Personalgerangel bei der SPD Wer wird was bei den Genossen?

Ihr Wahlkampf war holprig, trotzdem schaut die SPD zuversichtlich auf den Sonntag. Egal, ob die Partei es wieder in die Regierung schafft oder in die Opposition muss - ein Personalgerangel dürfte es auf jeden Fall geben. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer was werden könnte und wer wohl weichen muss.
Von Veit Medick
Steinmeier, Müntefering: Droht nach der Wahl das große Personalgerangel?

Steinmeier, Müntefering: Droht nach der Wahl das große Personalgerangel?

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Frank-Walter Steinmeier

SPD

Berlin - Es war einer der wenigen Hinweise, die im Wahlkampf über seine persönliche Zukunft gab. "Politische Verantwortung habe ich nie gescheut und werde sie auch weiterhin tragen", sagte er am Mittwoch der "Financial Times Deutschland". Prompt wurde der Satz in der in allerlei Richtungen gedeutet: Ein Zeichen dafür, dass sich Steinmeier selbst im Falle einer Niederlage am kommenden Sonntag eine zweite Kanzlerkandidatur 2013 zutraue, meinten die einen. Ein Hinweis darauf, dass er mit dem Parteivorsitz liebäugele, mutmaßten andere. Mindestens wolle er offenbar den frei werdenden Fraktionsvorsitz im Bundestags ergattern, glaubten wieder andere.

Franz Müntefering

Wie so viele Posten in der SPD hängt auch der künftige Job von Frank-Walter Steinmeier vom Wahlergebnis der Sozialdemokraten am Sonntag ab. Fest steht nur: Schaffen es die Genossen erneut in die Regierung, sind mehr Posten zu verteilen als im anderen denkbaren Szenario: der Opposition. Seit Wochen rüsten sich die Lager für das Personalgerangel nach der Wahl, tauschen sich unter vier oder wenig mehr Augen aus, gehen Absprachen ein. Die interessantesten Fragen: Wer tritt die Nachfolge von Peter Struck als Fraktionsvorsitzender an? Wie lange und in welchem Szenario kann sich Parteichef noch halten? An wem kommt man in Zukunft nicht mehr vorbei?

SPIEGEL ONLINE zeigt den Überblick:

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Wer wird was?: Die SPD nach der Wahl

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Dass Frank-Walter Steinmeier, 53, auch nach der Wahl eine wichtige Rolle in der SPD spielen wird, gilt als sicher - und zwar unabhängig vom Ergebnis. Immer mehr Sozialdemokraten rechnen damit, dass sich Steinmeier gleich auf der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl übergangsweise den Fraktionsvorsitz sichern wird. Müsste die SPD in die Opposition, dürfte er an diesem Posten festhalten und im Verlauf der nächsten Legislatur auch nach dem Parteivorsitz greifen, um sich für eine neue Spitzenkandidatur 2013 in Stellung zu bringen. Im Falle einer Neuauflage von Schwarz-Rot wäre Steinmeier hingegen als Außenminister gesetzt, auch wenn manche Parteifreunde anmerken, ein zweiter Anlauf aufs Kanzleramt wäre außerhalb der Kabinettsdisziplin leichter.

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Was aus ihm wird, ist die große Frage: Parteichef Franz Müntefering, 69, gilt seit dem Katastrophen-Ergebnis bei der Europawahl als angeschlagen. Müsste die SPD in die Opposition, würde er wohl schon auf dem Parteitag im November seinen Platz räumen, auch wenn er bereits mehrfach angekündigt hat, unabhängig vom Ergebnis nochmals als Vorsitzender zu kandidieren. Eine Ankündigung, die übrigens besonders den linken Flügel ärgerte. Müntefering könnte sich wohl nur retten, wenn es die SPD abermals in die Regierung schafft. Mitte der Legislaturperiode wäre dann eine geordnete Stabübergabe denkbar, zum Beispiel an Frank-Walter Steinmeier.

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Ob auch Peer Steinbrück, 62, künftig noch mitwirken wird, hängt davon ab, ob die SPD es abermals in die Regierung schafft. Dann wäre er wohl als Finanzminister gesetzt. Niemand rechnet indes damit, dass er auch in die Opposition mitgehen würde. Ein Job in der Wirtschaft oder ein internationaler Posten wäre ihm dann wohl lieber, als in einer dezimierten Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe zu leiten. Fraglich ist in beiden Szenarien, ob er seine Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender behält. An dieser Stelle dürfte es auf dem Parteitag im November am ehesten Veränderungen geben.

