Personalkarussell Die Gerüchte des Tages

Wer wird was? Union und SPD wollen bei einem Spitzengespräch am Abend über Posten in einer möglichen Großen Koalition sprechen. SPIEGEL ONLINE berichtet über die neuesten Entwicklungen und kursierende Gerüchte.

+++ Mehr Ministerien für die SPD? +++

[19.52] Im Koalitionspoker könnte die Union der SPD als Gegenleistung für einen Verzicht Gerhard Schröders auf die Kanzlerschaft die größere Zahl der Ministerien zugestehen. In der Union sei im Gespräch, dass die SPD sieben und die Union nur fünf Ministerien erhalten könnte, berichtet das "Handelsblatt".

+++ Schröder will nicht Vizekanzler werden +++

[17.19] Bundeskanzler Gerhard Schröder will nicht Vizekanzler in einer Großen Koalition werden. Der Regierungschef habe im SPD-Vorstand einen entsprechenden Vorschlag des Sprechers der Ost-Abgeordneten im Bundestag, Stephan Hilsberg, mit einem Scherz zurückgewiesen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Er stehe auch als Staatssekretär nicht zur Verfügung, wurde Schröder zitiert. Informationen des "Tagesspiegels" zufolge sagte der Kanzler im SPD-Führungsgremium: "Da gibt es welche, die wollen mich als Vizekanzler - vielleicht demnächst auch noch als Staatssekretär!" Zugleich habe Schröder erklärt, es sei für ihn nicht zumutbar, "Verhandlungsmasse" in den Gesprächen mit der Union zu sein.

+++ Spekulationen über Ministerposten +++

[16.47] Der bisherige Chef des Kanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, soll laut einem Bericht der "Rheinischen Post" Forschungsminister in einem Regierungsbündnis aus Union und SPD werden. Angaben aus der SPD-Spitze zufolge ist noch offen, ob Bundesfinanzminister Hans Eichel abtreten muss. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, nannte seinen Parteifreund Horst Seehofer einen Anwärter auf einen Ministerposten. CSU-Chef Edmund Stoiber ließ in München offen, für welches Amt er in einer Großen Koalition zur Verfügung stehen würde. Wenn es Sinn habe, sei er bereit mitzugestalten.

+++ Merkel-Wahl in SPD nicht ausgeschlossen +++

[15.51] In der SPD-Spitze wird eine Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin trotz verbreiteten Unbehagens in der Partei nicht kategorisch ausgeschlossen. Teilnehmern zufolge war Fraktionsvize Ludwig Stiegler in der Vorstandssitzung am Montag mit seiner Position isoliert, wonach für ihn eine Wahl Merkels nicht in Frage kommt. Stiegler habe für diese mehrfach geäußerte Position, die er in der Sitzung vorgetragen habe, von anderen Führungsmitgliedern Contra bekommen, berichteten Teilnehmer, ohne Details zu nennen. Allerdings wird von führenden SPD-Vertretern eingeräumt, dass es beträchtliche Vorbehalte in Partei und Fraktion dagegen gibt, Merkel mit SPD-Stimmen zur Kanzlerschaft zu verhelfen.

+++ Entscheidung über Kanzlerfrage bis Montag +++

[15.36] Die SPD will mit der Union in den weiteren Spitzengesprächen bis Montag früh die Kanzlerfrage klären. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte nach Beratungen der Führungsgremien seiner Partei: "Es wird definitiv beantwortet werden, wer der Bundeskanzler wird." Parteiintern wird offenbar nicht mehr ausgeschlossen, dass Gerhard Schröder in einer Großen Koalition die Rolle des Vizekanzlers übernehmen könnte. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD)hatte Schröder als "unverzichtbar für die SPD" in einer Großen Koalition bezeichnet.

+++ CSU-Vorstand für Koalitionsgespräche mit SPD +++

[14.53] Der CSU-Vorstand steht hinter den Bemühungen von Parteichef Edmund Stoiber um eine Große Koalition auf Bundesebene. Stoiber bekam bei Beratungen des Gremiums mit der Berliner CSU-Landesgruppe in München breite Unterstützung für sein Vorgehen, wie er anschließend mitteilte. Es habe keine einzige Wortmeldung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegeben. Voraussetzung sei, dass der Führungsanspruch der Union anerkannt werde.

