Personalentscheidung Posten für Schäubles Parteifreund

Personalwechsel im Innenministerium: Wolfgang Schäuble nutzt die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl, um CDU-Politiker zu befördern.


Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) besetzt zum Ablauf der Legislaturperiode wichtige Posten in seinem Ministerium mit Parteifreunden. Neuer Leiter der Abteilung Migration, Integration, Flüchtlinge und Europäische Harmonisierung wird CDU-Mann Franz-Josef Hammerl. Er löst den Sozialdemokraten Gerold Lehnguth ab, der in Pension geht.

Besetzt Posten in seinem Ministerium neu: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
DDP

Besetzt Posten in seinem Ministerium neu: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Hammerl ist bislang Vizepräsident der Bundespolizei. Ihm folgt zum 1. März der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Göbel ins Amt. Göbel war Regierungsdirektor der Besoldungsgruppe A 15 (rund 4500 Euro) in Rheinland-Pfalz, bevor er in den Bundestag gewählt wurde.

Der Vizepräsidentenposten ist mit B 6 (rund 7000 Euro) besoldet. Da solche Beförderungssprünge nach Laufbahnrecht eigentlich nicht zulässig sind, musste der Bundespersonalausschuss zustimmen.

Andreas Ulrich



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