Nach Kündigung von INF-Vertrag Altmaier schließt Nachrüstung nicht aus

Er fordert Entschlossenheit gegenüber Russland: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält den automatischen Verzicht auf neue Waffensysteme für einen Fehler. Das schwäche den Westen, sagte er in einem Interview.
Peter Altmaier

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Foto: EPA-EFE/CLEMENS BILAN

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich in der Debatte um die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages alle Optionen offenhalten - ausdrücklich auch eine Nachrüstung mit neuen Waffensystemen.

Altmaier sagte der "Welt am Sonntag": "Ich setze darauf, dass sich Amerikaner und Russen am Ende einigen werden. Ich finde es aber falsch, dass einige den Gedanken der Nachrüstung von vornherein ausschließen. Das würde unsere Verhandlungsposition schwächen."

Nur wenn Europa und die USA grundsätzlich ihre Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrierten, werde Moskau bereit sein, auf die westlichen Anliegen Rücksicht zu nehmen, sagte Altmaier. "Das heißt konkret: Wenn wir am Ende wirkliche Abrüstung wollen, dürfen wir im Vorfeld keine Option kategorisch ausschließen."

Russland und die USA waren in der vergangenen Woche aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Das Abkommen verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Moskau bestreitet das. Am Samstag war bekannt geworden, dass Russland offenbar weit mehr der umstrittenen Raketen stationiert hat, als bisher bekannt war.

Russland wirft seinerseits auch der Nato vor, den Abrüstungsvertrag aus den Zeiten des Kalten Krieges zu verletzen. Experten sehen in der Aufkündigung des Abkommens ein mögliches Startsignal für ein neues Wettrüsten.

him/AFP