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An ihr, so heißt es gemeinhin, wird künftig kein Weg vorbei führen: Andrea Nahles, 39, stellvertretende Parteichefin. Ihre Truppen streuen seit Wochen, dass es ein "Weiter so" nach der Wahl nicht mehr geben wird - eine indirekte Drohung an das jetzige Spitzenpersonal, wichtige Posten künftig nicht mehr in Männerrunden auszukungeln. Unter den Pragmatikern und Konservativen in der SPD hat man allerdings aufmerksam registriert, dass Nahles als Bildungsbeauftragte im Kompetenzteam Steinmeiers im Wahlkampf kaum sicht- und hörbar war. Dennoch dürfte ihr Einfluss wachsen, nicht zuletzt, weil sie mit einem anderen wichtigen SPDler bestens kann: Arbeitsminister Olaf Scholz. Muss Schwarz-Rot noch mal ran, könnte Nahles ihn am Kabinettstisch beerben - und Scholz Fraktionsvorsitzender werden. Langfristig liebäugelt sie mit dem Parteivorsitz, dürfte sich beim Parteitag nach der Bundestagswahl aber noch zurückhalten.

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Olaf Scholz, 51, galt vor ein paar Jahren mal als glückloser "Scholzomat" - inzwischen ist er aus der engeren Parteiführung nicht mehr wegzudenken. Als Arbeitsminister ist er eigentlich unangefochten, im Falle einer Großen Koalition gilt er jedoch als heißester Anwärter auf den Fraktionsvorsitz, allerdings auch wirklich nur in diesem Falle. Mit seinem eher drögen Auftreten wäre er beileibe kein geeigneter Oppositionsführer. Manche Sozialdemokraten können ihn sich auch als stellvertretenden Parteichef gut vorstellen.

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Sein Wahlkampf imponierte den Genossen: Mit einer kompromisslosen Anti-Atom-Kampagne hat sich Umweltminister Sigmar Gabriel, 50, für höhere Aufgaben empfohlen. Dass er ein Ressort führen kann, hat er gezeigt. Was ihm fehlt, ist der Draht zur Partei, noch immer hat er in den eigenen Reihen mit dem Ruf der Beliebigkeit zu kämpfen. Um dies zu ändern, braucht Gabriel ein Parteiamt. Nach der Wahl dürfte er deshalb versuchen, entweder einen Posten als stellvertretender SPD-Chef zu ergattern oder den Fraktionsvorsitz. Auf den hätte er aber allenfalls in der Opposition Chancen, und auch dann nur geringe: Zu groß wäre für Steinmeier wohl die Gefahr, dass Gabriel sich als Konkurrent um die Kanzlerkandidatur profiliert. In einer Großen Koalition bliebe ihm das Umweltressort - manche können sich den wortgewaltigen Niedersachsen aber auch als Generalsekretär vorstellen.

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Vom einfachen Abgeordneten zum Parlamentarischen Geschäftsführer in vier Jahren: Thomas Oppermann, 55, hat in der vergangenen Legislaturperiode einen rasanten Aufstieg hingelegt. Der drahtige Niedersachse wird flügelübergreifend geschätzt, zeitweise wurde er gar als Nachfolger von Peter Struck gehandelt. Den Fraktionsvorsitz werden wohl andere unter sich ausmachen - der Wahltag könnte sich für ihn dennoch auszahlen. "PGF" dürfte er mindestens bleiben - unabhängig vom Wahlergebnis. Oppermann gilt aber als einer der wenigen in der Fraktion als ministrabel. Er liebäugelt mit dem Innenministerium - auch wenn das Ressort in einer Neuauflage der Großen Koalition wohl bei der CDU bleiben würde. Viele Parteifreunde würden ihn jedenfalls gern mehr in der Öffentlichkeit sehen und bringen ihn deshalb als neuen SPD-Generalsekretär ins Spiel.

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Sie würde in einer Großen Koalition wohl erneut am Kabinettstisch sitzen: Brigitte Zypries, 55, war in der vergangenen Legislaturperiode als Justizministerin äußerst umtriebig und wird flügelübergreifend geschätzt - auch wenn sie in dieser Legislatur viele sicherheits- und rechtspolitischen Vorstöße auch gegen Widerstand der eigenen Partei mitgetragen hat. Ob sie auch in der Opposition eine tragende Rolle spielen würde - dazu hält sie sich bedeckt.

