Regierungsbildung Kanzleramt will SPD Zeit geben

Unionspolitiker machen Druck auf die SPD: Sie soll sich endlich zur Großen Koalition bekennen. Doch die Sozialdemokraten wollen sich nicht hetzen lassen - und erhalten Unterstützung aus dem Kanzleramt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Altmeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Altmeier

Foto: Silas Stein/ dpa

Es waren Sätze, die man im Willy-Brandt-Haus nicht gerne hört: Union und SPD sollten "möglichst rasch" über eine Koalition verhandeln, schrieb kürzlich Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Konservativen im Bundestag. Und auch Innenminister Thomas de Maizière mahnte zur Eile bei der Regierungsbildung: "Eine stabile Regierung ist immer gut für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger."

Doch in der SPD will man sich nicht unter Druck setzen lassen. "Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Welt am Sonntag" . Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte: "Wir stehen unter keinem Zeitdruck." Für ihn "reicht es völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen".

Schwierige Situation

Die Sozialdemokraten sind vor ihrem Parteitag in Berlin in einer schwierigen Situation: Nach der verpatzten Bundestagswahl hatte die Parteiführung eine Neuauflage der Großen Koalition eigentlich klar abgelehnt - auch, um der SPD Zeit für inhaltliche und personelle Veränderungen zu geben. Doch mit dem Aus der Jamaika-Sondierungen wurden die Forderungen wieder lauter, doch noch in Gespräche einzusteigen - auch aus den eigenen Reihen.

Verständnis für ihre Misere erhält die SPD nun ausgerechnet aus dem Kanzleramt. Peter Altmaier, der mittlerweile nicht nur Chef dieses Hauses ist, sondern geschäftsführend auch das Finanzressort leitet, sagte der "Bild am Sonntag": "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Schon 2013 hat die damalige GroKo von September bis Mitte Dezember gebraucht, bis sie im Amt war. Wir sollten und also nicht unter Zeitdruck setzen."

Die SPD sei in einem schwierigen Entscheidungsprozess, konstatierte der CDU-Mann. "Das sollten wir in Ruhe abwarten." Ähnlich hatte sich zuvor bereits auch die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner geäußert.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa hatte Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands deutlich gemacht, dass ein erstes Treffen im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden könne, falls der SPD-Parteitag Gesprächen zustimme - wenn auch noch nicht unbedingt echte Sondierungsverhandlungen.

Parteitag in Berlin

Die Sozialdemokraten kommen von Donnerstag bis Samstag in Berlin zusammen. Parteichef Martin Schulz will sich dort wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat abholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden - über eine Große Koalition, eine tolerierte Minderheitsregierung oder auch andere Konstellationen.

Schulz verteidigte im "SPIEGEL" seinen Zickzackkurs und mühte sich um ein Signal der Geschlossenheit. "Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht", sagte er zum innerparteilichen Streit über seine Führung. Durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe sich eine neue Lage ergeben, die nicht absehbar gewesen sei und auf die man habe reagieren müssen. Er gestand aber zugleich ein: "Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ließ erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung erkennen. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche Lösung akzeptieren würden. "Aber ob es unser Land wirklich voranbringt, bezweifle ich", sagte Nahles wenige Tage vor dem SPD-Bundesparteitag dem Berliner "Tagesspiegel" .

Die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung ist eine der in der SPD diskutierten Varianten - neben Gesprächen über eine neue Große Koalition und einer Neuwahl.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer plädierte für den Fall einer Großen Koalition dafür, dass Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. "Sigmar Gabriel ist einer der besten Außenminister, die Deutschland je hatte. Sofern die SPD weiter regieren sollte, muss sie auf Gabriel als Außenminister setzen."

kev/dpa
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