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11. November 2017, 10:05 Uhr

Verteidigungsunion

Europa wird erwachsen

Aus Brüssel berichten und

Erstmals schließen sich innerhalb der EU mehrere Länder zusammen, um ihre Verteidigungspolitik stärker aufeinander abzustimmen. Geburtshelfer der Initiative: ausgerechnet US-Präsident Trump.

Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel am Montagvormittag ihre Unterschriften unter das Papier mit dem sperrigen Titel "Notifzierung einer permanenten strukturierten Zusammenarbeit" setzen, dürfte sich nicht jedem sofort erschließen, dass es sich um einen historischen Augenblick handelt. Das engere Zusammenrücken in Sicherheitsfragen firmiert unter dem sperrigen Kürzel Pesco, oft ist noch nicht mal eingefleischten Europakennern geläufig, was das genau heißt, doch dazu später mehr.

Konkret bedeuten die Unterschriften jedenfalls, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten sich in der Verteidigungspolitik künftig stärker unter die Arme greifen wollen. Eine Liste mit 47 zum Teil ehrgeizigen Projekten dafür gibt es bereits, auf etwa zehn wollen sich die Pesco-Mitglieder bis Dezember einigen. So wollen sie ein gemeinsames Center of Exzellenz für europäische Trainingsmissionen einrichten und überlegen, ein gemeinsames Krisenreaktionscorps aufzustellen.

Militärisches Schengen

Erstmals wollen die Europäer zudem, ähnlich wie die Nato, vorbeugend Pläne erarbeiten, welche Mittel man für Einsätze in bestimmten Regionen bereithalten müsste. Weiteres Projekt: Künftig könnte es eine Art militärisches Schengen geben. Die bürokratischen Barrieren, um Soldaten und vor allem schweres Gerät innerhalb Europas schnell verlegen zu können, sollen gesenkt werden. Manche Projekte erscheinen so selbstverständlich, dass man sich wundert, dass es sie nicht schon längst gibt. So wollen die Pesco-Mitglieder künftig Satellitenaufklärungsbilder austauschen - nicht jedes EU-Mitglied verfügt über Satelliten.

Bislang glich die Einstellung der EU zum Militärischen eher der beim evangelischen Kirchentag. Selbst wenn sie wollten, konnten die Europäer nicht schlagkräftig zusammen arbeiten. Noch nicht mal in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft waren sie in der Lage, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, bestes Beispiel war der Jugoslawienkonflikt in den Neunzigerjahren.

Verteidigungsministerin von der Leyen erinnert zudem oft an die Ebola-Krise 2014, um die Ohnmacht der EU zu beschreiben. Damals habe man schnell entschlossen, etwas zu machen, dann aber brach Chaos aus, weil alle allein agierten. Die Deutschen bauten einen Spezial-Jet, die Belgier hatten schon einen, keiner sprach sich ab. Das Chaos, so das Fazit deutscher Militärs, sei am Ende nicht entstanden, weil die EU-Länder nicht kooperieren wollten, sondern weil sie es nicht konnten.

"Der große Sprung"

Damit soll es nun vorbei sein. "Jetzt ist endlich das Momentum für den großen Sprung da", sagt von der Leyen (CDU) dem SPIEGEL. "Europa hat die Kraft dazu, auch weil die Bürgerinnen und Bürger in der Verteidigung einen gemeinsamen Mehrwert für ihre Staaten sehen. Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union wurde in der Sicherheitspolitik ein solches Maß an Gemeinsamkeit und Integration erreicht."