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Er hat eine durchwachsene Legislaturperiode hinter sich, in der Parteispitze gilt er eigentlich als Fehlbesetzung - und dennoch könnte es passieren, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, 54, sein Amt behält, falls es die SPD abermals in die Regierung schafft. Als Ost-Minister ist er weitgehend konkurrenzlos. Auch in der Opposition würde Tiefensee wohl mitwirken - er kandidiert in Sachsen erstmals für den Bundestag.

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Seit acht Jahren ist Ulla Schmidt, 60, Gesundheitsministerin. Gut möglich, dass es nicht mehr werden. Mit ihrem Verhalten in der Dienstwagen-Affäre hat sie sich innerparteilich in Misskredit gebracht, zudem hat die Union ein Auge auf ihr Ressort geworfen. Im Falle einer Großen Koalition könnte sie deshalb leer ausgehen. Ob sie sich dann aber noch einmal motivieren kann, in der Fraktion kleinere Brötchen zu backen, ist ungewiss.

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Geht es um den SPD-Vorsitz oder künftige Kanzlerkandidaten, wird einer immer wieder genannt: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, 55. Allerdings scheint sein guter Ruf nur noch hinter der Hauptstadtgrenze zu halten: In Berlin wird ihm aus den eigenen Reihen Lustlosigkeit vorgeworfen, die rot-rote Regierung ist in ihrer zweiten Legislaturperiode weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch halten viele in der Partei ihn für den geeigneten Mann, die SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei auch auf Bundesebene zu öffnen. Gut möglich, dass er deshalb auf dem Parteitag im November in die SPD-Spitze aufrückt. Auch ein Wechsel ins Bundeskabinett gilt als möglich, sollte die SPD nicht in der Opposition landen.

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Sein Vorteil ist sein Alter: Hubertus Heil ist erst 38 und schon seit vier Jahren SPD-Generalsekretär. Allerdings hatte er zuletzt eine schwere Zeit: Seit Franz Müntefering Ende 2008 wieder das Ruder in der Parteizentrale an sich riss, ging es mit seiner Bedeutung bergab. Dass er Generalsekretär bleibt, ist deshalb unwahrscheinlich - auch am Kabinettstisch in einer schwarz-roten Regierung wäre wohl kein Platz, als Staatssekretär würde er aus der Öffentlichkeit verschwinden. Heil könnte mit Thomas Oppermann tauschen und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion werden. Weil aber mit Sigmar Gabriel ein dritter Niedersachse um ein einflussreiches Parteiamt kämpft, droht einer von ihnen, leer auszugehen.

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Sie galt als Hoffnungsträgerin im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinmeier - doch ob sie in der SPD schon nach der Wahl eine führende Rolle einnehmen wird, ist fraglich: Die meisten Sozialdemokraten rechnen damit, dass Manuela Schwesig, 35, vorerst Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern bleibt. Bundesministerin hätte sie allenfalls in einer Ampel-Koalition werden können, doch die scheint seit der FDP-Absage ausgeschlossen.

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Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, 47, gilt vielen Sozialdemokraten als hauptverantwortlich für den holprigen Wahlkampf. Parteifreunde bemängeln zudem, dass er es nicht rechtzeitig geschafft hat, aus dem Schatten von Parteichef Müntefering zu treten. Ein schlechtes SPD-Ergebnis von unter 26 Prozent könnte ihn mit dem Parteivorsitzenden davonspülen. Auch wenn die SPD abermals mit der Union koalierte, wäre er wohl nur noch so lange Bundesgeschäftsführer, wie Müntefering das Willy-Brandt-Haus leitet. Als Staatssekretär wäre er aber wohl in fast jedem Ministerium einsetzbar - auf den angestrebten Sitz im Bundestag muss er allerdings aller Voraussicht nach verzichten: Im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick scheint Gregor Gysi das Direktmandat zu holen.

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Sie ist die Grande Dame am Kabinettstisch: Heidemarie Wieczorek-Zeul, 66, ist seit nunmehr elf Jahren Entwicklungshilfeministerin. Nicht wenige in der Partei halten das für ausreichend. Kommt es erneut zu Schwarz-Rot mit einer geschwächten SPD, könnten die Sozialdemokraten auf ihr Ministerium verzichten. Gut möglich, dass sie dann aber noch ein Weilchen ihren Ruhestand hinauszögert und auf den hinteren Bundestagsplätzen zu sehen ist.

Foto: JONATHAN ERNST/ Reuters
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