Persönliche Animositäten Saarland-Grüne hadern mit Lafontaines Genossen

Scheitert eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland an persönlichen Differenzen zwischen Grünen und Linken? Inhaltlich haben beide Seiten keine großen Probleme miteinander - aber es gibt personelle Schwierigkeiten. Die Sondierungsgespräche könnten eine Vorentscheidung bringen.
Grünen-Politiker Ulrich und Linken-Mann Linsler: Animositäten zwischen beiden Parteien

Grünen-Politiker Ulrich und Linken-Mann Linsler: Animositäten zwischen beiden Parteien

Foto: ddp

Berlin/Hamburg - Das Feindbild Linkspartei hatte für die Grünen im saarländischen Wahlkampf einen Namen: Oskar Lafontaine. Selbst auf Plakaten der Öko-Partei tauchte der Chef der Linken auf. In Form einer Napoleon-Karikatur, dazu der Spruch "Lügen haben kurze Beine & lange Nasen" - eine Reaktion auf eine massive Kampagne der Linken gegen die Grünen. Motto: "Wer grün wählt, wird sich schwarzärgern." Der 65-Jährige gilt inzwischen aber nicht mehr als Hindernis für eine mögliche Regierungszusammenarbeit der beiden Parteien unter Führung der SPD.

Lafontaine gehört zwar zur Verhandlungskommission der Genossen für die anstehenden Sondierungsgespräche, wird aber künftig weiter im Bundestag sitzen und sich auf seine Arbeit in Berlin konzentrieren. Stattdessen belasten zwei gewählte Landtagsabgeordnete der Linken das Klima, die früher für die Grünen Politik gemacht haben: Barbara Spaniol und Ralf Georgi.

Grünen-Chef Hubert Ulrich macht seit Tagen keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Ex-Grüne-Landtagsabgeordnete Spaniol und Georgi: "Diese beiden Personen sind ein Problem, und ich bin gespannt, welche Lösung Lafontaine da anbieten wird", sagte Ulrich etwa in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Als sicher dürfte daher gelten, dass die Grünen in keinem Fall Spaniol als Ministerin in einem möglichen rot-rot-grünen Kabinett dulden würden. Die 45-Jährige wurde in der Linken in den vergangenen Wochen gelegentlich als mögliche Chefin des Bildungsressorts gehandelt.

Der Konflikt hat mehrere Facetten: Ulrich geht davon aus, dass Spaniol und Georgi - beide im Wahlreis Neunkirchen gewählt - nur durch Manipulation auf der Nominierungsliste landeten. Ulrich verweist in diesem Zusammenhang auf eine Wahlanfechtungsklage des Rechtsanwaltes Hans-Georg Warken. Gleich mehrere Linke hatten sich mit ihren Vorwürfen an das CDU-Mitglied Warken gewandt. Demzufolge wurde bei der Neunkirchener Kandidatenwahl der Linken gegen die Grundsätze der geheimen und freien Wahl verstoßen, es soll versuchten Stimmenkauf gegeben haben. Für Ulrich steht auch der Strippenzieher fest: Spaniols Mann Andreas Pollak. "Georgi ist von ihm abhängig, er hat durch ihn sein Mandat bekommen, offenbar durch einen Wahlbetrug", sagte Ulrich. Spaniol und Georgi würden durch Pollak "fremdgesteuert".

"Soll ich mein Mandat zurückgeben, damit es den Grünen besser geht?"

Die persönlichen Animositäten reichen aber noch viel weiter zurück. Pollak war bis 1999 Landtagsabgeordneter der Grünen. Lange Zeit gingen Pollak und Ulrich als Parteifreunde gemeinsame Wege. Das änderte sich, als Ende der neunziger Jahre ein Parteiausschlussverfahren gegen Pollak eingeleitet wurde. Der Arzt, dem derzeit von der Staatsanwalt Betrug und Rezeptfälschung in mehr als hundert Fällen vorgeworfen werden, war zuvor in einem Baumarkt beim versuchten Diebstahl von drei Badematten erwischt worden. Den Vorfall verheimlichte Pollak vor seiner Partei, flog aber wenig später auf. Ulrich fühlte sich von ihm hintergangen.

