Persönlichkeitsrechte De Maizière will Datenschutz im Internet verschärfen

An diesem Mittwoch stellt Innenminister de Maizière seinen Plan für mehr Datenschutz im Internet vor - vorab sind bereits Details durchgesickert. Demnach will er die Persönlichkeitsrechte von Nutzern deutlich stärken. FDP-Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt Behörden, generell weniger Daten zu sammeln.
Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger: Datenschutz verbessern

Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger: Datenschutz verbessern

Foto: Andreas Rentz/ Getty Images

Thomas de Maizière

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin - Wie können persönliche Daten von Nutzern im Internet besser geschützt werden? Bundesinnenminister (CDU) arbeitet im Rahmen der Debatte um und seit Monaten an neuen Regelungen - und liefert sich einen Streit mit Justizministerin (FDP). Diese warf ihrem Kollegen im SPIEGEL-Interview koalitionsschädigendes Verhalten vor. In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE hatte de Maizière kürzlich sein Fazit der "e-Konsultation" - seines Versuchs, den Dialog über Netzpolitik via Web zu befördern - gezogen. An diesem Mittwoch will er nun seinen Gesetzentwurf zum Datenschutz im Internet vorstellen. Vorab sind bereits Details bekannt geworden.

Laut den "Ruhr Nachrichten" sieht die Vorlage schärfere Regeln für den Datenschutz im Netz vor. Demnach plant de Maizière eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes, die den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeits- rechtsverletzungen im Internet verbessern soll. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht nur auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", zitierte das Blatt aus einem vierseitigen Konzeptpapier des Ministers. "Werden Daten, die über eine Person zusammengestellt worden sind, gezielt veröffentlicht, greift dies besonders tief in das Persönlichkeitsrecht ein", heißt es demnach weiter. Bei gezielter Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen gehe das nicht ohne Einwilligung der Betroffenen oder ein klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung. Es gebe "eine rote Linie, die jeder beachten muss".

  • Laut dem Papier sollen Netzveröffentlichungen von Daten verboten werden, die "geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden".
  • Auch die Publikation von Daten, die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in "ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden" will der Minister demnach künftig unterbinden.
  • Als schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird zudem das systematische Veröffentlichen des Aufenthalts- und Wohnorts vorbestrafter Personen gewertet.

"Warnung zur Datensparsamkeit"

Beim Schutz generell sensibler Daten sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auch Behörden und Unternehmen in der Pflicht. Gefordert sei "eine dezentrale Speicherung in technisch gut gesicherten Anlagen sowie eine Verschlüsselung sensibler Daten", sagte die FDP-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung. Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen zudem darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen - eine Anspielung auf die jüngsten Enthüllungen der Plattform WikiLeaks. WikiLeaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit", meinte Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte am Dienstag für mehr "Datensparsamkeit" geworben. Vor allem in den USA herrsche eine "grassierende Datensammelsucht", kritisierte er. Ein radikales Umdenken sei notwendig, forderte Schaar. Sonst sei zu befürchten, dass nicht nur Regierungsdokumente, sondern auch ärztliche Diagnosen, Strafakten oder andere sensible Informationen ihren Weg in das Internet fänden.

Dem Gesetzgeber seien im Hinblick auf WikiLeaks weitgehend die Hände gebunden, meinte Leutheusser-Schnarrenberger. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant."

Die US-Regierung hat bereits angekündigt, die Datenvorschriften für Regierungsbehörden drastisch zu verschärfen. Neben Zugangsbeschränkungen für wichtige Dokumente soll es Regierungsbeamten künftig untersagt sein, am Arbeitsplatz Daten herunterzuladen. WikiLeaks-Gründer Julian Assange hatte zuletzt weitere Veröffentlichungen über eine US-Großbank angekündigt. Nach ihm fahndet inzwischen Interpol.

Seit Montag veröffentlichen die "New York Times", der Londoner "Guardian", der Pariser "Monde", das Madrider "País" und DER SPIEGEL Analysen über den geheimen Datenschatz des Außenministeriums . Aus einem Fundus von 243.270 diplomatischen Depeschen, die Amerikas Botschaften an die Zentrale sendeten, und 8017 Direktiven, die das State Department an seine Botschaften in aller Welt verschickte, versuchen die beteiligten Medien in einer Serie von Enthüllungsgeschichten nachzuzeichnen, wie Amerika die Welt lenken möchte.

mmq/dapd/dpa