+++ Müntefering will "fixierte Ergebnisse" bis Sonntag +++

[14.40] Die SPD geht nach den Worten von Parteichef Franz Müntefering mit dem festen Willen in die abendliche Spitzenrunde, konkrete Resultate bei dem Treffen mit der Unionsspitze zu erzielen. Ziel sei es, "fixierte Ergebnisse" über die Arbeitsweise und den Zuschnitt der künftigen Regierung zu vereinbaren, sagte er nach den Beratungen der SPD-Spitze. Dazu gehörten die Kanzlerfrage und inhaltliche Punkte. Müntefering zeigte sich optimistisch, bis Sonntag eine Verständigung zu erreichen. Der SPD-Parteichef bekräftigte das Ziel, dass Kanzler Schröder an der Spitze einer Großen Koalition stehen solle.

+++ Grüne suchen neue politische Partner +++

[14.31] Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl verstärkt die Möglichkeiten neuer Bündnisse in Bund und Ländern ausloten und schließen dabei eine Zusammenarbeit mit der Union, aber auch mit der Linkspartei nicht grundsätzlich aus. "Für uns bleibt Rot-Grün eine wichtige Option im Bund und in den Ländern, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Chancen für Zweier-Konstellationen auf eine regierungsfähige Mehrheit, außer für eine Große Koalition, geringer werden", heißt es in dem Leitantrag für die Bundesdelegiertenkonferenz in Oldenburg am 15. Oktober.

+++ Merkel: Keine Entscheidung vor Sonntagabend +++

[14.10] Mit einer Entscheidung in der Kanzlerfrage ist laut CDU-Chefin Merkel nicht vor Sonntagabend zu rechnen. Für Montag habe die CDU "ihre Gremien wieder einberufen", um "das weitere Vorgehen zu besprechen", sagte sie. Mit Blick auf die inhaltlichen Sondierungen zwischen Union und SPD über die Bildung einer großen Koalition bekräftigte Merkel, es sei eine "ausreichende Basis vorhanden", um Koalitionsgespräche zu beginnen.

+++ Merkel: "Koalition der neuen Möglichkeiten" +++

[13.52] CDU-Chefin Merkel fordert von der SPD ein "klares Bekenntnis" zu den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Es dürften keine anderen Optionen mehr im Raum stehen, sagte sie nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die große Koalition dürfe keine Regierungszusammenarbeit auf "kleinstem Nenner" werden, sondern müsse eine "Koalition der neuen Möglichkeiten" für Deutschland sein. Ihren persönlichen Führungsanspruch untermauerte Merkel nicht direkt.

+++ Merkel: Stärkste Fraktion stellt Bundestagspräsidenten +++

[13.39] Die Union hält an ihrem Anspruch auf das Amt des Bundestagspräsidenten fest. Es gehöre zu den üblichen Regeln, dass die stärkste Fraktion den Bundestagspräsidenten stelle, sagte Merkel von Präsidium und Vorstand ihrer Partei in Berlin. Diese Regeln müssten eingehalten werden. Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, betont, dass die Union ihren Anspruch auf das Amt nicht aufgeben werde.

+++ Zeitung: Steinmeier soll Forschungsminister werden +++

[13.33] Neue Spekulationen über die Verteilung der Ministerien: Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" soll der bisherige Chef des Kanzleramts, Frank-Walter Steinmeier (SPD), in einer Großen Koalition mit der Union Minister für Innovation und Forschung werden. Bundeskanzler Schröder habe seinen Vertrauten in internen Gesprächsrunden der SPD-Führung durchgesetzt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf höchste Partei- und Regierungskreise.

+++ Klärung der Kanzlerfrage könnte sich länger hinziehen +++

[13.27] Das Ringen um die Kanzlerschaft und um das Kabinetts-Personal in einer Großen Koalition könnte möglicherweise über das Wochenende andauern. Das will die Nachrichtenagentur ddp aus Kreisen von Union und SPD erfahren haben. Danach hieß es, das "Acht-Augen-Gespräch" zwischen Bundeskanzler Schröder (SPD), SPD-Parteichef Müntefering, CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber werde vermutlich am Abend noch keine Entscheidung bringen. Die Gespräche könnten sich bis über das Wochenende hinziehen. Am Montag sollen die Spitzengremien der Parteien erneut einberufen werden.

+++ CSU besteht auf Kanzlerin Merkel +++

[12.26] Vor dem entscheidenden Spitzengespräch zwischen Union und SPD hat sich die CSU ultimativ hinter den Führungsanspruch von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Entweder wir haben eine Kanzlerin oder das Gespräch scheitert", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor einer Beratung des CSU-Vorstands und der CSU-Landesgruppe in München.

