Pension verschoben Gabriele Pauli entgehen 500.000 Euro
Berlin - Es war eine nichtöffentliche Sitzung. Nichts sollte nach draußen dringen, wo die Kamerateams lauerten. Der Kreistag des fränkischen Landkreises Fürth verhandelte am Montagnachmittag im Geheimen über die materielle Zukunft von Noch-Landrätin Gabriele Pauli: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, der mittlerweile parteilosen einstigen CSU-Rebellin vorerst keine Pension zu zahlen. Begründung: Die erst 50-jährige Pauli habe sich nicht mehr zur Wahl gestellt.
Wäre Gabriele Pauli - 18 Jahre lang Landrätin - bei der Kommunalwahl im März noch einmal angetreten und hätte verloren, stünden ihr ab sofort 3900 Euro Pension pro Monat zu. Durch ihren Nichtantritt aber durfte nun der Kreistag entscheiden.
Grundlage ist das Gesetz über kommunale Wahlbeamte: "Der Dienstherr kann anordnen, dass der Anspruch auf die dem Ruhestandsbeamten zustehenden Geldleistungen bis längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres ruht, wenn sich der Beamte ohne wichtigen Grund nicht zur Wiederwahl für sein Amt stellen ließ", steht in Artikel 123.
Pech für Pauli: Der SPD-Antrag fand eine große Mehrheit. SPIEGEL ONLINE erfuhr, dass auch die CSU zugestimmt hat. Mitglieder aller Fraktionen berichteten, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Gabriele Pauli selbst erwägt möglicherweise rechtliche Schritte gegen den Beschluss: "Ich will aber zunächst warten, bis ich dazu einen schriftlichen Bescheid erhalten habe", sagte sie. Stichtag ist der 7. Mai. Bis dahin haben die Kreistagsmitglieder Stillschweigen vereinbart, Ende April scheidet Pauli aus dem Amt.
Doch die Folgen der Entscheidung für die ehemalige Landrätin sind längst klar: Rund 500.000 Euro gehen ihr durch die Lappen. Allerdings soll der Kreistag seinen Beschluss etwas abgemildert haben. Die Gesetzesformulierung von der "bis längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres" ruhenden Pensionszahlung soll er so ausgelegt haben, dass Pauli schon ein Jahr vor ihrem 62. Geburtstag Zahlungen erhält.
Die Reaktionen aus Paulis Ex-Partei waren spärlich. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann, der im Kabinett für kommunale Angelegenheiten zuständig ist, sagte: "Ich glaube, dass die Masse der Bürger kein Verständnis hat, wenn ab 50 eine Pension bezahlt wird." Zugleich lobte er Paulis langjährige Tätigkeit als Landrätin. Hier habe sie "eine gute Arbeit gemacht".
In der Vergangenheit war Gabriele Pauli recht entspannt mit dem sich andeutenden Pensionsaufschub umgegangen . Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagte sie im November 2007, der Kreistag solle "objektiv entscheiden, ich mische mich da nicht ein". Am vergangenen Wochenende nun meldete sie sich auf ihrer Homepage zu Wort: "Es war mir jederzeit klar, dass mir eine sofortige Pensionszahlung sicher ist, wenn ich den glaubhaften Weg verlasse", schrieb sie. Aber sie habe "nicht durch ein ärztliches Attest oder eine Wahlniederlage aus dem Amt scheiden" wollen. Pauli weiter: "Ein wichtiger Grund aufzuhören ist auch, dass die wesentlichen Ziele, für die man angetreten ist, erreicht wurden. Das ist der ehrliche Grund."
Angehängt ist ein Offener Brief an die Fürther Kreisräte. Am Ende heißt es harsch: "Der Anspruch auf eine Pension kann jedoch nicht an dem Grad von Neid, Missgunst oder Rache orientiert sein und erst recht nicht nach politischer Konformität entschieden werden."
Über ihre Zukunft wahrt Pauli weiter Stillschweigen. Einen Bericht des "Focus", wonach sie an einem Roman über ihre Rolle beim Stoiber-Sturz schreibe, wies ihr Sprecher am Montag als "Ente" zurück: Die Landrätin sei über einen entsprechenden Magazinbericht selbst überrascht gewesen. "Wir wissen nicht, wo das herkommt." Das Magazin hatte berichtet, aus Paulis Umfeld werde kolportiert, dass "die Gabi die ersten Seiten bereits zu Papier gebracht hat".
mit Material von ddp