Ähnlich euphorisch liest sich das Dokument, das die Europäer am Montag unterzeichnen. "Pesco ist ein entscheidender Schritt, um die gemeinsame Verteidigungspolitik zu stärken", heißt es in dem Notifzierungsschreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die EU-Länder, die mitmachten, seien zu "bindenden Verpflichtungen" bereit, heißt es. An der nötigen Mehrheit für den Start der Pesco-Zusammenarbeit gibt es kaum einen Zweifel. In insgesamt sechs Workshops in Paris, Berlin und Brüssel haben Deutsche und Franzosen das Projekt in den vergangenen Monaten allen anderen EU-Mitgliedern vorgestellt, daher kann sich eigentlich niemand überrumpelt fühlen. Obwohl sie nicht mitmachen wollen, sollen sich nicht mal Briten und Dänen der Notifizierung verweigern, so ist zu hören.

Doch was heißt Pesco jetzt? Zunächst bezeichnet der Begriff ganz neutral eine in den Europäischen Verträgen vorgegebene Möglichkeit für eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedern, in einem bestimmten Politikfeld stärker zusammenzuarbeiten als der Rest. Das geschieht nun erstmals bei der Verteidigungspolitk. Für den Startschuss muss eine qualifizierte Mehrheit der 28 EU-Staaten mit dem Vorschlag einverstanden sein, danach können die Pesco-Mitglieder innerhalb ihrer Vorhaben ohne den Rest entscheiden. Wer später mitmachen will, ist eingeladen.

Nachdem der letzte große Versuch, Europa nicht nur zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zu vereinen, sondern auch zu einem Sicherheitsbündnis 1954 in der französischen Nationalversammlung gescheitert ist, unternehmen die Europäer nun also Jahrzehnte später einen neuen Anlauf. Die Umstände sind günstig, oft sind es Zufälle und auch Rückschläge, die in den vergangenen Jahren den Weg geebnet haben.

Die Briten, die sich einer solchen Zusammenarbeit jenseits der Nato immer widersetzt hatten, verlassen die EU. Geburtshelfer ist auch Donald Trump, der amerikanische Präsident hatte immer wieder Zweifel anklingen lassen, ob die Europäer sich in der Nato noch so stark auf die USA verlassen können wie in der Vergangenheit. Der nötige Sparzwang vieler EU-Länder tut ein Übriges, um die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu befördern.

"Gute" EU-Missionen, "böse" Nato

Dazu kommt, dass die Deutschen mit der Pesco auch ein beherztes Zeichen für die Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft setzen können. Die Pesco ist auch ein Geschenk an Emmanuel Macron. Wenn man Frankreichs Präsidenten schon bei seinen Forderungen zur Wirtschafts- und Währungsunion (Eurozonen-Budget, Euro-Finanzminister) nicht wirklich entgegenkommen will, dann halt bei der Verteidigung.

Auch in Berliner Jamaika-Verhandlungen fügt sich der Pesco-Vorstoß vorzüglich. Zwar bekennen sich die teilnehmenden Europäer in ihrer Notifzierung, zu "regelmäßig steigenden Verteidigungsausgaben". Doch für die Grünen, so das Kalkül der Unions-Unterhändler, ist das viel einfacher zu verdauen, wenn das Geld vor allem in "gute" EU-Missionen geht als an die "böse" Nato.

20 Prozent der zusammenaddierten Verteidigungsausgaben der Pesco-Mitglieder sollen künftig in Investitionen fließen, so die Übereinkunft, zwei Prozent in Forschung und Entwicklung. Zudem versprechen sich die Pesco-Mitglieder in ihren gegenseitigen Verpflichtungen, beispielsweise für zügigere Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene zu sorgen, etwa um Soldaten ins Ausland zu schicken. Der deutsche Parlamentsvorbehalt wird jedoch nicht angetastet.

Die Nato wollen die Europäer freilich nicht ersetzen, die Pesco ist kein Mittel zur kollektiven Verteidigung. Im Bündnis selbst wird die Zusammenarbeit im EU-Rahmen inzwischen längst nicht mehr so argwöhnisch gesehen wie zu Beginn der Überlegungen. Schließlich könnte auch die Nato davon profitieren, wenn Truppenverlegungen innerhalb Europas künftig ohne lästigen Papierkram möglich wären. Wie um das Wohlwollen zu demonstrieren, hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der EU angemeldet.

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