GroKo-Gespräche Altmaier fordert Tempo bei Regierungsbildung

Peter Altmaier mahnt die SPD zu zügigen Verhandlungen über eine Koalition mit der Union. Im SPIEGEL warnt der Kanzleramtschef vor einer Lähmung der deutschen Politik - dies sei "Wasser auf die Mühlen der AfD".

Peter Altmaier
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Peter Altmaier


Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die SPD dazu aufgefordert, zügig mit der Union eine Regierung zu formen. Es sei "ein deutsches Markenzeichen, dass wir in überschaubaren Zeiträumen stabile Regierungen bilden", sagte Altmaier dem SPIEGEL. "Dieses Markenzeichen dürfen wir nicht gefährden. Außerdem wäre es Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn die staatstragenden Parteien keine Regierung zustande brächten." Er wolle aber niemanden drängen, sagte Altmaier. (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Peter Altmaier im neuen SPIEGEL.)

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Heft 51/2017
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In der Sache gab sich der CDU-Politiker kompromissbereit. So hätten sich Union und SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode prinzipiell auf ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeit verständigt. Ein Gesetz sei allein an der Frage gescheitert, ab welcher Betriebsgröße dieses Recht gewährt werden kann. "Bei gutem Willen auf beiden Seiten halte ich das für lösbar", betonte Altmaier.

Eine Minderheitsregierung lehnte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel ab. Ein Land wie Deutschland könne man nicht mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag führen.

Die SPD-Spitze will heute darüber entscheiden, ob sie Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen will.

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ran/rp

insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
1966logan 15.12.2017
1. Also geht es wieder mal...
...nicht ums Land oder ums Volk, sondern nur gegen die AfD. Damit ihr das Wasser abgegraben wird muss schnell, schnell eine Koalition zustande kommen. Oder habe ich etwas falsch verstanden ?
archi47 15.12.2017
2. dann soll die Union und Merkelt endlich beidrehen
Der Hauptwahlverlierer stellt immer neue Bedingungen, läßt eine Verhandlung nach der anderen platzen und ruft. "Haltet den Dieb" und das bei nicht mal 30% abgegebener Stimmen für beide Parteien! Wenn sie schon nicht auf ein Kanzlersharing eingehen wollen und / oder auf das SPD-Programm, ja dann sollen sie halt den Kanzlerwahltermin abhalten, dann wird man sehen für wen es reicht. Und derjenige, der im 3. Wahlgang die Mehrheit hat, der regiert. So ist das überall auf der Welt. Wo steht denn geschrieben, dass man dazu eine Koalitionsvereinbarung braucht, die dann in nichtöffentlichen Hinterzimmern mit den Lobbyisten ihre Gesetze ausmauschelt??? Stelle fest: Kein Respekt vor dem demokratisch von allen Wählern gewählten Parlament, welches in diesem Falle erstmals seiner Bedeutung vor allen Wählern gerecht werden könnte. Was für ein Demokratieverständnis offenbart sich hier, vermutlich unfreiwillig:-).
cup01 15.12.2017
3. GroKo?
Was wäre an einer GroKo mit der SPD eine stabile Regierung, wenn doch sowohl CDU/CSU, als auch die SPD ihr Profil wahren wollen und somit die dauernde Gefahr besteht, dass diese bei dem ersten Streitthema auseinander bricht? Deutschland wäre damit für Europa keinesfalls zuverlässig, denn ein weiterso mit der GroKo soll es ja nicht geben. Ausserdem wäre die GroKo eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, weil die Wähler den Eindruck haben müssen nicht verstanden worden zu sein.
archi47 15.12.2017
4. scheint mir auch so
Zitat von 1966logan...nicht ums Land oder ums Volk, sondern nur gegen die AfD. Damit ihr das Wasser abgegraben wird muss schnell, schnell eine Koalition zustande kommen. Oder habe ich etwas falsch verstanden ?
Taktik und Finessieren geht offenbar vor einer Mitnahme aller Wähler durch demokratiegerechte öffentliche Gesetzesarbeit im deutschen Bundestag! Welch für ein Demokratieverständnis und gleichzeitig was für eine Bürgerferne offenbart sich hier.
Listkaefer 15.12.2017
5. Ich wundere mich darüber, ...
... dass die SPD dieses Zuweisen des Schwarzen Peter an sie so passiv hinnimmt. Das Problem hat doch Merkel. Sie hat Jamaika nicht geschafft und meint, nun müsse aber die SPD nach ihrer Pfeife tanzen - und die Medien brgleiten das mit einem "aber sofort". Ja wo sind wir denn. Jamaika brauchte 2 Monate und die SPD soll nun sofort aufhören "zu zicken"? Das hat diese Partei nicht nötig! Ich wünsche mir ein klares Wort von Schulz dazu, was das Minimum dessen ist, was die SPD an Beinfreiheit in einer eventuellen Koalition von Merkel verlangt, und das soll die Union dann liefern, aber sofort.
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