Persönliche Erklärungen Gewissensprobleme und innere Zerrissenheit

Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen haben mit "persönlichen Erklärungen" ihre Entscheidung zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begründet, die mit dem Votum für einen Bundeswehr-Einsatz verknüpft war.


Berlin - Die Abgeordnete Gila Altmann (Grüne), teilte mit, beide Fragenkomplexe seien "sachlich und von ihren Auswirkungen her sehr unterschiedlich". Sie halte den Einsatz militärischer Mittel im Anti- Terror-Kampf "nach wie vor für nicht zielführend" und lehne den Bundeswehreinsatz außerhalb Europas ab. Da aber einzelne Abgeordnete nicht über den Fortbestand der rot-grünen Koalition zu entscheiden hätten, habe sie mit Ja gestimmt.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann meinte, die Antwort auf zwei so unterschiedliche Fragen könne "zwar aus Macht- und Mehrheitskalkül zusammengezwungen werden, inhaltlich ist das freilich höchst problematisch". Schröder habe "ohne Not" die Vertrauensfrage gestellt, was machtpolitisch clever, aber "nicht klug" sei. Die Fraktionen der Regierungskoalition würden so "zu reinen Mehrheitsbeschaffern reduziert". Die grundsätzlichen Bedenken gegen den Afghanistan-Krieg waren für Hermann schließlich aber doch so schwerwiegend, dass er mit Nein stimmte.

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte, durch das "Stimmen-Splitting" der acht grünen Zweifler solle zum Ausdruck kommen, "dass wir für die eine Sache und gegen die andere Sache sind". Die Fraktion habe große Probleme mit der Entscheidung Schröders, die Abstimmung zum Bundeswehr-Einsatz mit der Vertrauensfrage zu verbinden.

Die deswegen aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christa Lörcher schrieb in ihrer Erklärung, aus Gewissensgründen lehne sie den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte grundsätzlich ab. "Diese Entscheidung lässt mir keine andere Wahl, als insgesamt mit Nein zu stimmen."

Der ebenfalls als Kritiker von Bundeswehreinsätzen hervorgetretene SPD-Abgeordnete Uwe Jens sagte in seiner persönlichen Erklärung: "Betrogene sind die Soldaten, die nun mit knappster Rückendeckung durch das deutsche Parlament zu Kampfeinsätzen nach Afghanistan geschickt werden." Er halte "unter den jetzigen Gegebenheiten und unter Abwägung aller durchschaubaren Unwägbarkeiten ... den Einsatz deutscher Soldaten nach wie vor für verfehlt. Bundeskanzler Schröder muss ich dennoch mein Vertrauen aussprechen."

Die Verknüpfung von Vertrauensfrage und Einsatzentscheidung durch Schröder sei "ein ungewöhnlicher, bisher einmaliger Vorgang", schrieb Jens. "Ob dies geschickt und notwendig war, werden wissenschaftliche Untersuchungen in Zukunft zeigen."



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