Altmaier reagiert auf Erdogan-Kritik "Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit nicht zu übertreffen"

Kanzleramtschef Altmaier hat Erdogans Nazi-Vergleich verurteilt. Ein generelles Auftrittsverbot von türkischen Ministern in Deutschland lehnt der CDU-Politiker ab. Außenminister Gabriel will die Beziehungen zu Ankara wieder "normalisieren".
Kanzleramt in Berlin

Kanzleramt in Berlin

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat den Nazi-Vergleich des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. "Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit, in puncto Toleranz und Liberalität nicht zu übertreffen", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung sei im ständigen Kontakt mit den Verantwortlichen in der Türkei. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bedeutung und die ganze Problematik der Vorgänge der letzten Tage auch in Ankara erkannt und nachvollzogen wird", kündigte er an.

Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten grundsätzlich nicht verboten werden, betonte Altmaier. "Aber das muss nach Recht und Gesetz vorgehen. Das muss angemeldet werden, das muss überprüft werden."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über einen Sprecher mitteilen, dass sie die Vorwürfe Erdogans "entschieden zurückweist". Deutschland und die Türkei sollten unnötige Diskussionen vermeiden und ruhig bleiben.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Verhältnis zur Türkei als ausgesprochen angespannt beschrieben. "Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren", sagte der Minister vor Beginn eines regulären Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Staaten sagte Gabriel, dass jedes Land seine eigene Auffassung dazu habe und es in Deutschland eine klare Rechtslage gebe. Die österreichische Regierung hatte zuvor ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten von Politikern aus Drittstaaten gefordert.

Der türkische Präsident Erdogan warf am Sonntag Deutschland "Nazi-Praktiken" vor, weil Auftritte türkischer Minister hierzulande verboten worden waren - hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das seine Stellung erheblich stärken würde. An der Volksabstimmung dazu am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland. (Lesen Sie hier eine Analyse zu Erdogans neuesten Tiraden)

Maas will auf Dialog setzen

Politiker unterschiedlicher Parteien wiesen die Äußerungen Erdogans scharf zurück. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte zu Erdogans Nazi-Vergleich: Die Äußerungen seien "infam, abstrus, inakzeptabel und aufs Schärfste zurückzuweisen", so Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Gleichzeitig mahnte Maas dazu, sich nicht provozieren zu lassen und wandte sich gegen ein Einreiseverbot für Erdogan. "Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern", sagte Maas bei "Anne Will". Offenbar gehe es Erdogan gar nicht mehr um Wahlkampf für das Referendum über eine Stärkung des Präsidialsystems in der Türkei. "Es geht ihm jetzt darum zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen", sagte Maas. Erdogan wolle so etwas wie eine nationale Front in der Türkei aufbauen gegen den Rest der Welt. Auf Twitter schrieb Maas außerdem: Man werde weiter sehr klar Rechtsstaatlichkeit anmahnen und jegliche "Überdrehung" zurückweisen. "Aber nur im Dialog können wir was erreichen."

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Grünen-Chef Cem Özdemir bewertete Erdogans Äußerungen in der ARD als irrational und mahnte dazu, kühlen Kopf zu bewahren. Er forderte die Bundesregierung aber auf, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische Antwort auf diese Frage.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen wandte sich im "Deutschlandfunk" klar gegen solche Auftritte türkischer Politiker. Juristisch unterbinden will er sie aber ungeachtet dessen nicht. "Das wäre falsch", sagte der CDU-Politiker. Einreiseverbote würden nur zu einer weiteren Eskalation führen. Er rate daher davon ab. "Wir eskalieren nicht, und wir lassen uns auch nicht provozieren", sagte er. Man sollte aber gegenüber der Türkei deutlich machen, dass man solche Auftritte in Deutschland nicht wünscht und die Respektierung dieser Meinung erwarte.

Linken-Chef fordert Ende des Flüchtlingspaktes

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der "Passauer Neuen Presse" nach Erdogans Nazi-Vergleich von einer "ungeheuerlichen Entgleisung des Despoten vom Bosporus" und verlangte eine Entschuldigung.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Kurses der türkischen Regierung von Erdogan auf, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. "Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen."

Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht die Linke als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, verlangte von der Kanzlerin, Konsequenzen zu ziehen. "Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein", sagte der Linken-Politiker. Ähnlich äußerte sich Bartsch gegenüber der "Welt". Die Linke hatte den Flüchtlingsdeal mit der Türkei von vornherein kritisiert.

anr/AFP/dpa