+++ CDU erwartet längere Verhandlungen in Spitzenrunde +++

[12.25] Auch die CDU rechnet bei dem am Abend anstehenden Spitzentreffen von Union und SPD nicht unbedingt mit einer sofortigen Klärung der Kanzlerfrage. Ein Sitzungsteilnehmer sagte im Anschluss an eine Präsidiumssitzung, dass die CDU-Spitzengremien am Montag erneut zu Beratungen einberufen worden seien. Damit sei davon auszugehen, dass die "Acht-Augen-Gespräche" auch am Wochenende andauern könnten. Zuvor hatte die CDU-Führung ihren Anspruch bekräftigt, dass Angela Merkel Kanzlerin werden müsse.

+++ Beck: Koalitionsverhandlungen bis Mitte November +++

[12.24] Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck rechnet bis Anfang oder Mitte November mit einem Abschluss von Verhandlungen über eine Große Koalition in Berlin. "Gründlichkeit geht da vor Schnelligkeit. Gerade eine große Koalition braucht sehr gut durchverhandelte Beschreibungen der Lösungsinhalte und der Lösungswege", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in Mainz.

+++ Jusos für selbstbewusste Verhandlungen +++

[12.04] Die Jusos fordern die SPD auf, selbstbewusst in mögliche Koalitionsgespräche mit der Union zu gehen. "Es darf keine Abstriche bei der Umsetzung der zentralen Positionen aus dem SPD-Wahlmanifest geben", sagte Juso-Chef Björn Böhning in Berlin. Die SPD müsse jetzt klare inhaltliche Hürden für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen festlegen. "Dazu brauchen wir die Maximalforderungen des Wahlmanifests statt Konsensschranken in den Köpfen der sozialdemokratischen Verhandlungsführer", sagte Böhning.

Nachrichten vor 12 Uhr

+++ Union besteht auf Amt des Bundestagspräsidenten +++

[11.52] Spitzenpolitiker der Union schließen einen Verzicht auf die Besetzung des Bundestagspräsidenten aus. Diesen Posten könne man "nicht zur Diskussion stellen, den stellt die größte Fraktion", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor den Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Vorstand in Berlin. "Man muss sehen, dass zwei Positionen nicht verhandelbar sind", sagte Wulff weiter. Dabei handele es sich um die des Bundeskanzlers und um die des Bundestagspräsidenten.

+++ Eichels Zukunft ungewiss +++

[11.46] Eine Ablösung von Bundesfinanzminister Hans Eichel ist in der SPD offenbar noch nicht entschieden. In der Spitze der Partei wurde ein Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zurückgewiesen, wonach SPD-Chef Franz Müntefering Eichel bereits signalisiert habe, einer neuen Regierung nicht mehr anzugehören. "Das ist totaler Quatsch", hieß es. Ein solches Gespräch habe es nie gegeben.

+++ "Stoiber wird nicht Finanzminister" +++

[11.34] Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in einer Großen Koalition nicht das Amt des Finanzministers übernehmen. "Dieses Amt kommt für uns nicht in Frage. Das ist auch die Position des Parteivorsitzenden", sagte ein führender CSU-Politiker nach einem internen Treffen der Parteispitze in München. Die wahrscheinlichste Lösung für Stoiber sei nach wie vor ein Ressort für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr. Auch das Außenamt käme in Frage.

+++ "Das werden Sie heute Abend sehen" +++

[11.32] Die stellvertretende SPD-Parteichefin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat vor Beginn der Beratungen des SPD-Parteipräsidiums deutlich gemacht, dass es bei der für den Abend erwarteten Spitzenbegegnung neben der Kanzlerfrage erneut auch um inhaltliche Punkte gehen werde. Sie wandte sich gegen die Unionsvorschläge zur Lockerung des Kündigungsschutzes und der Abschaffung der Steuerfreiheit von Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschlägen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte zu der Frage, ob Bundeskanzler Schröder noch eine Chance zum Verbleib im Amt habe: "Das werden Sie heute Abend sehen."

+++ SPD-Linke gegen Merkel +++

[11.10] In Berlin ist das SPD-Präsidium zusammengekommen, um das Spitzengespräch mit der Union vorzubereiten. In der Parteispitze wird damit gerechnet, dass bei dem Vierer- Gespräch am Abend noch keine Entscheidung über die Kanzlerfrage und künftige Struktur des neuen Kabinetts erreicht wird. SPD-Linke betonten, dass sie auch bei weitgehenden inhaltlichen Zugeständnissen der Union auf keinen Fall Merkel zur Kanzlerin wählen werden. "Ich mit Sicherheit nicht", kündigte Fraktionsvize Ludwig Stiegler an. Andrea Nahles warnte vor einem solchen "Kuhhandel".

