Peter Altmaier Merkels mächtigster Mann 

Kanzleramtschef, BND-Kontrolleur, Flüchtlingskoordinator - und jetzt auch noch CDU-Wahlkampfmanager. Peter Altmaier ist Angela Merkels Allzweckwaffe. Kann er das alles? Und darf er das?

Angela Merkel, Peter Altmaier
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Angela Merkel, Peter Altmaier

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Es ist nicht so, als hätte der Mann nichts zu tun. Peter Altmaier leitet die Regierungszentrale, organisiert die Zusammenarbeit der Ressorts, hält Kontakt zu den Ländern und zum Parlament. Er muss auf alle Rücksicht nehmen, Streit schlichten, Kompromisse finden. Kanzleramtsminister ist ein Knochenjob.

Dem "ChefBK" ist auch der zuletzt nicht immer pflegeleichte Bundesnachrichtendienst unterstellt. Im Oktober 2015 betraute Angela Merkel den 58-Jährigen zudem damit, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, laut Kanzlerin die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung.

Und jetzt soll Altmaier noch das Wahlprogramm der CDU schreiben. Jenes Programm also, mit dem Angela Merkel noch einmal Kanzlerin werden soll. Mit dem die Christdemokraten SPD-Herausforderer Martin Schulz verhindern wollen.

Man kann es so sehen: Altmaier ist nun endgültig der mächtigste Mann im Berliner Politikbetrieb. Man kann sich aber auch fragen: Wie soll das eigentlich gehen? Wie soll jemand, der dermaßen in die Regierungsarbeit eingebunden ist, nebenbei noch einen Machtplan für die eigene Partei entwerfen? Und vor allem: Darf er das überhaupt?

Für SPD und FDP ist die Antwort auf die letzte Frage klar: Das geht gar nicht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht "eine unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit". FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Doppelrolle gar für "eklatant verfassungswidrig" und fordert in der "Bild"-Zeitung, Altmaier möge sein Regierungsamt aufgeben.

Dabei ist es natürlich nicht ungewöhnlich, dass Regierungsmitglieder zugleich Parteiämter bekleiden. Die Kanzlerin ist Vorsitzende der CDU - und macht als solche Wahlkampf für ihre Partei. Heiner Geißler übernahm gar als CDU-Generalsekretär einst ein Ministeramt. Und auch die SPD-Minister der aktuellen Regierung arbeiten am Wahlprogramm ihrer Partei mit, Manuela Schwesig etwa in der Familienpolitik, oder Andrea Nahles, wenn es um die Rente geht.

Richtig ist aber auch, dass Altmaier in der Regierung eine besondere Rolle spielt. Als Merkels Kanzleramtschef ist er der oberste Vermittler der Koalition, er hält das Bündnis zusammen, das verträgt sich schlecht mit der Abteilung Attacke, die ja im Wahlkampf auch den aktuellen Partner ins Visier nehmen soll.

Der Berliner Parteienforscher Nils Diedrich sieht dennoch kein Problem, wenn Altmaier am Programm mitschreibt. "Er ist in seiner Eigenschaft als Parteimitglied auch Mitglied der Regierung - insofern ist das völlig legitim." Auch gesetzlich und parteirechtlich sei es nicht verboten. "Man muss die beiden Rollen, die man ausführt, sachlich voneinander trennen", sagt Diedrich.

Genau darauf wolle man Wert legen, sagen sie in der CDU. Seinen Wahlkampfjob soll Altmaier "ehrenamtlich" erledigen, in einem Büro im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner CDU-Zentrale. Der Kanzleramtschef selbst betont, die Kampagnenleitung liege weiter bei Generalsekretär Peter Tauber.

Das mag formal so sein, tatsächlich bleibt Tauber nicht mehr viel außer Organisatorischem und dem - nicht unwichtigen - Haustürwahlkampf. In der Partei wird die Berufung Altmaiers einhellig als weitere Entmachtung des CDU-Generals gewertet.

Tauber steht seit Monaten in der Kritik, erst vor kurzem hatte Merkel den bisherigen Opel-Lobbyisten Joachim Koschnicke als Wahlkampfstrategen verpflichtet. Die CDU-Chefin kennt Koschnicke lange und gut, er leitete bereits von 2005 bis 2011 den Bereich Strategische Planung und Kommunikation in der Parteizentrale.

