Personalkarussell Union will sich Merkels Kanzlerschaft einiges kosten lassen

Das Schweigegelübde zwischen den Frontleuten von Union und SPD lässt die Berliner Gerüchteküche brodeln: Zeitungen mutmaßen über weitgehende Zugeständnisse der Union im Gegenzug für einen SPD-Verzicht auf Spitzenämter im Bund.


Hamburg - Bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine große Koalition zeichnet sich laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" eine Art "Erstzugriffsrecht" der Sozialdemokraten auf Ministerien ab. Damit könnte für die SPD der Verlust des Amtes des Bundeskanzlers und des Bundestagspräsidenten ausgeglichen werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Sondierungsrunden. Deren Angaben zufolge hätte die SPD jeweils das erste Auswahlrecht für Ressorts. Außerdem sei daran gedacht, dass die SPD ein Ministerium mehr als die Union erhalten soll. Laut Düsseldorfer "Handelsblatt" ist in der Union im Gespräch, dass die SPD in einer Großen Koalition sieben und die Union nur fünf Ministerien erhalten könnte.

Schröder und Müntefering (am Mittwoch nach den Sondierungen): Union fürchtet laut "SZ" einen Vizekanzler Schröder
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Schröder und Müntefering (am Mittwoch nach den Sondierungen): Union fürchtet laut "SZ" einen Vizekanzler Schröder

Wie die "Leipziger Volkszeitung" weiter schreibt, verlangt die SPD nach Planungen der Parteiführung darüber hinaus eine "Wohlverhaltensklausel" der Unions-Ministerpräsidenten gegenüber einer schwarz-roten Bundesregierung. Damit solle "gewährleistet" sein, dass beispielsweise die CDU/CSU-Ministerpräsidenten einer Unions-Kanzlerin über den Bundesrat nicht ins Amtsgeschäft hineinregieren und Gesetzesvorhaben von SPD-geführten Ministerien über die Länderkammer nicht "nachgeschwärzt" werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet zudem von Unruhe in der Union: Ausgelöst sei sie durch die Möglichkeit, dass Kanzler Gerhard Schröder - entgegen bisheriger Auffassung - doch die Rolle des Vizekanzlers und Außenministers übernehmen könnte: "Das ist ja ganz fürchterlich", soll ein führender Unionspolitiker über die Versuche in der SPD gesagt haben, Schröder zum Weitermachen zu bewegen. So könne sich Schröder in diesem Fall bei jedem wichtigen internationalen Termin wirkungsvoll in Szene setzen: "Das wäre ein Alptraum", zitiert die "SZ" einen wichtigen CSU-Politiker.

Bislang schließt der konservative Seeheimer Kreis in der SPD noch eine Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin aus. "Für den Judaslohn des Bundestagspräsidenten-Postens oder eines Ministeriums mehr werden wir nicht auf unseren Kanzler verzichten", wiederholte der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Schröder hat im Wahlkampf vielen Seeheimern das Mandat gerettet", so Kahrs. Der SPD-Abgeordnete bekräftigte die Präsidiumslinie, dass auf "gleicher Augenhöhe" mit der Union über eine Große Koalition verhandelt werden müsse.

Kahrs sagte, ohne die Zustimmung des Seeheimer Kreises werde es keine Große Koalition geben. "Wir sind das Schmiermittel der Großen Koalition", sagte er. Kahrs plädierte erneut für die "israelische Lösung" einer geteilten Kanzlerschaft, bei der zwei Jahre lang Schröder der Bundeskanzler bliebe, bevor ihm Merkel für ebenfalls zwei Jahre folgen würde. "Dann habe ich auch kein Problem mit Merkel", sagte Kahrs.

"Zum Erfolg verurteilt"

CDU-Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm sieht eine Große Koalition im Bund "zum Erfolg verurteilt". "Wenn die beiden Volksparteien scheitern sollten, würden die Bürger ihr Vertrauen verlieren und das gesamte demokratische System in eine tiefe Krise stürzen", sagte der Innenminister Brandenburgs der "Welt".

Der frühere General schloss nicht aus, als Verteidigungsminister in einer Großen Koalition mitzuwirken. Aber es müsse "erst einmal zu Koalitionsverhandlungen kommen und zu inhaltlichen Einigungen - und ganz am Ende werden Personalfragen entschieden", sagte Schönbohm. "Wenn ich dann gefragt werde, werde ich antworten."

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht in der ungeklärten Kanzlerfrage kein grundlegendes Problem für eine Große Koalition. Vor Klärung der Personalfragen müssten Union und SPD in ihrem Regierungsprogramm Wirtschaft und Soziales gleich gewichten, sagte Platzeck in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Er fügte hinzu: "Wenn dieses Programm diese Handschrift trägt, dann wird auch alles, was personell nötig ist, erledigt werden. Da bin ich mir ganz sicher."

Zugleich beharrte Platzeck darauf, dass die Union die Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf Augenhöhe führen müsse. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sicherte der SPD dies bei einem Verzicht auf eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Schröder zu. Müller sagte in der Sendung, darüber "kann man ja reden". Er rechne damit, dass die Parteigremien von CDU/CSU und SPD am Montag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben.

Der Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag, Michael Glos, kritisierte in der Sendung die hervorgehobene Stellung des Finanzexperten Paul Kirchhof in Merkels Wahlkampfteam. Aufgrund von "Kirchhof mit seinen revolutionären Vereinfachungsvorschlägen" seien CDU und CSU nicht in der gewünschten Weise als Parteien der steuerlichen Gerechtigkeit wahrgenommen worden. Deshalb habe die Union "die Wahl nicht so erfolgreich bestritten, wie wir das gerne getan hätten".



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