+++ CSU an Außenministerium interessiert +++

[10.58] Der stellvertretende CSU-Chef Ingo Friedrich hat ein Abrücken der Union vom Anspruch auf die Kanzlerschaft Angela Merkels ausgeschlossen. "Es gibt nicht einmal den Gedanken abzurücken, das wäre absurd", sagte Friedrich vor einer Beratung der CSU in München im Vorfeld des entscheidenden Spitzengesprächs zwischen Union und SPD am Abend. Gleichzeitig brachte Friedrich CSU-Chef Edmund Stoiber als möglichen neuen Außenminister ins Gespräch. "Das Außenministerium wäre für uns interessant."

+++ Glos sieht Stoiber als wichtigen Minister +++

[10.26] CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rechnet mit einem Wechsel des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nach Berlin. Man müsse die jetzt anstehenden Gespräche abwarten, aber er gehe davon aus, dass "Edmund Stoiber ein wichtiges Ministeramt" in einer großen Koalition übernehme, sagte Glos im Bayerischen Rundfunk. Auch der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer sei "einer derjenigen, den man sich in jeder Lage als Minister vorstellen kann."

+++ Rüttgers: SPD muss sich in Koalition wiederfinden +++

[10.19] Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat angedeutet, dass die Union bei einer Einigung auf eine Kanzlerschaft Merkels der SPD in anderen Personalfragen entgegen kommen will. SPD und Union seien sich einig darüber, dass es eine große Koalition über vier Jahre und eine "Koalition auf gleicher Augenhöhe" geben solle, sagte Rüttgers im Westdeutschen Rundfunk. "Und natürlich bedeutet das, dass auch die SPD sich in dieser Koalition personell wiederfinden muss." Auf die Frage, ob dies bedeute, dass die SPD bei einer Kanzlerschaft von CDU-Chefin Merkel einen Ministerposten mehr als die Union erhalten solle, sagte Rüttgers: "Das ist natürlich eine der Sachen, die einem einfällt."

+++ CSU-Spitze skeptisch bei Stoiber als Finanzminister +++

[9.44] Die CSU-Spitze sieht eine mögliche Übernahme des Bundesfinanzministeriums durch Parteichef Edmund Stoiber skeptisch. Bei einem internen Treffen gestern Abend sollen mehrere führende CSU-Politiker Bedenken gegen eine solche Lösung geäußert haben: "Die Begeisterung für das Finanzministerium hielt sich in Grenzen", hieß es. Man sei sich einig gewesen, dass Stoiber in einer Großen Koalition ein Ressort übernehmen müsse, in dem er etwas für Bayern bewegen könne. "Wenn das Außenministerium zur Debatte stünde, würde niemand zögern", sagte ein Teilnehmer.

+++ CDU: Regierungschef nicht verhandelbar +++

[8.48] Die CDU-Führung beharrt weiterhin darauf, dass die Parteivorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin wird. Die Positionen des Regierungschefs und auch des Bundestagspräsidenten seien nicht verhandelbar, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff vor einer CDU-Präsidiumssitzung. CDU-Chefin Merkel erklärte lediglich, man stehe unter keinerlei Zeitdruck.

+++ Rasche Entscheidung bei Kanzlerfrage +++

[8.45] Führende CDU-Politiker gehen davon aus, dass die Kanzlerfrage nun rasch zugunsten von CDU-Chefin Angela Merkel geklärt wird. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte im Bayerischen Rundfunk: "Es kann schnell gehen." Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach rechnet spätestens bis zum kommenden Wochenende mit Klarheit. Spekulationen, die Union könne der SPD im Gegenzug das Amt des Bundestagspräsidenten zugestehen, wies Bosbach zurück. "Man sollte jetzt nicht die Frage Kanzlerschaft mit einem Gegengeschäft verbinden", sagte er im Deutschlandfunk.

+++ Schröder als Vizekanzler? +++

[6.00] Der Sprecher der Ost-SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stephan Hilsberg, hat sich dafür ausgesprochen Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Mitarbeit in einer Großen Koalition zu gewinnen, auch wenn er nicht Regierungschef bleibe. Er gebe einen guten Vizekanzler ab, sagte Hilsberg laut einem Bericht der "Freien Presse". Auf keinen Fall sollte im weiteren Verlauf der Verhandlungen auf Schröder verzichtet werden, worauf es offenbar der Union ankomme.

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