Ulrichs Freundschaft zu Spaniol endete, als diese von den Grünen zur Linken wechselte. Von 2004 bis 2007 saß sie für die Öko-Partei im Landtag, dann lief sie zu den Genossen über und begründete ihren Schritt unter anderem damit, dass die Grünen die Hartz-IV-Gesetze und die Rente mit 67 unterstützen würden. Die dreiköpfige Grünen-Fraktion schrumpfte damals damit um ein Drittel, den Weggang haben ihr die Grünen bis heute nicht verziehen. Spaniol hat damit kein Problem: "Soll ich mein Mandat zurückgeben, damit es den Grünen besser geht? Nee, das können Sie vergessen!", sagte sie vergangenen Montag vor Journalisten in Saarbrücken.

Künftig wird die Öko-Partei wieder mit drei Abgeordneten im Landtag sitzen - und keine andere Partei wird im Saarland derzeit so umworben wie die Grünen. Von ihnen hängt ab, ob es zu einem schwarz-gelb-grünen Bündnis oder zu einer rot-rot-grünen Regierung kommt, es wäre die erste Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland. Inhaltlich sehen die Grünen mehr Gemeinsamkeiten mit SPD und Linken als mit CDU und FDP, angesichts der personellen Probleme mit der Linken will die Öko-Partei ihre Entscheidung aber nicht überstürzen: Am 10. Oktober soll ein Parteitag entscheiden, mit welcher Seite Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen. Gleichwohl macht Ulrich deutlich, dass bei den anstehenden Sondierungsgesprächen Entscheidungen über Vorlieben für die Koalitionsbildung fallen könnten. Ein Grüner hat sich bereits geäußert: Saarbrückens Bürgermeister Kajo Breuer geht davon aus, dass die Parteibasis eher ein Bündnis mit SPD und Linken favorisiert. "Angesichts der inhaltlichen Nähe vermute ich, dass die Option Rot-Rot-Grün von der Mehrheit der Mitglieder letztlich bevorzugt wird", sagte Breuer.

Jede Bewegung im Machtpoker wird sensibel registriert

Die SPD will kommenden Donnerstag ihr erstes Sondierungsgespräch mit den Grünen führen, später folgt die Linke, auch CDU und FDP werden an verschiedenen Sondierungsrunden teilnehmen - schon bei diesen Gesprächen dürfte gefeilscht und geworben werden. Die Linke ließ bereits Kompromissbereitschaft beim Kohlebergbau erkennen, für dessen Fortsetzung sie sich im Wahlkampf starkgemacht hatte. Man wolle die Verträge prüfen, die den Kohleausstieg im Jahr 2012 regeln, sagte Linke-Landeschef Rolf Linsler SPIEGEL ONLINE. "Wenn die Fakten so sind, müssen wir das zur Kenntnis nehmen." Die saarländischen Bergleute, die im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen arbeiten sollen, dürften durch ihre Versetzung aber keine Nachteile haben, sagte Linsler.

Jede Bewegung im saarländischen Machtpoker wird derzeit sensibel registriert: Die FDP biete den Grünen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition ein "Mega-Ministerium" an, in dem die Zuständigkeiten für Umwelt, Energie, Gesundheit, Verbraucherschutz und Landwirtschaft gebündelt werden, meldete am Donnerstag die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf FDP-Kreise. Christoph Hartmann, Chef der Saarland-Liberalen, reagierte umgehend: "Die angesprochenen Fragen werden in Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen besprochen und verhandelt. Alles andere ist vorschnell, eine Einzelmeinung - und gibt nicht den Stand der Sondierungsgespräche wieder."

Auch die saarländische Wirtschaft beobachtet offenbar genau, wie es im Saarland weitergeht - und ob die Linke in Regierungsverantwortung kommt. So dachte zuletzt der Keramikhersteller Villeroy & Boch laut darüber nach, den Firmensitz vom Saarland nach Luxemburg zu verlagern, sollte es zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen. "Die Stimmung geht in diese Richtung", sagte Aufsichtsratschef Wendelin von Boch. Aber auch in diesem Fall folgte später ein Dementi. Eine Unternehmenssprecherin sagte, dass es derzeit "keine konkreten Verlagerungspläne" gebe. "Wir akzeptieren das Votum der Wähler."

Anm. d. Red.:
Das Ermittlungsverfahren gegen Andreas Pollak wegen des Vorwurfs des versuchten Diebstahls von drei Badematten aus einem Baumarkt wurde gegen Zahlung von 10.000 Mark eingestellt.

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