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15. Dezember 2017, 12:04 Uhr

GroKo-Gespräche

Altmaier fordert Tempo bei Regierungsbildung

Peter Altmaier mahnt die SPD zu zügigen Verhandlungen über eine Koalition mit der Union. Im SPIEGEL warnt der Kanzleramtschef vor einer Lähmung der deutschen Politik - dies sei "Wasser auf die Mühlen der AfD".

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die SPD dazu aufgefordert, zügig mit der Union eine Regierung zu formen. Es sei "ein deutsches Markenzeichen, dass wir in überschaubaren Zeiträumen stabile Regierungen bilden", sagte Altmaier dem SPIEGEL. "Dieses Markenzeichen dürfen wir nicht gefährden. Außerdem wäre es Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn die staatstragenden Parteien keine Regierung zustande brächten." Er wolle aber niemanden drängen, sagte Altmaier. (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Peter Altmaier im neuen SPIEGEL.)

In der Sache gab sich der CDU-Politiker kompromissbereit. So hätten sich Union und SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode prinzipiell auf ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeit verständigt. Ein Gesetz sei allein an der Frage gescheitert, ab welcher Betriebsgröße dieses Recht gewährt werden kann. "Bei gutem Willen auf beiden Seiten halte ich das für lösbar", betonte Altmaier.

Eine Minderheitsregierung lehnte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel ab. Ein Land wie Deutschland könne man nicht mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag führen.

Die SPD-Spitze will heute darüber entscheiden, ob sie Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen will.

ran/rp

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