rheinland-Pfalz nicht wirklich schmerzen. Er hatte seinen symbolischen Auftritt. Und dabei brachte er - wie schon in den vergangenen Tagen - erneut Spitzen gegen die Kanzlerin vor. Die hatte immer wieder betont, dass die Konsolidierung des Bundeshaushaltes unbedingten Vorrang habe.

Zum Ziel des ausgeglichenen Haushalts bekennt sich auch Huber im Bundesrat "ausdrücklich". Aber er fügt hinzu: "Wir halten es für fragwürdig, dass gerade uns Bayern in Sachen Konsolidierung gelegentlich Nachhilfe erteilt werden will." Man habe im Freistaat bereits 1998 den ausgeglichenen Haushalt als Ziel formuliert und 2006 erreicht. Er werde im Herbst in Bayern einen Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 vorlegen, der wiederum ohne Neuverschuldung auskomme. "So viel zur Konsolidierung, wir sind Spezialisten", sagt Huber. Und schmunzelt, wie es später an diesem Tag nur Kurt Beck tun wird.

SPD- und CDU-Führung argumentieren, man solle erst das für Herbst avisierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Pendlerpauschale abwarten. Der Bundesfinanzhof hat die Neuregelung durch die Merkel-Regierung - die Pauschale wird seit 2007 nur noch vom 21. statt vom ersten Kilometer an gewährt - bereits als verfassungswidrig bezeichnet. Huber nun will nicht aufs Verfassungsgericht warten: "Ich halte es nicht für kluge Steuerpolitik, Entscheidungen von Karlsruhe abzuwarten." Es sei "viel klüger", jetzt politisch zu handeln.

Am Rande der Sitzung in Berlin zeigt sich erneut die Spaltung der CDU in dieser Frage. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger weist Hubers Vorschläge zurück, nennt die Haushaltssanierung als Priorität: "Der Vorschlag der CSU kommt viel zu früh und ist falsch." Saar-Ministerpräsident Peter Müller dagegen hatte sich am Morgen in der "Rheinischen Post" an Hubers Seite gestellt: Es sei falsch, erst auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale zu warten.

Der Bundesrat schließlich trifft an diesem Freitag keine Entscheidung. Der Gesetzesentwurf der Bayern wird zunächst in die Ausschüsse verwiesen. Mit Wiedervorlage ist nach der Sommerpause zu rechnen - knapp vor der Wahl in Bayern.



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