Deutschland Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Die Thüringenwahl sei eine Zäsur gewesen, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Nun macht er konkrete Vorschläge, was sich ändern müsse. Darunter: ein kleinerer Bundestag und weniger Minister.
Wirtschaftsminister Altmaier: Ende Oktober war der CDU-Politiker von einer Bühne gestürzt und hatte sich im Gesicht verletzt

Wirtschaftsminister Altmaier: Ende Oktober war der CDU-Politiker von einer Bühne gestürzt und hatte sich im Gesicht verletzt

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringenwahl sei eine tiefgreifende Zäsur, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" . Darin heißt es: "Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt." Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein.

"Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz", schrieb Altmaier. Dazu müssten alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein.

Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. "Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist."

Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. "Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können."

Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in solchem Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet würden. Auch das trage zur Verdrossenheit der Bürger bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden.

aar/dpa
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