Peter Altmaier, Angela Merkel, Peter Tauber (am 5. April 2014 beim Bundesparteitag der CDU)
DPA

Peter Altmaier, Angela Merkel, Peter Tauber (am 5. April 2014 beim Bundesparteitag der CDU)

Dass Merkel nun noch Altmaier die Programmarbeit überträgt, zeigt, wie ernst sie ihren Herausforderer Schulz nimmt. Und wie klein der Kreis derer ist, die sie für fähig und bedingungslos loyal erachtet. Der Kanzleramtschef ist einer ihrer engsten Vertrauten - und ihre Allzweckwaffe.

Merkels Gunst erwarb sich Altmaier zur Zeit der schwarz-gelben Koalition als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. 2012 machte Merkel ihn zum Umwelt- und Energiewendeminister, Ende 2013 holte sie ihn in die Regierungszentrale. Nun soll Altmaier helfen, ihr die vierte Amtszeit zu sichern.

Ein Spaß wird das nicht, schließlich sind auch Wahlprogramme das Ergebnis eines großen, parteiinternen Geschachers. Da wird um jeden Halbsatz gerungen, trotzdem sollen am Ende ein paar schöne, Slogan-taugliche und dazu möglichst umsetzbare Versprechen drinstehen. Und dann muss das Ganze ja noch mit der Schwesterpartei CSU besprochen werden.

Bleibt die Frage, wann Altmaier dafür überhaupt die Zeit und kreative Energie aufbringen will. Der Saarländer ist durch und durch Politiker, Freizeit und Schlaf reduziert er auf ein Minimum, trotz seiner Leibesfülle (Altmaier über Altmaier: "Ich habe eine barocke Erscheinung") verfügt er über eine beachtliche Kondition. Wenn es Ärger gibt, dann kontert er den mit Leutseligkeit.

Immerhin nicht die schlechtesten Voraussetzungen für die bevorstehenden Monate, in denen die Arbeit für Altmaier nicht weniger werden wird. Im Juli will die Union ihr Programm beschließen.



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Mit Material von dpa

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
kuschl 11.04.2017
1. Der arme Wähler
Von Altmeier plattgelabert zu werden ist die Höchststrafe für den Wähler.
carahyba 11.04.2017
2. mächtig, nach Merkel ...
Auf jeden Fall ist er sehr gewichtig, aber weniger in der Politik. Eignet sich sehr gut als Pförtner, scheint wohl auch seine Hauptaufgabe zu sein. An Ihm kommt so leicht keiner vorbei.
nestor01 11.04.2017
3. Das letzte Aufgebot?
Die Merkel-CDU ist personell ausgetrocknet. Niemand in der CDU, der hofft in naher Zukunft eine Partei- oder Regierungskarriere zu machen, will sich jetzt noch mit Merkel in Verbindung bringen lassen. Also müssen die altbewährten Fuhrleute ran. Wenn Merkel fällt, dann fallen auch die Hofschranzen und Claqueure in Merkels Entourage. Also besser Abstand halten.
filimou 11.04.2017
4. Altmaier arbeitet 24 Stunden am Tag
und wenn das nicht reicht, nimmt er die Nacht dazu. Nicht vergessen, er sitzt auch dauernd in den politischen Talkshows herum. Auch das erfordert zeitlichen Einsatz. Ob es an seiner offensichtlichen Überbelastung liegt, dass er bisher keine Probleme lösen konnte, weiß ich nicht. Immerhin ist seine neue Beauftragung ein Beweis dafür, dass Frau Merkel der "Ar...h auf Grudndeis geht".
kritischer-spiegelleser 11.04.2017
5. Einer der letzten Merkel-Unterstützer
der ihren Schwarz-Grünen Weg begleiten will. Das ist nicht gut für Deutschland und nicht gut für die CDU. Weil die Konservativen weiter von der Partei abgehalten werden. Und sich anders orientieren werden. Aber was war schon gut was Merkel in den letzten zehn Jahren an Politik auf die Beine gestellt hat?
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